{"id":379,"date":"2008-11-30T19:56:51","date_gmt":"2008-11-30T18:56:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=379"},"modified":"2008-11-30T19:57:24","modified_gmt":"2008-11-30T18:57:24","slug":"verbandsbeschwerderecht-ausbauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/verbandsbeschwerderecht-ausbauen","title":{"rendered":"Verbandsbeschwerderecht ausbauen!"},"content":{"rendered":"

Die Schweizerischen Stimmberechtigten haben am 30. November 2008 die gegen das Verbandsbeschwerderecht gerichtete Initiative „Schluss mit der Verhinderungspolitik<\/a>\u201d der Z\u00fcrcher FDP mit knapp zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt.<\/p>\n

Angesichts der nach wie vor bestehenden \u00fcberm\u00e4ssigen Umweltbelastungen ist klar: das aktuelle Umweltrecht ist viel zu schwach, es braucht dringend erhebliche Versch\u00e4rfungen – und zwar nicht nur scheinbaren Umweltschutz: es braucht dringend griffigste Massnahmen, um beispielsweise den massiven \u00fcberm\u00e4ssigen Energie- und Ressourcenverbrauch zu vermindern, siehe dazu der \u00f6kologische Fussabdruck<\/a>!. <\/p>\n

Auch wenn derzeit die UmweltschutzabbauerInnen im National- und St\u00e4nderat leider dominieren: die Politik hat endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Stimmberechtigten mehr und nicht weniger Umweltschutz wollen – siehe dazu auch das Ja der Stadtz\u00fcrcherInnen zur 2000-Watt-Gesellschaft<\/a>!<\/p>\n

Und dann noch etwas: Ausgangspunkt der Initiative der Z\u00fcrcher FDP war das Unverst\u00e4ndnis der FDP f\u00fcr das selbstbewusste und konsequente Engagement des VCS Z\u00fcrich gegen unsinnige und die Umwelt \u00fcberm\u00e4ssig belastende Bauvorhaben. Mit diesem Nein zur FDP-Initiative sagen die Stimmberechtigten letztlich Nein zu den scheinbaren „Wachstums-Projekten“<\/a>, sie signalisieren damit letztlich auch, dass die Stimmberechtigten Vorbehalte haben, ohne jegliche R\u00fccksichten Bauprojekte beispielsweise aus konjunkturellen Gr\u00fcnden zu akzeptieren. Das Verdikt der Stimmberechtigten ist also gleichzeitig auch ein etwas sp\u00e4tes Nein zum Einkaufszentrum Hardturm mit additivem Fussballstadion<\/a>. <\/p>\n

Und zum Schluss: Verschiedentlich haben Umweltverb\u00e4nde behauptet, das Beschwerderecht m\u00fcsse zur\u00fcckhaltend eingesetzt werden – so hat etwa der VCS Schweiz den VCS Z\u00fcrich erheblich in der Wahrnehmung seiner Rechte eingeschr\u00e4nkt. Die Stimmberechtigten haben klar zum Ausdruck gebracht: demokratisch gew\u00e4hrte Rechte d\u00fcrfen, sollen und m\u00fcssen beansprucht werden – dazu geh\u00f6rt auch, dass die Verb\u00e4nde diese Rechte auch intensiv nutzen d\u00fcrfen, sollen und m\u00fcssen. Ein Pl\u00e4doyer also f\u00fcr die engagierte anwaltschaftliche T\u00e4tigkeit der Verb\u00e4nde – es kann gar keinen Missbrauch des Beschwerderechts geben, solange \u00fcberm\u00e4ssige Umweltbelastungen bestehen! <\/p>\n

\u00dcbrigens: sehr vielen Leuten in diesem Land w\u00fcrde es gut anstehen, sich beim VCS Z\u00fcrich und insbesondere dessen Co-Gesch\u00e4ftsleitung Gabi Petri und Markus Knauss zu entschuldigen, weil sie deren Praxis der Anwendung des Umweltrechts kritisiert haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Schweizerischen Stimmberechtigten haben am 30. November 2008 die gegen das Verbandsbeschwerderecht gerichtete Initiative „Schluss mit der Verhinderungspolitik\u201d der Z\u00fcrcher FDP mit knapp zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[119,263,123,266,265],"class_list":["post-379","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-abstimmungen","tag-okologischer-fussabdruck","tag-umweltschutz","tag-vcs-zurich","tag-verbandsbeschwerderecht"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=379"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":381,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379\/revisions\/381"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=379"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=379"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=379"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}