{"id":3568,"date":"2012-03-24T15:24:29","date_gmt":"2012-03-24T14:24:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3568"},"modified":"2012-03-24T15:41:23","modified_gmt":"2012-03-24T14:41:23","slug":"demokratie-ist-initiative-ist-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/demokratie-ist-initiative-ist-geld","title":{"rendered":"Demokratie ist Initiative ist Geld"},"content":{"rendered":"

Die „Wahlen“ in Russland mit dem Slalom von Vladimir Putin zwischen repr\u00e4sentativen und exekutiven \u00c4mtern sind nicht als demokratisch zu bezeichnen. Bei allen Fragw\u00fcrdigkeiten von Ratingverfahren: der Demokratieindex<\/a> von The Economist zeigt innerhalb von 5 Jahren einen kr\u00e4ftigen „R\u00fcckgang“ der Demokratie – von einem Wert von 5.02 (=Hybrid-Regime) im Jahr 2006 auf noch 3.92 (=autorit\u00e4res Regime) im Jahr 2011 (das Maximum wird bei einem Wert von 10 erreicht, die Schweiz lag 2011 auf dem 7. Rang mit einem Wert von 9.09). Auch der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung<\/a> (BTI) zeigt auf, dass „politische Beteiligungsrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit zunehmend eingeschr\u00e4nkt werden<\/em>„. Auch f\u00fcr die Demokratie in der Schweiz ist intensiv zu diskutieren, wie die Demokratie weiterentwickelt werden kann.<\/p>\n

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Koffer voll Bargeld (nach $VP einziges offizielles Zahlungsmittel), Fragen zu bezahlten UnterschriftensammlerInnen<\/a> oder die Anregung, die T\u00e4tigkeit der Legislative eines der gr\u00f6ssten \u00f6ffentlichen Gemeinwesens der Schweiz zu \u00fcblichen Arbeitszeiten stattfinden zu lassen<\/a>, weisen darauf hin, dass auch die Demokratie und deren reale Ausgestaltung von vielen Legenden\/Mythen, Vorurteilen und Idealisierungen gepr\u00e4gt ist. Wie ich auch in anderen Beitr\u00e4gen festgehalten habe, ist die Demokratie derzeit kein Export- und Erfolgsprodukt<\/a>. Objektiverweise ist zu bef\u00fcrchten, dass dies damit zu tun hat, dass auch die PraktikerInnen der Demokratie nicht \u00fcberzeugend genug f\u00fcr ihr „Produkt“ einstehen. <\/p>\n

Mein nun zwar auch schon wieder einige Jahre zur\u00fcckliegendes, daf\u00fcr langj\u00e4hriges Engagement f\u00fcr die Gr\u00fcnen und f\u00fcr Verb\u00e4nde, meine zwar bloss dreij\u00e4hrige Mitgliedschaft des Z\u00fcrcher Kantonsrates als Vertreter der Gr\u00fcnen und seit 2007 mein Einsitz in der Synode, dem Parlament der staatskirchenrechtlichen r\u00f6misch-katholischen K\u00f6rperschaft des Kantons Z\u00fcrich, die von mir gesammelten mehreren hundert Unterschriften, unz\u00e4hlige Leserbriefe und Bloegintr\u00e4ge zu politischen Themen lassen es durchaus zu, einige Ausf\u00fchrungen zur Weiterentwicklung der politischen Arbeit im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaates anzubringen.<\/p>\n

PolitikerInnen \u00fcbersch\u00e4tzen die Bedeutung der Politik massiv. Politik soll und kann nur Regeln festsetzen f\u00fcr Themenbereiche, in denen mehrheitsf\u00e4hige Positionen bestehen – die Politik kann letztlich weder Mehrheiten noch Positionen schaffen, dies ist eine zivilgesellschaftliche Aufgabe. Als Beispiel: dass Al Gore Position bezogen hat zur „unbequemen Wahrheit“ des Mensch gemachten Klimawandels, ist gesellschaftlich bedeutsamer als das, was er als mit illegalen Machenschaften verhinderter US-Pr\u00e4sident h\u00e4tte erreichen k\u00f6nnen. <\/p>\n

BerufspolitikerIn ist in diesem Land ein Schimpfwort. Andererseits lautet meine Empfehlung an PolitikerInnen, sich in ihrer Arbeit in einem Parlament vor allem mit jenen Fragen zu besch\u00e4ftigen, von denen sie keine oder kaum Ahnung haben. Trotzdem pl\u00e4diere ich f\u00fcr eine Professionalisierung der Politik. Ganz einfach: politische Arbeit soll einen ordentlichen Beitrag an die Existenzssicherung leisten – politische Arbeit soll nicht nur f\u00fcr Menschen m\u00f6glich sein, die sich diese Arbeit leisten k\u00f6nnen oder wollen. Die Bargeldtransfers der $VP weisen darauf hin: finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Parteien (und wahrscheinlich auf f\u00fcr PolitikerInnen) erfolgt im Geheimen, wird nicht offengelegt. Demokratie lebt aber entscheidend von Transparenz. Aus meiner Sicht sind Parteien durch die \u00f6ffentliche Hand zu finanzieren, mit offenen Buchhaltungen selbstverst\u00e4ndlich, und die politische Arbeit ist existenzsichernd zu entsch\u00e4digen. Wobei: gerade auch die Erm\u00f6glichung politischer Arbeit ist eine gute Motivation f\u00fcr das bedingungslose Grundeinkommen f\u00fcr alle<\/a>! <\/p>\n

Demokratie bedeutet, dass auch „Nicht-Informierte“ zur Mehrheitsbildung beitragen. Politik ist als Prozess zu verstehen, wie aus „Randgruppenthemen“ oder Partikul\u00e4rinteressen Mehrheitspositionen entstehen. Heute wird die Politik von narzisstischen und machtgeilen Menschen gepr\u00e4gt, die Positionen nach dem Opportunit\u00e4tsprinzip beziehen – die sachlichen und fachlichen Erfordernisse fallen dabei meist unter den Tisch. Heute erfolgt der Interessenausgleich zwischen den Partikul\u00e4rinteressen sehr zuf\u00e4llig. Die hat unter anderem damit zu tun, dass weder gesellschaftlich noch politisch so etwas wie „Global Goals“ – gemeinsame Zielsetzungen – gibt (die Legislaturplanungen der Exekutiven entsprechen nicht solchen Global Goals“). Eine solche Diskussion findet nicht einmal statt in der Schweiz. Was erkennbar wird: „tiefer Steuerfuss“ ist eine Art Ersatz f\u00fcr inhaltliche Fragestellungen, mit einem gewissen Mehrheitspotential. Obwohl: wirklich relevant ist dies nur f\u00fcr Milliard\u00e4re – so etwas wie ein politisches Minimalprogramm zugunsten des alternden Autokraten Christoph Blocher also. P.S. „Minimaler Steuerfuss“ ist absoluter Unsinn. Die Politik hat sich einerseits darum zu k\u00fcmmern, welche Aufgaben die \u00f6ffentliche Hand zu erf\u00fcllen hat. Als logische Konsequenz sind die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen finanziellen Mittel zu bestimmen, daraus ergibt sich als simple mathematische Aufgabe der Steuerfuss. Alles andere f\u00fchrt zu Sozial- und\/oder \u00d6kodumping. Oder anders: nicht ohne Grund nimmt der \u00f6kologische Fussabdruck der SchweizerInnen nach wie vor zu – die Politik hat ganz simpel versagt! <\/p>\n

Demokratie, da geht es auch um Geld. Initiativen sind mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es gibt keine Initiative, die ausschliesslich auf der Strasse gesammelt wurde. Der gr\u00f6sste Teil der Unterschriften stammt aus eigentlichen Marketing-Aktionen, etwa das gezielte Anschreiben der Mitglieder von Parteien und Verb\u00e4nden. Auch diese Unterschriften sind nicht gratis: es ist mit Kosten von mindestens zwei, eher drei bis f\u00fcnf Franken pro Unterschrift zu rechnen. Bei „durchschnittlichen“ Initiativthemen lassen sich auf der Strasse etwa 15 bis 20 Unterschriften pro Stunde sammeln – oder anders mit den Zahlen der Marketing-Unterschriften: die Arbeit der UnterschriftensammlerInnen ist bis zu 100 Franken pro Stunde wert – es gibt keinen realen Grund, UnterschriftensammlerInnen nicht f\u00fcr ihre Pr\u00e4senzzeit zu entsch\u00e4digen, solange nicht auch Marketingaktionen gratis m\u00f6glich sind. P.S. st\u00f6rend ist, dass zwar die Teilnahme an Abstimmungen mit digitalen M\u00f6glichkeiten vorgesehen ist, nicht aber die Unterzeichnung von Initativen und Referenden. <\/p>\n

Bei Initiativen kommt dazu: wer eine Initiative startet, hat auch daf\u00fcr zu sorgen, dass eine Abstimmungs-Mehrheit f\u00fcr das Begehren im Bereich des M\u00f6glichen liegt. Und das kostet Geld, sehr viel Geld. Auch bei der Meinungsbildung ist Marketing erforderlich. Sehr direkt: wer nicht in der Lage ist, f\u00fcnf Millionen Franken f\u00fcr die Phasen von der Lancierung bis zur Umsetzung einer Initiative auf nationaler Ebene zu beschaffen, verzichtet besser auf ein solches Vorhaben! <\/p>\n

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