Dass Einkommen, Verm\u00f6gensertr\u00e4ge und Verm\u00f6gen zu besteuern sind, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu diskutieren. Es besteht keine Legitimation, aus individuellen, letztlich willk\u00fcrlichen Gr\u00fcnden wegen etwa vermeintlich \u00fcberh\u00f6hter Steuerforderungen oder schlechter Ausgabenpolitik nach M\u00f6glichkeiten zu suchen, Steuern zu vermeiden. Allerdings ist dies Grenze zu rechtlich zul\u00e4ssigen Steueroptimierung durchaus auch Interpretationssache, vor allem, wenn Landesgrenzen einbezogen sind. Die Diskussionen und Handlungen rund um die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und den USA sind grotesk und verlassen regelm\u00e4ssig den Handlungsspielraum demokratischer Rechtsstaaten.<\/p>\n
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Ich wiederhole die Einleitung: es ist legitim, dass Staaten Steuern erheben – wenn es sich dabei um demokratische Rechtsstaaten handelt, ist zwar das Ausloten der steuerrechtlichen Einsch\u00e4tzung sinnvoll und notwendig, nicht aber das Entziehen von steuerrelevanten Einkommens- und Verm\u00f6gensver\u00e4nderungen. Das Prinzip der Beteiligung an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben nach den wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten der Steuerpflichtigen ist nicht in Frage gestellt.<\/p>\n
Insbesondere in Deutschland und den USA ist allerdings festzustellen, dass die Steuerbeh\u00f6rden systematisch vom Grundsatz der Unschuldsvermutung abweichen. In Deutschland wird zumindest nach den Aussagen von Exekutivmitgliedern jede Finanztransaktion ins Ausland mit „Schwarzgeld“ gleichgesetzt. In Deutschland haben nicht die Steuerbeh\u00f6rden nachzuweisen, dass Geld bewusst an der Steuerdeklaration vorbeigeschleust wurde, sondern die Steuerpflichtigen haben nachzuweisen, dass jede kleinste Finanztransaktion korrekt ist. Die Forderung nach einem automatischen Datenaustausch zwischen Banken und Beh\u00f6rden \u00fcber solche Transaktionen belegt die absichtliche und vors\u00e4tzliche Ablehnung der Unschuldsvermutung. Eine solche Haltung ist mit einem Rechtsstaatsverst\u00e4ndnis nicht vereinbar: ein Rechtsstaat hat aus Prinzip davon auszugehen, dass ich die BewohnerInnen korrekt verhalten, bis ihnen das Gegenteil nachgewiesen werden kann.<\/p>\n
Vorerst ist festzuhalten, dass gerade Staaten wie die USA und Deutschland an einem kapitalistischen Wirtschaftssystem festhalten. Da heisst: diese Staaten gehen davon aus, dass es zu erheblichen Geldfl\u00fcssen sowohl bei Unternehmen wie bei Einzelpersonen kommt.<\/p>\n
Nicht nur in der EU gelten der Kapital- und Zahlungsverkehr als frei. Die Staaten haben es – teilweise fahrl\u00e4ssig, teilweise absichtlich – vers\u00e4umt, ihre steuerrechtlichen Gesetzgebungen an diese Freiheiten anzupassen. Allerdings sind die sich daraus ergebenden Fragestellungen f\u00fcr die Steuerpflichtigen dermassen komplex und lassen dermassen viel Interpretationsspielraum, dass es im Ermessen respektive der Willk\u00fcr der Steuerbeh\u00f6rden liegt, wie Finanztransaktionen der Steuerpflichtigen eingesch\u00e4tzt werden. Die sp\u00e4rliche Berichterstattung \u00fcber reale F\u00e4lle l\u00e4sst den Schluss zu, dass die generelle Klassierung von Auslandbankgesch\u00e4ften als „Umgang mit Schwarzgeld“ und die offensichtliche Abschaffung der der Unschuldsvermutung immer wieder zu Zufallstreffern f\u00fchrt. <\/p>\n
Andererseits ist davon auszugehen, dass nur in Ausnahmef\u00e4llen systematisch Steuerbetrug begangen wird – in den meisten F\u00e4lle ist wahrscheinlich, dass die bestraften Steuerpflichtigen im Spannungsfeld zwischen legitimer Steueroptimierung und dem generellen und systematischen, nicht rechtsstaatlich akzeptablen Vorwurf des „Schwarzgeldes“ von Steuerbeh\u00f6rden h\u00e4ngen geblieben sind. Da die \u00fcberwiegende Zahl von Steuerpflichtigen grunds\u00e4tzlich steuerehrlich ist, diese aber m\u00f6glichst wenig mit der regelm\u00e4ssig willk\u00fcrlichen, durch die Gerichte in der Regel gest\u00fctzten Interpretation der offenbar unzul\u00e4nglichen gesetzlichen Bestimmungen zu tun haben wollen, werden die wenigsten Entscheide weitergezogen, letztlich auch darum, weil es meist um eher kleine Betr\u00e4ge geht (relativ zu den finanziellen M\u00f6glichkeiten der Betroffenen) – lieber Ruhe haben als ein langwieriges Verfahren mit unsicherem Ausgang und unabsehbaren Kostenfolgen.<\/p>\n
Beleg f\u00fcr die unzul\u00e4ngliche, nicht an den freien Kapital- und Zahlungsverkehr angepasste Gesetzgebung ist auch die Aufforderung an Drittstaaten und private Unternehmen (=Banken),sicherzustellen, dass nur „steuerehrliches“ Geld bewirtschaftet wird. Eine derartige Aufforderung ist eine Bankrotterkl\u00e4rung eines demokratischen Rechtsstaates. Festzuhalten ist, dass auch unterschiedliche, nicht harmonisierte Vorgehensweisen bei der Besteuerung von Kapital und Kapitalertr\u00e4gen (Stichwort Schweizerische Verrechnungssteuer) auf die offensichtlichen Gesetzgebungsl\u00fccken in den Staaten hinweisen. <\/p>\n
Zu diesen Bankrotterkl\u00e4rungen des Rechtsstaates geh\u00f6rt auch, dass diverse Staaten so genannte Steuerdaten-CDs gekauft haben, und diese damit zu Hehlern von Datendieben, die die arbeitsrechtlich zwingend erforderliche Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem Arbeitgeber verletzen, werden. Die empfindlichen und beleidigten Reaktionen deutscher PolitikerInnen vor allem von SPD und Gr\u00fcnen auf die Ank\u00fcndigung von Schweizerischen Haftbefehlen gegen deutsche Steuerdaten-Hehlern<\/a> belegen die Fragw\u00fcrdigkeit bestens (nach dem Motto „nur gebissene Hunde bellen“). <\/p>\n In dieser Groteske braucht es konstruktive Vorschl\u00e4ge:<\/p>\n Es braucht zuerst ein mit einem demokratischen Rechtsstaat vertr\u00e4gliches Grundverst\u00e4ndnis: Staaten haben davon ausgehen, dass Steuerpflichtige im Grundsatz steuerehrlich sind – und Steuerunehrlichkeit die Ausnahme (analog zu „SchwarzfahrerInnen-Quote“ im \u00f6ffentlichen Verkehr). Dazu geh\u00f6rt etwa, dass Steuerbeh\u00f6rden auf den systematischen automatischen Datenaustausch im Finanzwesen verzichten. Dazu geh\u00f6rt aber auch die Deklaration, dass auch bei einer absoluten Steuerehrlichkeit die Nachhaltigkeit der staatlichen Finanzen nicht gesichert ist. <\/p>\n Es braucht in den Staaten eine klare Steuer-Gesetzgebung, die abgestimmt ist auf den Kapital- und Zahlungsverkehr. Dazu geh\u00f6ren Instrumente wie die Verrechnungssteuer und Finanztransaktionssteuern (bis hin zur Tobin-Tax). Insbesondere ist eine auf demokratischen und rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen aufbauende Harmonisierung der Staaten-Gesetzgebung anzustreben. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Steuerbeh\u00f6rden ausreichend personell ausgestattet sind, um erstens eine seri\u00f6se Pr\u00fcfung der Steuererkl\u00e4rungen vornehmen zu k\u00f6nnen und zweitens diese Pr\u00fcfung m\u00f6glichst zeitnah zu den steuerrechtlich relevanten Abl\u00e4ufen vornehmen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n Erforderlich ist der Verzicht auf kriminelle Instrumente wie CD-Steuerdaten-Transfers.<\/p>\n Wenn vom Grundsatz der Steuerehrlichkeit ausgegangen wird, muss es eine angemessene L\u00f6sung f\u00fcr so genannte Altlasten geben. Da hier r\u00fcckwirkend legiferiert wird, in Bereichen, die bis anhin fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich von steuerrechtlichen Vorgaben nicht betroffen waren, ist sicherzustellen, dass die r\u00fcckwirkenden L\u00f6sungen nicht als Strafe verstanden werden, sondern ebenfalls dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Steuerpflichtigen entsprechen, allenfalls mit einem (bescheidenen) Faktor zur Ber\u00fccksichtigung des Zusatzaufwandes.<\/p>\n Drittstaaten und Privatfirmen haben nicht die Aufgaben der Steuerbeh\u00f6rden zu erledigen. Auch eine Weissgeldstrategie muss vom Grundsatz der Steuerehrlichkeit ausgehen k\u00f6nnen: wenn die wirtschaftlich Berechtigten unterschriftlich best\u00e4tigen, dass die steuerlichen Aspekte der Mittel korrekt abgewickelt wurden, ist – bis zum Beweis des Gegenteils – dies als ausreichend zu betrachten.<\/p>\n Ich bin mir selbstverst\u00e4ndlich bewusst, dass die Grundannahme der Steuerehrlichkeit f\u00fcr viele einen sehr grossen Sprung (auch!) \u00fcber den eigenen Schatten erfordert. Ein nachhaltiges Staats- und Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis kann nur entstehen, wenn auch der Staat davon ausgeht, dass die B\u00fcrgerInnen aus Einsicht und Weitsicht – also als Willensbeitrag und nicht unter Zwang – handeln!<\/p>\n Erg\u00e4nzung 7.4.2012<\/p>\n Festzuhalten ist, z.T. in Wiederholung:<\/p>\n 1. Fassung 1.4.2012 <\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dass Einkommen, Verm\u00f6gensertr\u00e4ge und Verm\u00f6gen zu besteuern sind, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu diskutieren. Es besteht keine Legitimation, aus individuellen, letztlich willk\u00fcrlichen Gr\u00fcnden wegen etwa vermeintlich \u00fcberh\u00f6hter Steuerforderungen oder schlechter Ausgabenpolitik nach M\u00f6glichkeiten zu suchen, Steuern zu vermeiden. 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