Die Schweiz hat derzeit eine schwerwiegende Demokratiekrise zu bew\u00e4ltigen: Alt- und Neunationalrat, Alt-Bundesrat Blocher, Anti-Demokrat, Multimillard\u00e4r und alternder autokratischer Parteienbesitzer, ist einerseits davon zu \u00fcberzeugen, dass die Schweiz keine Blocherdiktatur, sondern ein direkt-demokratischer Rechtsstaat ist. Andererseits sind die Medien – in einer Demokratie werden diese h\u00e4ufig als 4. Gewalt (neben Legislative, Exekutive und Judikative) – daran zu erinnern, das trotz populistischem Gratisjournalismus die Schweiz weiterhin ein direkt-demokratischer Rechtsstaat ist, nicht also die Medien die Rollen der drei eigentlichen staatlichen Gewalten zu \u00fcbernehmen haben.<\/p>\n
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ParlamentarierInnen d\u00fcrfen nicht ausser der Rechtsordnung stehen, insbesondere in einer direkten Demokratie, die aus Gewohnheit BerufspolitikerInnen nicht will. Es ist somit davon auszugehen, dass PolitikerInnen neben ihrer Legislativt\u00e4tigkeit noch weitere Mandate aus\u00fcben – f\u00fcr diese sind sie wie jede und jeder Staatsb\u00fcrgerIn rechtlich verantwortlich.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber ist es korrekt, wenn ParlamentarierInnen f\u00fcr das, was direkt und unmittelbar mit ihrem Legislativmandat zu tun hat, eine gewisse Immunit\u00e4t geniessen: eine absolute Immunit\u00e4t<\/strong> f\u00fcr „\u00c4usserungen in den R\u00e4ten und in deren Organen<\/a>„, eine relative (d.h. aufhebbare) Immunit\u00e4t<\/strong> f\u00fcr strafbare Handlungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder T\u00e4tigkeit<\/a> stehen. So steht es im Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung<\/a>; die Bestimmungen \u00fcber die relative Immunit\u00e4t wurden erst 2011 ge\u00e4ndert. Im Bericht der staatspolitischen Kommission des Nationalrates zu dieser Aenderung steht folgender Satz: Ist die Sessionsteilnahme des Ratsmitglieds nicht gef\u00e4hrdet und stehen die Anschuldigungen nicht \u00abim Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder T\u00e4tigkeit\u00bb, so geniesst das Ratsmitglied keinen Schutz und kann wie eine beliebige Privatperson strafrechtlich verfolgt werden<\/em>.<\/p>\n Steht das unbegr\u00fcndete, aber letztlich erfolgreiche Mobbing gegen den damaligen Pr\u00e4sidenten des Pr\u00e4sidiums der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand (Aff\u00e4re Blocher-Lei), in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder T\u00e4tigkeit von Herrn Blocher als Nationalrat? Die Schweizerische Nationalbank ist rechenschaftspflichtig gegen\u00fcber der Bundesversammlung; dieser Rechenschaftsbericht ist Teil des Gesch\u00e4ftsberichtes der Nationalbank. Die Pr\u00fcfung dieser Berichte erfolgt durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen sowohl des St\u00e4nde- wie des Nationalrates; diese Kommissionen erstatten den Gesamtr\u00e4ten Bericht \u00fcber ihre Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit. Diese Berichte werden vom Parlament zur Kenntnis genommen, also nicht etwa genehmigt. Herr Blocher ist nicht Mitglied der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates – somit geh\u00f6ren Rechenschaftsaspekte NICHT zu den unmittelbaren amtlichen Stellungen oder T\u00e4tigkeiten von Herrn Blocher. Fragen, die die Gesch\u00e4ftspraxis der Nationalbank betreffen, sind f\u00fcr Herrn Blocher nicht durch die relative Immunit\u00e4t eines Nationalratsmandats abgedeckt. Wenn die Staatsanwaltschaft zum Schluss kommt, Herrn Blocher zur Aff\u00e4re Blocher\/Lei zu befragen, ist somit das Immunit\u00e4tsverfahren beim Parlament gar nicht in Gang zu setzen. Jede andere Interpretation der gesetzlichen Bestimmungen ist willk\u00fcrlich und weckt den Verdacht, dass eine rechtsstaatlich ausgeschlossene Bevorzugung von Herrn Blocher beabsichtigt ist. Die Reaktionen von Herrn Blocher und insbesondere seines Sekundanten Nationalrat Christoph M\u00f6rgeli lassen erahnen, dass Herr Blocher offenbar einiges zu verstecken hat.<\/p>\n An diesem Punkt kommen die Medien ins Spiel. Auch die Justiz ist mehrgliedrig aufgebaut; die verschiedenen Instanzen haben unterschiedliche Rollen. Aus einem Interview mit einer Staatsanw\u00e4ltin<\/a>: Die Staatsanwaltschaft klagt im Zweifel an, das Gericht spricht im Zweifel frei.<\/strong> Wer Krimis liest, weiss, dass Ermittlungen zu einem „Sachverhalt“ langwierig und regelm\u00e4ssig von \u00dcberraschungen gepr\u00e4gt sind. Krimis sind in vielen F\u00e4llen erfunden – die Erfahrung zeigt aber, dass die „kriminellen“ Verhaltensweisen in Krimis durch die Realit\u00e4t regelm\u00e4ssig \u00fcbertroffen werden. Die Medienberichterstattung macht aus jedem noch so unwichtigen Ermittlungsdetail sofort eine bewiesene Behauptung – dass dann jeweils noch das Wort „Unschuldsvermutung“ angef\u00fcgt wird, ist bestenfalls Realsatire. Oder anders: Medien sollten nur dann \u00fcber Ermittlungen in „Kriminalf\u00e4llen“ berichten, wenn sie dabei auf das Wort „Unschuldsvermutung“ verzichten k\u00f6nnen! <\/p>\n Wenn die Staatsanwaltschaft mitteilt, bei einer Hausdurchsuchung sei „potenziell beweisrelevantes Material“ gefunden worden, und etwa die Auto-Zeitung (vormals Tagesanzeiger) daraus die Schlagzeile „Die Polizei ist bei Blocher f\u00fcndig geworden<\/a>“ bastelt, wird dieses Medium der Rolle als „vierte Gewalt“ nicht gerecht. Denn: die Staatsanwaltschaft w\u00fcrde solche Unterlagen im Hinblick auf die „Anklage im Zweifelsfall“ auswerten, wobei die Formulierung der Staatsanwaltschaft offen l\u00e4sst, ob die Beweise be- oder entlastend zu werten sind. Die Schlagzeilenformulierung l\u00e4sst dagegen keinen Spielraum offen: der Schuldspruch kann nur noch eine Frage der Zeit sein.<\/p>\n F\u00fcr Strafermittlungen sind nicht ohne Grund Staatsanwaltschaft und Polizei zust\u00e4ndig – Medien, die nur mit Negativstories und Skandalisierungen aus der Rubrik „Sex and Crime“ Geld verdienen (k\u00f6nnen), geh\u00f6ren definitiv nicht in den rechtsstaatlichen Ermittlungskreis.<\/p>\n Warum Aff\u00e4re Blocher\/Lei und nicht Aff\u00e4re Hildebrand? Offensichtlich ist, dass Herrn Hildebrand respektive seine Frau einzelne heikle Transaktionen, die aber von mehreren \u00dcberpr\u00fcfungen \u00fcbereinstimmend als letztlich gesetzes- und reglementskonform beurteilt werden, vorgenommen hat. Dass Herr M\u00f6rgeli trotz diesen Tatsachen die mehrfach \u00fcberpr\u00fcften legitimen Finanztransaktionen der Familie Hildebrand noch im M\u00e4rz 2012 als „schlimme Sauereien<\/a>“ bezeichnet, geh\u00f6rt definitiv zum realsatirischen Profil von Herrn M\u00f6rgeli. Die $VP respektive deren Alleinherrscher Blocher wollte den geldpolitisch excellenten Philipp Hildebrand weg haben – egal welche Machenschaften dazu erforderlich waren. Durch die parlamentarische Immunit\u00e4t kann ein solches Vorgehen nicht gesch\u00fctzt sein, zumindest w\u00e4re dies nicht im Sinne der ErfinderInnen dieses parlamentarischen Privilegs. Die Verbissenheit, die Herr Blocher und sein Umfeld beim Festhalten an der Immunit\u00e4t zeigen, l\u00e4sst vermuten, dass selbst der Direktbetroffene an seiner eigenen Unschuld zweifelt.<\/p>\n Wenn offensichtlich eine gr\u00f6ssere Anzahl der AkteurInnen weder denken nach faktenkundig sind, sollten die Medien nicht durch versuchte Skandalisierungen und dergleichen die Denk- und Faktenfreiheit nicht noch eskalieren lassen, sondern die Beteiligten zur Zur\u00fcckhaltung und zur besonnenen Rede auffordern (das obenstehende M\u00f6rgeli-Zitat ist weder unter dem Aspekt der Meinungs- noch der Medienfreiheit publikationsf\u00e4hig).<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Schweiz hat derzeit eine schwerwiegende Demokratiekrise zu bew\u00e4ltigen: Alt- und Neunationalrat, Alt-Bundesrat Blocher, Anti-Demokrat, Multimillard\u00e4r und alternder autokratischer Parteienbesitzer, ist einerseits davon zu \u00fcberzeugen, dass die Schweiz keine Blocherdiktatur, sondern ein direkt-demokratischer Rechtsstaat ist. Andererseits sind die Medien – in einer Demokratie werden diese h\u00e4ufig als 4. 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