Zwar soll der Bundesrat erst am 18. April 2012 \u00fcber einige Aspekte der Schweizerischen Energiepolitik nach Fukushima beraten – die Sonntagsmedien berichten allerdings bereits am 15. April dar\u00fcber, und je nach Medium werden vier, f\u00fcnf oder sechs neue Gaskraftwerke vermutet. Allen diesen Whistleblower-Zitaten ist gemeinsam, dass offenbar Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard eine massive Ankurbelung der Subventionitis-Maschine vorschlagen wird. Oder anders: wenn es tats\u00e4chlich nach den Medienberichten geht, macht die Schweiz auch weiterhin keine Energiepolitik.<\/p>\n
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Schon in der Landwirtschaft war klar, dass Subventionitis nichts bringt – kl\u00fcger w\u00e4ren und sind Direktzahlungen im Sinne von existenzsichernden Entsch\u00e4digungen – zu Beispiel unter dem Titel gemeinn\u00fctzige Leistungen.<\/p>\n
Finanzielle F\u00f6rderbeitr\u00e4ge haben anerkanntermassen keine oder allenfalls gar kontraproduktive Wirkung in der Energiepolitik – siehe das Zusammenwirken von Solaranlagenpreisen und KEV-Entsch\u00e4digung<\/a>. Subventionitis ersetzt nicht die Energiepolitik, sondern kann sie allenfalls in einzelnen Teilbereichen sanft beeinflussen. <\/p>\n Auch Gaskraftwerke haben nichts mit Energiepolitik zu tun – da geht es bestensfalls um Z\u00fcckerchen f\u00fcr die Energiewirtschaft. Wenn es denn tats\u00e4chlich so ist, dass es in der bundesr\u00e4tlichen Nicht-Energiepolitik vor allem um Subventionitis und Gaskraftwerke geht, ist dies zumindest f\u00fcr die politische Debatte eine kluge Sache – die Debatte verbeisst sich in die Gaskraftwerk-Frage, statt den zentralen und tats\u00e4chlich energiepolitisch relevanten Fragen nachzugehen. Im \u00fcbrigen: mein Energiepolitikvorschlag liegt bereits seit dem 20. M\u00e4rz 2011 vor: Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen!<\/a> Diverse Beitr\u00e4ge, insbesondere zur Abschaffung der Subventionswirtschaft<\/a>, erg\u00e4nzen diese nach wie vor g\u00fcltige Argumentation. Ich werde an dieser Stelle verzichten, die diversen Aussagen nochmals zu wiederholen. Ganz einfach: Energiepolitik heisst, klar zu formulieren, welche Ziele verbindlich zu erreichen sind und die dazugeh\u00f6rigen Vorschriften einzuf\u00fchren (ich bin ein Fan freiwilliger L\u00f6sungen – die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass nur ein zu kleiner Anteil der MarktteilnehmerInnen freiwillig die erforderlichen Beitr\u00e4ge leistet, selbst mit dem Angebot \u00fcberm\u00e4ssiger F\u00f6rderbeitr\u00e4ge). <\/p>\n Obwohl l\u00e4ngst klar ist, dass auch bei einem Nicht-Ausstieg aus der Atomenergie die Energiekosten deutlich ansteigen werden, schaffen es die Medien und die Politik immer noch, zuk\u00fcnftige Mehrkosten ausschliesslich mit dem Atomausstieg in Verbindung zu bringen – da braucht es noch einen erheblichen Lernprozess von Gesellschaft, Politik und Medien.<\/p>\n Fazit: offenbar beabsichtigt Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard, die energiewirtschaftliche Karte Atomkraftwerke zur\u00fcck ins Spiel zu bringen – mit der offen gespielten ebenfalls energiewirtschaftlichen Karte „Gaskraftwerke“. Auf der Strecke bleibt einmal mehr eine ernsthafte nationale Energiepolitik. <\/p>\n P.S. Weisen wohl die unterschiedlichen Zahlen f\u00fcr Gaskraftwerke in den Sonntagsmedien auf einen gezielten Versuch des Bundesrates zur Ermittlung der Informationslecks in der Bundesverwaltung hin? <\/p>\n Hier die Wiederholung<\/a> eines Rechenbeispiels zur energiepolitischen Einordnung von Gaskraftwerken:<\/p>\n Ich halte fest: Gaskraftwerke (als GUD) sind eine energiewirtschaftliches Thema; die relativ geringen Investitionen, die relativ kurzen Nutzungszeiten k\u00f6nnen eine energiepolitisch nachvollziehbare \u00dcbergangsl\u00f6sung erm\u00f6glichen. Wenn eine solche als n\u00f6tig erachtet wird (von der Energiewirtschaft, nicht von der Politik) k\u00f6nnen Gaskraftwerke energiepolitisch korrekt eingebunden werden – entweder auf dem hier vorgerechneten direkten Pfad oder \u00fcber die ausschliessliche Inlandkompensation. P.S. Dezentrale Blockheizkraftwerke mit fossilen Treibstoffen sehen in der Gesamtbetrachtung wesentlich schlechter aus. <\/p>\n Die Alternativen zu Gaskraftwerken sind auch bekannt: Investitionen in z.B. Wind- und Sonnenstrom, allerdings \u00fcberwiegend nicht in der Schweiz. Mit anderen Worten: entweder importiert die Schweiz Erdgas und verstromt dieses in Kraftwerken, die auf CH-Boden stehen – oder die Schweiz importiert Strom aus erneuerbaren Energien, welcher idealerweise von Anlagen produziert wird, in welche Firmen und\/oder Einzelpersonen aus der Schweiz investiert haben. So viel zur Relativit\u00e4t der Auslandh\u00e4ngigkeit. <\/p>\n P.S. W\u00e4rmepumpen haben einen erheblichen Anteil der W\u00e4rmeversorgung zu \u00fcbernehmen respektive sie l\u00f6sen Erdgas- und Erd\u00f6lheizungen<\/a> aus technischer Sicht ab. Eine solare Vollw\u00e4rmeversorgung ist insbesondere bei bestehenden Geb\u00e4uden und in St\u00e4dten nur in Ausnahmef\u00e4llen realisierbar. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zwar soll der Bundesrat erst am 18. April 2012 \u00fcber einige Aspekte der Schweizerischen Energiepolitik nach Fukushima beraten – die Sonntagsmedien berichten allerdings bereits am 15. April dar\u00fcber, und je nach Medium werden vier, f\u00fcnf oder sechs neue Gaskraftwerke vermutet. Allen diesen Whistleblower-Zitaten ist gemeinsam, dass offenbar Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard eine massive Ankurbelung der … \u201eNull, vier, f\u00fcnf, sechs, …? 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