{"id":3593,"date":"2012-04-01T16:10:29","date_gmt":"2012-04-01T14:10:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3593"},"modified":"2012-04-01T16:12:45","modified_gmt":"2012-04-01T14:12:45","slug":"polizei-und-justizzentrum-zurich-pjz-missbrauch-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/polizei-und-justizzentrum-zurich-pjz-missbrauch-der-demokratie","title":{"rendered":"Polizei- und Justizzentrum Z\u00fcrich (PJZ): Missbrauch der Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Obwohl die gesamte Diskussion \u00fcber das PJZ schon Jahre dauert, hat es noch nie wirklich plausible Begr\u00fcndungen f\u00fcr dieses Bauvohaben an dieser Stelle gegeben. Einmal mehr versagt die Raum- und St\u00e4dteplanung dieses Landes &#8211; unter massivem Demokratiemissbrauch. Ironie ist bloss, dass an dieser Stelle ausgerechnet ein rechtsstaatliches &#8222;Kompetenzzentrum&#8220; f\u00fcr Polizei und Justiz entstehen soll.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Raum- und St\u00e4dteplanung hat durchaus auch die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gestaltungseinfluss. Warum allerdings ausgerechnet ein Hochsicherheitstrakt f\u00fcr Polizei und Justiz an dieser Stelle entstehen soll, ist trotz langer Diskussion nie klar geworden. Es reicht einfach nicht aus, dass die bisherige Eigent\u00fcmerschaft SBB dieses Grundst\u00fcck nicht mehr braucht, der Kanton als potentielle K\u00e4uferschaft \u00fcber Kaufabsichten verf\u00fcgt und dann irgendwelche Nutzungen zusammenballen m\u00f6chte, um dieses Grundst\u00fcck zu nutzen.<\/p>\n<p>Die Politik im Kanton, welche traditionell aus dem Gegensatzpaar &#8222;Links-Rechts&#8220; besteht, hatte keine plausiblen Antworten auf die Nein-Argumente der struktur- und wertkonservativen Kr\u00e4fte ($VP, Gr\u00fcne), Links-Rechts kann nicht damit umgehen, dass zwei ziemlich unterschiedliche Lager aus sehr sehr unterschiedlichen Gr\u00fcnden zur gleichen Abstimmungsparole kommt. Deshalb half nur die Diffamierung \u00fcber die so genannte &#8222;unheilige Allianz&#8220;. Ich wiederhole mich: ich habe sehr viel \u00fcber dieses Thema gelesen und geh\u00f6rt, und bis jetzt habe ich nur einfach widerlegbare Beliebigkeiten geh\u00f6rt, warum das PJZ genau in dieser Form und an genau an dieser Stelle n\u00f6tig sein soll.<\/p>\n<p>Festzuhalten ist: das versprochene Bauvolumen kann auf keinen Fall zu den finanziellen Konditionen erstellt werden, die die Bef\u00fcrworterInnen nennen. Wenn das im PJZ-Gesetz enthaltene Bauprogramm erstellt werden soll, ist daf\u00fcr mit mindestens einer Mia Franken Kosten zu rechnen. Die erhofften Zusammenarbeitssynergien zwischen Polizei und Justiz sind ausschliesslich abh\u00e4ngig von der Zusammenarbeitsbereitschaft der Beteiligten. Mit den aktuellen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten h\u00e4ngt Zusammenarbeit definitiv nicht mehr von r\u00e4umlicher N\u00e4he ab &#8211; im Gegenteil! Als ein Hinweis: die modernen B\u00fcroformen &#8211; etwa CS Uetlihof, bei dem Mitarbeitende keinen fest zugewiesenen B\u00fcroarbeitsplatz mehr haben, illustrieren einmal mehr, dass r\u00e4umliche N\u00e4he schlicht keinen Einfluss auf die Zusammenarbeitskultur hat. Falls dieses Argument je ernsthaft erwogen wurde, ist es bereits vor Baubeginn des PJZ definitiv vom Tisch! Zusammenarbeit ist ein bewusster, absichtlich herbeigef\u00fchrter Prozess und ergibt sich nicht zuf\u00e4llig aus r\u00e4umlicher N\u00e4he!<\/p>\n<p>Nun, die Stimmberechtigten des Kantons Z\u00fcrich haben sich, sicher auch mit dem Hintergrund des Sankt-Florian-Prinzips, sicher auch mit der derzeitigen l\u00e4ndlichen Arroganz der Landbev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Stadt Z\u00fcrich die &#8222;Unheiligen-Allianz&#8220;-Argumentation in den Vordergrund gestellt. Dies hat mit Demokratie schlicht nichts mehr zu tun.<\/p>\n<p>In der <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wollen-die-stimmberechtigten-betrogen-sein\" target=\"_blank\">zweiten Abstimmung \u00fcber die allf\u00e4llige Abschaffung des PJZ-Gesetzes<\/a> war eines der absurdesten Argumente f\u00fcr die Beibehaltung des Gesetzes zu h\u00f6ren: weil die Stimmberechtigten bereits ein erstes Mal zugestimmt h\u00e4tten, k\u00f6nne man in der zweiten Abstimmung gar nicht mehr &#8222;Nein&#8220; stimmen. Auch die Stimmberechtigten sind lernf\u00e4hig, es muss m\u00f6glich sein, dass eine Mehrheit zwischen zwei Abstimmungen die Meinung \u00e4ndern kann und darf.<\/p>\n<hr>\n<p><p>Dass sich wertkonservative im Verbund mit den strukturkonservativen Argumenten durchgesetzt haben, ist in der Schweiz kein einmaliger Vorgang. Das Nein der Schweiz zum EWR vom 6. Dezember 1992 w\u00e4re ohne das Nein der fundamental-gr\u00fcnen Kr\u00e4fte nicht zustande gekommen, die Blocher-$VP h\u00e4tte dies nicht geschafft. Bl\u00f6derweise hat die gr\u00fcne Parteispitze sowohl in Abkehr von gr\u00fcner Politik als auch unter Missachtung wichtiger Politikregeln die Chance vertan, aus diesem Volksnein einen konstruktiven Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung sowohl der Schweiz als auch der EU abzuleiten, vor allem wegen der d\u00fcmmlichen Unheilige-Allianz-Aussagen. Das Fehlen des politischen \u00d6ko-Fl\u00fcgels zeigt sich einerseits beim sinkenden Stimmenanteil der Gr\u00fcnen &#8211; auch die Schaffung der Gr\u00fcnliberalen ist zumindest in Ans\u00e4tzen eine Folge der politischen Verweigerungshaltung der damaligen gr\u00fcnen Parteileitung. Viel dramatischer: weil die gr\u00fcnen Stimmen hinter dem EWR-Nein zum Verstummen gebracht wurden, konnte Herr Blocher das EWR-Nein ausschliesslich f\u00fcr die $VP auswerten. &#8222;Bundesrat Blocher&#8220;, aber auch die Aff\u00e4re Blocher 2011\/2012 mit dem Mobbing gegen Nationalbank-Direktionspr\u00e4sident Hildebrand sind ohne diesen Hintergrund kaum erkl\u00e4rbar. Einmal mehr: weil es in der Politik keine &#8222;heiligen Allianzen&#8220;, sondern bestenfalls tempor\u00e4re Zweckb\u00fcndnisse gibt, kann es auch keine &#8222;unheiligen Allianzen&#8220; geben. Dass Menschen aus ganz unterschiedlichen Gr\u00fcnden zu einer Parole zu einem Sachthema kommen k\u00f6nnen, muss insbesondere Link-Rechts noch lernen.       <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Obwohl die gesamte Diskussion \u00fcber das PJZ schon Jahre dauert, hat es noch nie wirklich plausible Begr\u00fcndungen f\u00fcr dieses Bauvohaben an dieser Stelle gegeben. 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