{"id":3789,"date":"2012-06-10T12:00:44","date_gmt":"2012-06-10T10:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3789"},"modified":"2016-05-08T22:58:11","modified_gmt":"2016-05-08T20:58:11","slug":"volksabstimmung-vom-17-juni-2012-empfehlungen-fur-das-ausfullen-der-abstimmungszettel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/volksabstimmung-vom-17-juni-2012-empfehlungen-fur-das-ausfullen-der-abstimmungszettel","title":{"rendered":"Volksabstimmung vom 17. Juni 2012: Empfehlungen f\u00fcr das Ausf\u00fcllen der Abstimmungszettel"},"content":{"rendered":"

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Hier gehts zu den Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel f\u00fcr die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016.<\/a><\/p>\n

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11 Abstimmungsvorlagen stehen f\u00fcr Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Z\u00fcrich auf dem „Programm“ f\u00fcr die Volksabstimmung vom 17. Juni 2012. Keine Platz- und Zeitverschwendung mit langen Vorbemerkungen also!<\/p>\n

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Kommentar zur Volksabstimmung vom 17. Juni 2012<\/a><\/p>\n

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Eidgen\u00f6ssische Volksabstimmung<\/h3>\n
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  1. Volksinitiative vom 23. Januar 2009 \u00abEigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\u00bb<\/strong>: NEIN
    Individualeigentum an „vier W\u00e4nden“ ist nicht zukunftsf\u00e4hig, es braucht mehr Genossenschaften und Ans\u00e4tze wie ein     Wohnnutzungsrecht<\/a>.<\/li>\n
  2. Volksinitiative vom 11. August 2009 \u00abF\u00fcr die St\u00e4rkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsvertr\u00e4ge vors Volk!)\u00bb<\/strong>: LEER
    Es wird behauptet, (Volks-)Referenden seinen m\u00f6glich auch bei Staatsvertr\u00e4gen. Das stimmt zwar, aber das sagen nur Leute, die noch nie ein solches Referendum organisiert haben – 50’000 Unterschriften in brutto 90 Tagen sind nur mit sehr sehr viel Geld zu sammeln – und das hat wenig mit Demokratie zu tun. Das Anliegen ist im Grundsatz berechtigt, es fehlt ein demokratietauglicher Gegenvorschlag, vor allem darum, weil die Parlamentsmehrheit darauf vertraut hat, dass AUNS-Initiativen keine Chance beim Volk haben. Das ist kein Argument – da lasse ich meinen Stimmzettel leer.<\/li>\n
  3. \u00c4nderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (Managed Care): NEIN<\/strong>
    Nur die „Parteien der opportunistischen Mitte sagen ja, die Gr\u00fcnen haben sich f\u00fcr Stimmfreigabe entschieden. \u00dcberzeugende Politik sieht anders aus; auch wenn viel Aufwand hinein gesteckt wurde, ist die Sache noch nicht reif. Sowohl angesichts der gewaltigen Geldmittel der Krankenkassen und der \u00fcberm\u00e4ssigen Lobby-Vertretung im Parlament ist davon auszugehen, dass diese Vorlage alles andere als gesund – im Sinne einer nachhaltigen Sicherung der Gesundheitsfinanzierung – darstellt. In solchen Zweifelsf\u00e4llen hat sich das Nein in der Regel bew\u00e4hrt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Volksabstimmung Kanton Z\u00fcrich<\/h3>\n
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    1. Steuergesetz (\u00c4nderung vom 12. Juli 2010; Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes)<\/strong>: NEIN
      Alle mir nach Smartspider politisch nicht so weit entfernten Parteien sagen NEIN. Das ist zwar kein Argument, aber eine politische Aussage.<\/li>\n
    2. Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz<\/strong> Vorbemerkung: dieser Vorlagenwirrwar ist eine Bankrotterkl\u00e4rung des Kantonsrates – da wird nicht l\u00f6sungsorientiert, sondern ausschliesslich mehrheitsfindend gedacht. Da gibt es nur eine Haltung: die \u00dcbernahme der Positionen der Minderheit aus SP, Gr\u00fcnen und AL!<\/em><\/li>\n
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      1. Beschluss des Kantonsrates betreffend Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz vom 2. Mai 2011, Hauptvorlage: NEIN<\/strong><\/li>\n
      2. Beschluss des Kantonsrates betreffend Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz vom 2. Mai 2011, Variante mit Zukunfts- und St\u00fctzungsfonds: JA<\/strong><\/li>\n
      3. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten \u00abJa zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals\u00bb: JA<\/strong><\/li>\n
      4. Stichfrage 1: Vorlage B; Stichfrage 2: Vorlage C<\/li>\n<\/ol>\n
      5. Verkehrsabgabengesetz (\u00c4nderung vom 28. November 2011; Bemessungsgrundlagen)<\/strong>: NEIN
        Die Gr\u00fcnen sprechen bei dieser Vorlage von einem „Hauch“ \u00d6kologie – es gibt gar keine Berechtigung, selbst bei Fahrzeugen mit Energieetikette A oder B einen Bonus mit einem Hauch \u00d6kologie zu geben. Der MIEV (steht als Abk\u00fcrzung f\u00fcr motorisierter Individualvekehr) wird auch mit Bonus nicht \u00f6kologischer. Da ich (im Gegensatz zu den meisten PolitikerInnen) nicht zur $VP schiele, wenn ich mir eine Meinung bilde, kommt die $VP sicher mit einer v\u00f6llig abwegigen Begr\u00fcndung zur gleichen Parolenempfehlung – definitiv nicht mein Problem.<\/li>\n
      6. Kantonale Volksinitiative \u00abDer Kunde ist K\u00f6nig! (Kantonale Volksinitiative f\u00fcr freie Laden\u00f6ffnungszeiten)\u00bb<\/strong>: NEIN
        Schon jetzt sind die Laden\u00f6ffnungszeiten zu variabel – und das Verkaufspersonal macht alles andere als einen zufriedenen Eindruck. 7 x 24 darf nicht die Zukunft des Einkaufens sein!<\/li>\n
      7. Kantonale Volksinitiative \u00abJA! Freie Schulwahl f\u00fcr alle ab 4. Klasse!\u00bb<\/strong>: NEIN
        Grundbildung braucht keine Konkurrenz – die \u00f6ffentliche Schule hat sicherzustellen, dass sie die Lernbed\u00fcrfnisse s\u00e4mtlicher Sch\u00fclerInnen abdecken kann.<\/li>\n
      8. Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und \u00f6kologisch wertvollen Fl\u00e4chen (Kulturlandinitiative)<\/strong>: JA
        Die logische Erg\u00e4nzung zur         Zweitwohnungsinitiative<\/a>. „Nat\u00fcrliche“ Fl\u00e4chen sind knapp, es braucht eine Nutzungsverdichtung jeglicher gebauter Formen – St\u00e4dte und Wohnsiedlungen stellen die Zukunft dar, nicht „das H\u00fcsli<\/a>“ – es braucht aber auch weniger Verkehrsfl\u00e4chen<\/a>.<\/li>\n<\/ol>\n

        Volksabstimmung Stadt Z\u00fcrich<\/h3>\n
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        1. Baulinienrevisionen im Quartier Affoltern, Kreis 11, Anpassung der Baulinien an die Richtplanung im Zusammenhang mit der Neufestsetzung des kommunalen Verkehrsplans der Stadt Z\u00fcrich und an die Parzellierung des \u00f6ffentlichen Grundes, Festsetzung<\/strong>: JA
          Z\u00fcrich Affoltern braucht so rasch als m\u00f6glich ein Tram – und das braucht Haltestellen, und darum m\u00fcssen Baulinien angepasst werden.<\/li>\n
        2. KMU-Artikel in der Gemeindeordnung: \u00abG\u00fcnstige Rahmenbedingungen und Beachtung der Regulierungsfolgen f\u00fcr die lokale Wirtschaft und die KMU\u00bb (Gegenvorschlag des Gemeinderats zu zwei Volksinitiativen)<\/strong>: Stimmfreigabe
          Ich bin aufgrund eigener Erfahrungen als KMU-Betroffener und als KMU-Kunde nicht \u00fcberzeugt davon, dass die Bestimmungen eine sinnvolle Sache sind – darum empfehle ich, den Stimmzettel leer zu lassen.<\/li>\n<\/ol>\n

          Erste Fassung 4.6.2012, Erg\u00e4nzung 10.6.2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Hier gehts zu den Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel f\u00fcr die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016. 11 Abstimmungsvorlagen stehen f\u00fcr Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Z\u00fcrich auf dem „Programm“ f\u00fcr die Volksabstimmung vom 17. Juni 2012. Keine Platz- und Zeitverschwendung mit langen Vorbemerkungen also! Kommentar zur Volksabstimmung vom 17. Juni 2012<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[1116,436,1118,8,1767,41,128,1117],"class_list":["post-3789","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-17-juni-2012","tag-bund","tag-eidgenossenschaft","tag-kanton-zurich","tag-politik","tag-stadt-zuerich","tag-volksabstimmung","tag-volksabstimmung-17-juni-2012"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t