Gleichentags haben $VP und Linke\/Gr\u00fcne wieder einmal ein M\u00fcsterchen abgeliefert, wie der Rechtsstaat verludert: die nationale $VP tr\u00f6tzelt wegen der v\u00f6lkerrechtswidrigen, noch nicht in Kraft gesetzten Verfassungsbestimmungen, die eine Folge der offensichtlich fremdenfeindlichen Ausschaffungsinitiative sind – in der Stadt Z\u00fcrich reklamieren Linke und Gr\u00fcne ebenfalls „Verfassungsbestimmungen“, die noch nicht in Kraft sind (denen ich auch zugestimmt habe – und deshalb einmal mehr glaubw\u00fcrdig die Verluderung des Rechtsstaats anklage).<\/p>\n

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Jede neue oder ge\u00e4nderte Verfassungsbestimmung muss quasi in die offizielle und g\u00fcltige Fassung der Verfassung aufgenommen werden, bevor sie rechtskr\u00e4ftig wird – das gilt bei der Bundesverfassung genau so wie bei der Gemeindeordnung der Stadt Z\u00fcrich.<\/p>\n

Wer wie die $VP absichtlich und vors\u00e4tzlich Bestimmungen vorschl\u00e4gt, die absichtlich und vors\u00e4tzlich gegen \u00fcbergeordnete v\u00f6lkerrechtliche Bestimmungen und die universellen Menschenrechte verstossen, und sich dann erst noch das Ja der Stimmberechtigten mit viel, sehr viel Blocher-Geld kauft, hat kein Recht darauf, die gegen den Rechtsstaat verstossende Umsetzung dieser absurden Bestimmungen ultimativ zu verlangen. Die neu vorgeschlagene „Durchsetzungsinitiative“ entspricht dieser antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Partei bestens.<\/p>\n

Auch die Linken und Gr\u00fcnen in der Stadt Z\u00fcrich verm\u00f6gen nicht zu \u00fcberzeugen. Etwas mehr als sieben Monate nach der – nicht ganz \u00fcberraschenden – Annahme der St\u00e4dteinitiative schon ein Vollzugsdefizit anzumahnen, ist gutm\u00fctigerweise betrachtet l\u00e4cherlich, hat aber auch nichts mit Rechtsstaat zu tun. Denn: die neuen Bestimmungen aus der Volksabstimmung vom 4.9.2011 sind gar noch nicht in Kraft gesetzt worden! Die nach wie vor g\u00fcltige Fassung der Gemeindeordnung enth\u00e4lt mit Stand 17.4.2012<\/a> diese Bestimmungen gar noch nicht – es braucht zuerst eine Genehmigung durch den Regierungsrat, bevor die neu eingef\u00fcgten Bestimmungen in Kraft treten k\u00f6nnen. Auch wenn bei sp\u00e4ter von den Stimmberechtigten beschlossenen Aenderungen der Gemeindeordnung bereits Genehmigungsbeschl\u00fcsse des Regierungsrates vorliegen – f\u00fcr die neuen Bestimmungen, die sich aus der St\u00e4dteinitiative ergeben, liegt noch keine solche regierungsr\u00e4tliche Genehmigung vor. P.S. Beim Artikel 2ter der Gemeindeordnung, dem 2000-Watt-Gesellschaftartikel, erfolgte das Ja in der Volksabstimmung am 30. November 2008 – die Genehmigung durch den Regierungsrat wurde am 21. Oktober 2009 beschlossen und anschliessend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.<\/p>\n

Objektiverweise sind die Anmerkungen von Linken und Gr\u00fcnen zur Umsetzung dieser Initiative weder konstruktiv noch l\u00f6sungsorientiert – in dieser Hinsicht unterscheidet sich dieser Positionsbezug \u00fcberhaupt nicht von den l\u00e4rmigen T\u00f6nen der $VP. <\/p>\n

Da bleibt die Frage: beginnt der schlechte Stil der $VP jetzt auch auf andere Parteien abzuf\u00e4rben? Oder ist der (nicht willk\u00fcrliche) Rechtsstaat nicht mehr als Wert anerkannt? <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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