{"id":3799,"date":"2012-06-09T12:36:18","date_gmt":"2012-06-09T10:36:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3799"},"modified":"2012-06-09T12:36:57","modified_gmt":"2012-06-09T10:36:57","slug":"endlich-die-relative-immunitat-abschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/endlich-die-relative-immunitat-abschaffen","title":{"rendered":"Endlich die (relative) Immunit\u00e4t abschaffen!"},"content":{"rendered":"

Es ist richtig, dass nationale ParlamentarierInnen eine absolute Immunit\u00e4t f\u00fcr \u201c\u00c4usserungen in den R\u00e4ten und in deren Organen<\/a>“ geniessen – in einem Parlament, wo geredet werden soll, ist es nicht n\u00f6tig, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Im Gegensatz dazu ist die relative (d.h. aufhebbare) Immunit\u00e4t f\u00fcr strafbare Handlungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder T\u00e4tigkeit<\/a> stehen, ersatzlos zu streichen. Der „Fall Blocher“ illustriert, dass eine solche relative Immunit\u00e4t rechtsstaatlich unhaltbar ist und daher abgeschafft werden muss.<\/p>\n

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Es ist erstaunlich, welchen Aufwand Neo-Nationalrat Blocher treibt, um eine einzige parlamentarische Kommission davon zu \u00fcberzeugen, seine relative parlamentarische Immunit\u00e4t im „Fall Blocher“ nicht oder allerh\u00f6chstens ganz sektoriell aufzuheben. Eine Analyse der diversen Aussagen zeigt eines: Herr Blocher deklariert offensichtlich, dass er einiges an strafbaren Handlungen begangen hat beim Wegmobben von Philipp Hildebrand, dem excellenten fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank. Herr Blocher hebt also im „Fall Blocher“ die Unschuldsvermutung auf – er ist ebenso offensichtlich darauf angewiesen, dass die Fakten in diesem Fall nicht einmal untersucht werden d\u00fcrfen. Oder anders: h\u00e4tte sich Herr Blocher immer rechtsstaatlich korrekt verhalten, w\u00e4re die Aufhebung der Immunit\u00e4t und die damit verbundene Kl\u00e4rung der rechtlichen Aspekte des „Fall Blocher“ keine gr\u00f6ssere Schwierigkeit. Ein solches Verhalten best\u00e4tigt einmal mehr die anti-demokratische und rechtsstaatlich fragw\u00fcrdige Gesinnung des Christoph Blochers. Wenn die zust\u00e4ndigen Gremien des Parlaments die relative Immunit\u00e4t von Herrn Blocher nicht vollumf\u00e4nglich aufheben, wird einmal mehr best\u00e4tigt, dass in diesem Land die Monekratie der Demokratie vorangeht – der alternde Autokrat Blocher h\u00e4tte nicht nur eine Partei gekauft, sondern auch einen Entscheid des Parlaments respektive seiner Gremien. Blocher also wie Berlusconi!<\/p>\n

Es scheint, als w\u00e4re eine solche Vorgehensweise bei Herrn Blocher der Normalfall. Es ist zwar nicht beweisbar, aber eben auch nicht auszuschliessen, dass auch Blochers Millardenverm\u00f6gen zumindest teilweise auf strafbare Handlungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. <\/p>\n

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