Dass Einkommen, Verm\u00f6gensertr\u00e4ge und Verm\u00f6gen zu besteuern sind, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu diskutieren. Es besteht keine Legitimation, aus individuellen, letztlich willk\u00fcrlichen Gr\u00fcnden wegen etwa vermeintlich \u00fcberh\u00f6hter Steuerforderungen oder schlechter Ausgabenpolitik nach M\u00f6glichkeiten zu suchen, Steuern zu vermeiden. Allerdings ist dies Grenze zu rechtlich zul\u00e4ssigen Steueroptimierung durchaus auch Interpretationssache, vor allem, wenn Landesgrenzen einbezogen sind. Die Diskussionen und Handlungen rund um die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und den USA sind grotesk und verlassen regelm\u00e4ssig den Handlungsspielraum demokratischer Rechtsstaaten.<\/p>\n

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Ich wiederhole die Einleitung: es ist legitim, dass Staaten Steuern erheben – wenn es sich dabei um demokratische Rechtsstaaten handelt, ist zwar das Ausloten der steuerrechtlichen Einsch\u00e4tzung sinnvoll und notwendig, nicht aber das Entziehen von steuerrelevanten Einkommens- und Verm\u00f6gensver\u00e4nderungen. Das Prinzip der Beteiligung an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben nach den wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten der Steuerpflichtigen ist nicht in Frage gestellt.<\/p>\n

Insbesondere in Deutschland und den USA ist allerdings festzustellen, dass die Steuerbeh\u00f6rden systematisch vom Grundsatz der Unschuldsvermutung abweichen. In Deutschland wird zumindest nach den Aussagen von Exekutivmitgliedern jede Finanztransaktion ins Ausland mit „Schwarzgeld“ gleichgesetzt. In Deutschland haben nicht die Steuerbeh\u00f6rden nachzuweisen, dass Geld bewusst an der Steuerdeklaration vorbeigeschleust wurde, sondern die Steuerpflichtigen haben nachzuweisen, dass jede kleinste Finanztransaktion korrekt ist. Die Forderung nach einem automatischen Datenaustausch zwischen Banken und Beh\u00f6rden \u00fcber solche Transaktionen belegt die absichtliche und vors\u00e4tzliche Ablehnung der Unschuldsvermutung. Eine solche Haltung ist mit einem Rechtsstaatsverst\u00e4ndnis nicht vereinbar: ein Rechtsstaat hat aus Prinzip davon auszugehen, dass ich die BewohnerInnen korrekt verhalten, bis ihnen das Gegenteil nachgewiesen werden kann.<\/p>\n

Vorerst ist festzuhalten, dass gerade Staaten wie die USA und Deutschland an einem kapitalistischen Wirtschaftssystem festhalten. Da heisst: diese Staaten gehen davon aus, dass es zu erheblichen Geldfl\u00fcssen sowohl bei Unternehmen wie bei Einzelpersonen kommt.<\/p>\n

Nicht nur in der EU gelten der Kapital- und Zahlungsverkehr als frei. Die Staaten haben es – teilweise fahrl\u00e4ssig, teilweise absichtlich – vers\u00e4umt, ihre steuerrechtlichen Gesetzgebungen an diese Freiheiten anzupassen. Allerdings sind die sich daraus ergebenden Fragestellungen f\u00fcr die Steuerpflichtigen dermassen komplex und lassen dermassen viel Interpretationsspielraum, dass es im Ermessen respektive der Willk\u00fcr der Steuerbeh\u00f6rden liegt, wie Finanztransaktionen der Steuerpflichtigen eingesch\u00e4tzt werden. Die sp\u00e4rliche Berichterstattung \u00fcber reale F\u00e4lle l\u00e4sst den Schluss zu, dass die generelle Klassierung von Auslandbankgesch\u00e4ften als „Umgang mit Schwarzgeld“ und die offensichtliche Abschaffung der der Unschuldsvermutung immer wieder zu Zufallstreffern f\u00fchrt. <\/p>\n

Andererseits ist davon auszugehen, dass nur in Ausnahmef\u00e4llen systematisch Steuerbetrug begangen wird – in den meisten F\u00e4lle ist wahrscheinlich, dass die bestraften Steuerpflichtigen im Spannungsfeld zwischen legitimer Steueroptimierung und dem generellen und systematischen, nicht rechtsstaatlich akzeptablen Vorwurf des „Schwarzgeldes“ von Steuerbeh\u00f6rden h\u00e4ngen geblieben sind. Da die \u00fcberwiegende Zahl von Steuerpflichtigen grunds\u00e4tzlich steuerehrlich ist, diese aber m\u00f6glichst wenig mit der regelm\u00e4ssig willk\u00fcrlichen, durch die Gerichte in der Regel gest\u00fctzten Interpretation der offenbar unzul\u00e4nglichen gesetzlichen Bestimmungen zu tun haben wollen, werden die wenigsten Entscheide weitergezogen, letztlich auch darum, weil es meist um eher kleine Betr\u00e4ge geht (relativ zu den finanziellen M\u00f6glichkeiten der Betroffenen) – lieber Ruhe haben als ein langwieriges Verfahren mit unsicherem Ausgang und unabsehbaren Kostenfolgen.<\/p>\n

Beleg f\u00fcr die unzul\u00e4ngliche, nicht an den freien Kapital- und Zahlungsverkehr angepasste Gesetzgebung ist auch die Aufforderung an Drittstaaten und private Unternehmen (=Banken),sicherzustellen, dass nur „steuerehrliches“ Geld bewirtschaftet wird. Eine derartige Aufforderung ist eine Bankrotterkl\u00e4rung eines demokratischen Rechtsstaates. Festzuhalten ist, dass auch unterschiedliche, nicht harmonisierte Vorgehensweisen bei der Besteuerung von Kapital und Kapitalertr\u00e4gen (Stichwort Schweizerische Verrechnungssteuer) auf die offensichtlichen Gesetzgebungsl\u00fccken in den Staaten hinweisen. <\/p>\n

Zu diesen Bankrotterkl\u00e4rungen des Rechtsstaates geh\u00f6rt auch, dass diverse Staaten so genannte Steuerdaten-CDs gekauft haben, und diese damit zu Hehlern von Datendieben, die die arbeitsrechtlich zwingend erforderliche Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem Arbeitgeber verletzen, werden. Die empfindlichen und beleidigten Reaktionen deutscher PolitikerInnen vor allem von SPD und Gr\u00fcnen auf die Ank\u00fcndigung von Schweizerischen Haftbefehlen gegen deutsche Steuerdaten-Hehlern<\/a> belegen die Fragw\u00fcrdigkeit bestens (nach dem Motto „nur gebissene Hunde bellen“). <\/p>\n

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• Die Steuersysteme wurden – teilweise politisch gewollt, in Deutschland sogar ausgepr\u00e4gter als in der Schweiz- nicht an den freien Kapital- und Zahlungsverkehr angepasst.<\/li>\n
• Die Schweiz hat auch darum weniger Handlungsbedarf, weil sie mit dem System der Verrechnungssteuer ein grunds\u00e4tzlich taugliches Instrument zur Besteuerung von Verm\u00f6gensertr\u00e4gen kennt.<\/li>\n
• Die Schweiz als direktdemokratischer Rechtsstaat setzt in hohem Mass auf die Rechte der Einwohnenden – Deutschland als repr\u00e4sentativdemokratischer Rechtsstaat pflegt eher das Prinzip des Nachtw\u00e4chterstaats. Die Schweiz kann aus dieser Sicht deutlich besser umgehen mit der Unschuldsvermutung in finanz- und steuerrechtlichen Belangen – in Deutschland ist die Unschuldsvermutung in steuerlichen Fragen faktisch abgeschafft.<\/li>\n
• Die direkte Demokratie der Schweiz sorgt daf\u00fcr, dass der Interessenausgleich mehrheitsf\u00e4hig sein muss, w\u00e4hrend in einer repr\u00e4sentativen Demokratie der Interessenausgleich von der aktuellen Mehrheit parteiisch wahrgenommen wird. Insbesondere gilt dies auch f\u00fcr die Beurteilung des qualitativen Aspekts „Steuergerechtigkeit“ – SPD und Gr\u00fcne gehen in Deutschland davon aus, dass dies nur m\u00f6glich ist, wenn die Steuerbeh\u00f6rden umfassend Einblick in s\u00e4mtliche Finanztransaktionen erh\u00e4lt (dabei geht allerdings vergessen, dass auch solche Transaktionen interpretierbar sind). <\/li>\n
• Insbesondere SPD und Gr\u00fcne erwarten, dass ausl\u00e4ndische Privatunternehmen (das sind die Banken n\u00e4mlich) zuk\u00fcnftig hoheitliche Aufgaben f\u00fcr Deutschland ausf\u00fchren, n\u00e4mlich die Sicherstellung der steuerrechtlich korrekten Handhabung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs. Spannend die Frage, wie Deutschland diese Aufgaben entsch\u00e4digt. Und ob sich Deutschland zur Vereinfachung dieser Aufgabe mit Vehemenz f\u00fcr ein verrechnungssteuer\u00e4hnliches System einsetzen wirrd?<\/li>\n
• Auch wenn dies rechtsstaatlich fragw\u00fcrdig ist, betrachtet man in Deutschland den Umgang mit gestohlenen Bank-Daten als legitim (das hat wieder mit der Nachtw\u00e4chter-Haltung zu tun). Das heisst: das Prinzip der Steuergerechtigkeit gilt als h\u00f6chstes Staatsziel, dem andere zentrale Prinzipien, etwa die Loyalit\u00e4t z.B. gegen\u00fcber dem Arbeitgeber, untergeordnet sind – dies ist eine sehr sehr eigenartige Interpretation von Staatszielen.<\/li>\n
• Wie es zu erwarten war, haben die bisherigen Aktivit\u00e4ten der Steuerbeh\u00f6rden die nicht-nachhaltigen Staatsfinanzen Deutschlands nicht sanieren k\u00f6nnen; vor allem darum, weil die Steuerpflichtigen wesentlich steuerehrlicher sind, als dies SPD und Gr\u00fcne meinen, aber auch darum, weil in der Diskussion regelm\u00e4ssig die Zahlen von Verm\u00f6gen und Verm\u00f6gensertrag vermischt werden. Die verlangten Ans\u00e4tze zur steuerrechtlichen Regulierung weit zur\u00fcckliegender Finanztransaktionen sind bloss noch absurd und grotesk.<\/li>\n
• Die AkteurInnen und Wortf\u00fchrerInnen beider L\u00e4nder sind gepr\u00e4gt von ihrer politischen Kultur, die mehr oder weniger ausgepr\u00e4gt auf Rechthaberei und Sturheit setzt (wegen der Konkordanzdemokratie d\u00fcrften die SchweizerInnen tendenziell leicht l\u00f6sungsorientierter an Fragestellungen herangehen).<\/li>\n
• Festzustellen ist, dass ein ausbleibendes Abkommen jenen zu Gute kommt, die ihr Verm\u00f6gen aus der Schweiz abziehen und in die bekannten Steueroasen – interessanterweise mehrheitlich in der hoheitlichen Verantwortung der USA und Grossbritannien – transferieren. Interessant, dass hier SPD und Gr\u00fcne hier die Interessen der tats\u00e4chlich kriminellen SteuerhinterzieherInnen vertreten.<\/li>\n<\/ul>\n

  1. Fassung 1.4.2012 <\/p>\n

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