Multiple Choice ist in Volksabstimmungen durchaus m\u00f6glich – wie die bisherigen Abstimmungen im Kanton Z\u00fcrich gezeigt haben, d\u00fcrfte es den Stimmberechtigten gelungen sein, ihre Meinung mehrheitsf\u00e4hig zum Ausdruck zu bringen. Das Problem sind insbesondere die machtgeilen Kantonsr\u00e4tInnen, die die bisherigen Fragen f\u00fcr das konstruktive Referendum eher absurd konstruiert haben. Weil insbesondere FDP und $VP ihre Vorstellungen nicht durchzwingen konnten (oder vielleicht einfach nicht gen\u00fcgend f\u00fcr den Stimmenkauf investiert haben), haben diese keine Freude am konstruktiven Referendum.<\/p>\n

<\/p>\n

Der Z\u00fcrcher Kantonsrat zeichnet sich dadurch aus, dass trotz diversen Verbesserungen am Wahlsystem trotzdem noch $VP und FDP \u00fcberm\u00e4ssig stark vertreten sind. Zusammen mit der $VP-FDP-Mehrheit im Regierungsrat f\u00fchrt dies zu einer Machtpolitik. Die Konkordanz – der Einbezug m\u00f6glichst grosser Teile der Politlandschaft in den Kreis der AbstimmungssiegerInnen – wird dadurch ausgehebelt. Das konstruktive Referendum sollte unter F\u00fchrung von $VP und FDP zum Destruktionsinstrument umgebaut werden. <\/p>\n

Die diversen Machtgames von $VP und FDP um dieses Instrument haben nicht funktioniert – aus dieser Sachlage heraus wird der Abschaffungsantrag des Kantonsrates nachvollziehbar, weil $VP und FDP mit nicht beeinflussbaren Mehrheitsverh\u00e4ltnissen nicht umgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der andere Weg w\u00e4re, das konstruktive Referendum – wie es der Name sagt – als konstruktives Instrument zu nutzen, um den Stimmberechtigten tats\u00e4chliche Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Ausgestaltung der Entscheide zu erm\u00f6glichen. Dies erfordert allerdings breite Konkordanzen und nicht Rechnereien mit einer Tabellenkalkulation, wie viele Zugest\u00e4ndnisse n\u00f6tig sind, um eine minimale Mehrheit von 50 % der Stimmen plus eine Stimme zu erreichen. Soll die direkte Demokratie lebendig bleiben, sind zwingend deutliche, zusammensetzungsm\u00e4ssig unterschiedliche Mehrheiten anzustreben. Ein l\u00f6sungsorientiert eingesetztes konstruktives Referendum kann dazu wichtige Beitr\u00e4ge leisten. Deshalb ist die vom Kantonsrat beantragte Abschaffung des konstruktiven Referendums abzulehnen<\/a> – auch als Hinweis darauf, dass der Kantonsrat l\u00f6sungsorientiert und nicht machtbesessen politisieren soll. <\/p>\n

\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Multiple Choice ist in Volksabstimmungen durchaus m\u00f6glich – wie die bisherigen Abstimmungen im Kanton Z\u00fcrich gezeigt haben, d\u00fcrfte es den Stimmberechtigten gelungen sein, ihre Meinung mehrheitsf\u00e4hig zum Ausdruck zu bringen. Das Problem sind insbesondere die machtgeilen Kantonsr\u00e4tInnen, die die bisherigen Fragen f\u00fcr das konstruktive Referendum eher absurd konstruiert haben. Weil insbesondere FDP und $VP ihre … \u201eDestruktion um das konstruktive Referendum\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[3],"tags":[179,1092,787],"class_list":["post-3710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-kanton-zurich","tag-kantonsrat","tag-konstruktives-referendum","tag-zurcher-kantonsrat"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t