Die $VP ist ernsthafterweise nicht als rechtsstaatliche und demokratische Kraft zu bezeichnen. An zwei aktuellen Beispielen l\u00e4sst sich dies auch f\u00fcr die $VP der Stadt Z\u00fcrich zeigen.<\/p>\n
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Der Autoanzeiger (fr\u00fcher Tagesanzeiger), l\u00e4sst bekanntlich keine Gelegenheit verstreichen, um seiner Rolle als verl\u00e4ngerter PR-Arm der Autoindustrie gerecht zu werden; \u00e4hnliches tun bekanntlich auch Parteien wie $VP und FDP<\/a>.<\/p>\n Die Vorlage zur Neugestaltung des Sechsel\u00e4uteplatzes mit leichten Eingriffen in die Verkehrsfl\u00e4chen haben die Gemeinderatsfraktionen von $VP und FDP schlicht verschlafen – zudem waren ihre Positionen im Gemeinderat deutlich nicht mehrheitsf\u00e4hig. Es wird spannend sein, ob die Stimmberechtigten ihre autokritische Position, wie sie in der Abstimmung \u00fcber die St\u00e4dteinitiative vom 4.9.2011<\/a> zum Ausdruck kam, auch in einer konkreten Sachfrage weiterf\u00fchren.<\/p>\n Warum haben $VP und FDP die Sache verschlafen? Wenn Stadtr\u00e4tin Ruth Genner in der Debatte im Rat davon spricht, „der Kanton“ habe das Vorhaben genehmigt, und $VP und FDP darunter „der Regierungsrat“ verstehen, ist da deutlich einiges schief gelaufen – und definitiv nicht bei Stadtr\u00e4tin Ruth Genner! Die unaufgeregten juristischen Ausf\u00fchrungen in der Medienmitteilung des Stadtrates vom 12. April 2012<\/a> sind klar und eindeutig, und sie stehen in keiner Art und Weise im Widerspruch zu den Ausf\u00fchrungen, die Stadtr\u00e4tin Ruth Genner im Gemeinderat gemacht haben. Und sie entsprechen der Vorgehensweise auch bei anderen Themen. Sorry, liebe Gemeinder\u00e4tInnen von $VP und FDP: da h\u00e4tten Sie zuerst in der Kommission oder dann im Gemeinderat nachfragen m\u00fcssen, wie der Begriff „der Kanton“ genau zu verstehen ist. Die Ausf\u00fchrungen im Stadtz\u00fcrcher Gemeinderat in der $VP-Fraktionserkl\u00e4rung vom 11.4.2012<\/a> sind zumindest stillos, aus meiner Sicht definitiv nicht mit dem Rechtsstaat vertr\u00e4glich – das Echo der FDP<\/a> ist \u00e4hnlich zu beurteilen. Aus meiner eigenen Parlamentserfahrung: was $VP und FDP bieten, hat nichts mit seri\u00f6ser Parlamentsarbeit zu tun, das „Nachtreten“ nach gehabter Abstimmung ist dumm-dreist und w\u00e4re besser unterblieben. Ein ganz tristes Kapitel ist der pers\u00f6nliche Brief des $VP-Gemeinderats-Fraktionschefs an $VP-Regierungsrat Markus K\u00e4gi mit ebenso pers\u00f6nlicher Antwort. Ein solches Vorgehen verst\u00f6sst massiv gegen Kompetenzregelungen und steht in nicht korrigierbarem Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen einer transparenten Politik. Im \u00dcbrigen: gerade der Sechsel\u00e4uten-Montag zeigt bestens, dass es h\u00e4ufigere und kr\u00e4ftigere Einschr\u00e4nkungen der Strassenverkehrsfl\u00e4chen in der Innenstadt braucht! <\/p>\n Bei vielen Finanz-Beschl\u00fcssen vom demokratischen Gremien wird nicht \u00fcber letztinstanzlich bewilligte Vorhaben abgestimmt, sondern \u00fcber mehr oder weniger verbindliche Absichtserkl\u00e4rungen. Ein typisches Beispiel ist etwa das Polizei- und Justizzentrum Z\u00fcrich<\/a> – sowohl das kantonale Parlament als auch die Stimmberechtigten des Kantons Z\u00fcrich haben mehrfach \u00fcber ein Raumprogramm mit einer phantasievollen Kostensch\u00e4tzung abgestimmt. Die Entscheide sind ohne exaktes Wissen \u00fcber die genauen Kosten und ohne baurechtliche Bewilligung erfolgt. Jede andere Form w\u00e4re \u00fcbersteigerter Formalismus – bis dahin, dass die Deutlichkeit des Abstimmungsergebnisses durchaus Einfluss auf den Verlauf der weiteren Verfahrensschritte haben kann. Damit wird offensichtlich, dass $VP und FDP aus den Normalit\u00e4ten des politischen Alltags irgend einen Skandal zu konstruieren versucht, wie immer dankbar aufgenommen von den skandalgeilen Medien (dies gilt sowohl f\u00fcr den Tagesanzeiger als auch die NZZ). <\/p>\n Absolut Demokratieunvertr\u00e4glich ist die dringliche Anfrage der $VP-Fraktion des Z\u00fcrcher Gemeinderates – unverf\u00e4nglich betitelt – zur „Nachfolgeregelung f\u00fcr die Leitung der Dienstabteilung Verkehr (DAV)“. Es geht darum, dass Esther Arnet Notter vom Stadtrat zur Direktorin der Dienstabteilung Verkehr gew\u00e4hlt wurde – Esther Arnet Notter ist Mitglied der SP, war fr\u00fcher Kantonsr\u00e4tin, dabei unter anderem einige Zeit Pr\u00e4sidentin der kantonsr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Energie, Verkehr und Umwelt, in der Privatwirtschaft nimmt sie nach wie vor eine leitende Position ein. Es ist offensichtlich, dass die $VP der Ansicht ist, dass Esther Arnet Notter weder als Frau, noch als ehemalige Politikerin, weder als aktive Unternehmerin, noch als SP-Parteimtglied bef\u00e4higt sein sollte, diese Funktion auszu\u00fcben. Die Anfrage der $VP verst\u00f6sst massiv gegen den minimalsten politischen Anstand und ist in mehrfacher Hinsicht diskriminierend- es w\u00e4re mehr als angezeigt gewesen, dass der Stadtrat schlicht die Antwort verweigert h\u00e4tte. Die d\u00fcmmstm\u00f6gliche Frage aus dem Gemeinderat ist ebenfalls dieser Anfrage zu verdanken, n\u00e4mlich: Ist es richtig, dass Esther Arnet Notter die Ehefrau von alt-Regierungsrat Markus Notter (SP) ist?<\/em> Erstens sind in der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft die Zeiten schon lange vorbei, als Frauen \u00fcber ihre Ehem\u00e4nner definiert wurden (ausser vielleicht beim Sechsel\u00e4uten), und zweitens ist diese „Tatsache<\/a>“ bestens bekannt (und sicher kein Geheimnis, wie dies die Frage suggeriert). Auch wenn die Antwort etwas gar lang geraten und trotz der D\u00fcmmlichkeit der $VP-Fragen zu ernsthaft ausgefallen ist, ist sie auch im Bezug auf die rechtlichen und politischen Aspekte lesenswert<\/a>!<\/p>\n Als pers\u00f6nliche Anmerkung: SP-Parteimitglieder zeigen sich durch eine durchwegs legalistische Haltung aus bei ihrer Arbeit – durchaus bemerkenswert im Spannungsfeld von kantonaler Verkehrspolitik, die stark von der Auto-PR-Haltung von $VP und FDP gepr\u00e4gt ist und dem Ja der Stadtz\u00fcrcher Stimmberechtigten zur St\u00e4dteinitiative, die eine sp\u00fcrbare Abnahme des Anteils des motorisierten Individualverkehrs (MIEF) will! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die $VP ist ernsthafterweise nicht als rechtsstaatliche und demokratische Kraft zu bezeichnen. 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