Auch wenn ich der festen \u00dcberzeugung bin, dass die $VP in der aktuellen Form alles andere als eine demokratische Partei ist, bietet eine Exponentin – Natalie Rickli – dieser von einem autokratischen Milliard\u00e4r gelenkten Marketing-Organisation Anlass f\u00fcr eine vertiefte Er\u00f6rterung zur Demokratie-Arbeit, in Verbindung insbesondere mit dem absurden Parteienfinanzierungsangebot der UBS.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit ist ein zentraler Pfeiler der Demokratie, auch wenn dabei der Satz \u201eJeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.<\/strong>\u201c von Daniel Patrick Moynihan<\/a> zu beachten ist. Frau Rickli hat – nicht in ihrer Funktion als von ihrer Kundschaft gew\u00e4hlte Vertreterin im Nationalrat – eine \u00c4usserung<\/a> zum Anteil von Menschen mit Deutschland als „Herkunftsort“ an der aktuellen CH-Wohnbev\u00f6lkerung von sich gegeben. M\u00f6glicherweise war diese \u00c4usserung missverst\u00e4ndlich, m\u00f6glicherweise wurde sie mit oder ohne Vorsatz falsch verstanden. Da nicht gekl\u00e4rt ist, ob es sich bei den Aussagen von Frau Rickli um eigene oder tats\u00e4chliche „Fakten“ handelt, und unabh\u00e4ngig von der \u00dcberlegung, ob es sich bei der $VP tats\u00e4chlich um eine demokratische Partei handelt, und erst recht unabh\u00e4ngig davon, ob ich mit dieser \u00c4usserung einverstanden bin, nehme ich der Einfachheit halber an, dass es sich dabei um eine \u00c4usserung handelt, die tats\u00e4chlich durch die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit abgedeckt ist.<\/p>\n Der Markt ist nicht demokratisch, sondern konkurrenzorientiert. Es wird deshalb bereits dar\u00fcber berichtet, dass der Arbeitgeber von Frau Rickli – das Medienunternehmen Goldbach Group – einerseits wegen ArbeitnehmerInnen mit deutschem Pass, andererseits wegen KundInnen aus Deutschland wegen der \u00c4usserungen von Frau Rickli unter Druck kommen k\u00f6nnte. Andererseits ist der gleiche Arbeitgeber froh, dass sich Frau Rickli als Lobbyistin gegen das \u00f6ffentliche Schweizer Fernsehen stellt – weil geknebelte \u00f6ffentliche Medien den privaten Medien mehr Raum und damit gr\u00f6sseren Profit geben. Oder anders: die \u00d6ffentlichkeit weiss nicht, ob es sich bei den Aussagen von Frau Rickli zur Gesch\u00e4ftspraxis der \u00f6ffentlichen Medien um eine tats\u00e4chlich medienpolitische Position der $VP handelt oder ob es dabei ausschliesslich um die Interessen des Arbeitsgebers Goldbach Group geht. Dies ist allerdings nicht unerheblich: es geht entweder um eine demokratie- und damit gesellschaftsorientierte Position oder eben um eine marktwirtschaftliche Position. Beide Positionen sind m\u00f6glich, k\u00f6nnen aber aus zwingenden Gr\u00fcnden gar nicht identisch sein – nicht unerheblich in der Informationsgesellschaft, nicht unerheblich im Wissen um das Manipulationspotential der Medien, siehe Weltwoche oder BaZ.<\/p>\n In einer Demokratie sind beide Vorg\u00e4nge unerw\u00fcnscht: die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit hat Auswirkungen auf die Wahlchancen von Frau Rickli zu haben, nicht aber auf die Reputation des Arbeitsgebers. Andererseits ist es ebenso unerw\u00fcnscht, dass sich ein Arbeitgeber unternehmerische Vorteile aus dem politischen Mandat einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitsnehmers verspricht. Da das Beispiel von Frau Rickli exemplarisch ist f\u00fcr viele Parlamentarierinnen: auch f\u00fcr die Demokratie-Arbeit braucht es ein bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr alle! <\/p>\n Einen anderen Weg will offenbar die UBS gehen: die kauft sich kurzerhand willf\u00e4hrige Parteien! Sie will Parteien finanziell unterst\u00fctzen, allerdings nur, wenn sich diese auf einen willk\u00fcrlich von der UBS vorgegeben Forderungskatalog verpflichten. Klar ist auch hier: jene Parteien, die dieses Angebot annehmen, sind keine politisch relevanten Gremien mehr, sondern Teil der PR-Agentur einer Bank. Es geht nicht mehr um Demokratie, sondern um Unternehmensvorteile.<\/p>\n Es gibt eine simple Alternative: die UBS soll diese Gelder als Steuern an den Staat \u00fcberweisen, und daf\u00fcr wird endlich die \u00f6ffentliche und transparente Parteienfinanzierung eingef\u00fchrt. <\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch wenn ich der festen \u00dcberzeugung bin, dass die $VP in der aktuellen Form alles andere als eine demokratische Partei ist, bietet eine Exponentin – Natalie Rickli – dieser von einem autokratischen Milliard\u00e4r gelenkten Marketing-Organisation Anlass f\u00fcr eine vertiefte Er\u00f6rterung zur Demokratie-Arbeit, in Verbindung insbesondere mit dem absurden Parteienfinanzierungsangebot der UBS.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[229,99,1095,315,312,762,29],"class_list":["post-3723","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-bedingungsloses-grundeinkommen-fur-alle","tag-demokratie","tag-fakten","tag-markt","tag-meinungsfreiheit","tag-parteienfinanzierung","tag-transparenz"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t