Hin und wieder sorgt die direkte Demokratie f\u00fcr mehr oder weniger \u00fcberraschende Entscheidungen. Hin und wieder zeigt sich, dass die direkte Demokratie durch L\u00fcgen und viel Geld beeinflusst werden kann. Dies mein Kurzkommentar zur Volksabstimmung vom 11. M\u00e4rz 2012.<\/p>\n
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Das Nein der Stimmberechtigten zur Bausparinitiative und das gleichzeitige Ja zur Volksinitiative \u00abSchluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\u00bb ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Stimmberechtigten einen anderen Umgang sowohl mit dem Bauen als auch der Raumplanung wollen. <\/p>\n
Dass der Umgang mit dem Raum im Alpenbogen nicht nachhaltig ist, ist unbestritten. Ob die von der Volksinitiative \u00abSchluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\u00bb vorgeschlagenen Massnahmen geeignet sind, um eine nachhaltigere Entwicklung einzuleiten, ist offen. Diese Unsicherheit hat eine wenn auch knappe Mehrheit der Stimmberechtigten nicht davon abhalten k\u00f6nnen, dieser Volksinitiative zuzustimmen. Damit werden im \u00fcbrigen die Stimmberechtigten ihrem direktdemokratischen Auftrag bestens gerecht: die Stimmberechtigten sind nicht gezwungen, fixfertigen L\u00f6sungen zuzustimmen, sie sollen durch ihre Entscheide klare Auftr\u00e4ge an Parlament und Bundesrat erteilen, mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen zu erarbeiten. Der von Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard verwendete Begriff „Alpengraben“ (in Anlehnung an den R\u00f6schtigraben und den Stadt-Land-Graben) ist absurd und wird der Sache nicht gerecht – so haben etwa diverse Tourismusorte der Initiative ebenfalls zugestimmt. Das Leben auf der „hohen“ Seite des Alpengrabens ist ohne die BewohnerInnen des „flachen“ Landes nicht m\u00f6glich – die Umkehrung trifft nicht zu.<\/p>\n
Das aktuelle Gejammer in den Alpen, insbesondere jener Gemeinden, die meinen, die erforderlichen Schritte unternommen zu haben, ist eine der M\u00f6glichkeiten aus dem Repertoire der AbstimmungsverliererInnen (ich verzichte hier bewusst auf die Formulierung „schlechte AbstimmungsverliererInnen“). Eine volksabstimmungstaugliche Volksinitiative muss einfache Instrumente vorschlagen. Allerdings sind auch Verfassungsbestimmungen durch genau vorgegebene Abl\u00e4ufe ver\u00e4nderbar. Wenn es L\u00f6sungen gibt, die dem Sinn der Initiative – Beschr\u00e4nkung der \u00fcberm\u00e4ssigen Zersiedelung – gerecht werden, allenfalls mit anderen Massnahmen, und wenn die Stimmberechtigten davon \u00fcberzeugt werden k\u00f6nnen, dass dieser Vorschlag mindestens die gleiche Wirkung wie die Bestimmungen der Volksinitiative hat, ist es m\u00f6glich, dass eine solche Ver\u00e4nderung der Verfassung eine Mehrheit findet. Schlendrian oder \u00fcberm\u00e4ssiger Pragmatismus bei der Umsetzung liegt nicht drin – die n\u00e4chste Volksabstimmung l\u00e4sst gr\u00fcssen! <\/p>\n
\u00dcberraschend angenommene Initiativen haben es in der Politiklandschaft schwer, Stichwort Alpeninitiative. Obwohl die Umsetzung der Alpeninitiative zwingend ist f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t nicht nur im Alpenraum, wird die Umsetzung sowohl durch den Bundesrat, das Parlament wie auch die interessierten Verb\u00e4nde aktiv hintertrieben. Objektiverweise m\u00fcsste dieses Verhalten eine schwer wiegende Verfassungskrise ausl\u00f6sen. Die Lehre daraus: es mag sein, dass es besser angepasste Instrumente gibt, um eine raumplanerisch nachhaltige Entwicklung des Alpenraums zu erm\u00f6glichen als eine fixe Vorgabe f\u00fcr den Zweitwohnungsanteil. Diese Verbesserungen sind allerdings nicht durch eine nicht verfassungskonforme Umsetzung zu erreichen, sondern durch eine durch eine erneute Volksabstimmung ge\u00e4nderte Verfassungsbestimmung. Klar ist: die Stimmberechtigten wollen im Alpenraum mehrheitlich leerstehenden Wohnraum vermindern – tempor\u00e4res Wohnnutzungsrecht<\/a> statt dauerhaftes Wohneigentum w\u00e4re auch hier ein Ansatz, der sowohl den \u00f6konomischen Interessen der Bergregionen dient als auch einen schonenden Umgang mit der begrenzten Ressource „Alpenraum“ bietet. Dies gilt im \u00fcbrigen nicht nur f\u00fcr den Alpenraum, sondern auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Gebiete der Schweiz. Und gefordert ist endlich eine Raumordnungspolitik statt dem bisherigen sanften Raumplanungs-Ges\u00e4usel. Eine nicht nur ironische Nachbemerkung: dass ausgerechnet die Gr\u00fcnliberalen die Nein-Kampagne zu dieser Initiative geleitet haben, sagt einiges aus \u00fcber die „gr\u00fcnen“ Inhalte und Haltungen dieser Partei. Wenn Martin B\u00e4ume als Pr\u00e4sident der Gr\u00fcnliberalen nach der Abstimmung „Pragmatimus bei der Umsetzung<\/a>“ verlangt, gleichzeitig aber den „Schlendrian“ der FDP bei der bisherigen Raumplanungspolitik als eine der wesentlichen Ursachen f\u00fcr das Ja zur Initiative ausmacht, hat er offenbar selbst noch nicht gen\u00fcgend gelernt aus diesem Ja der Stimmberechtigten – ich interpretiere diesen Pragmatismus als Synonym f\u00fcr „Weiterfahren im bisherigen Schlendrian-Stil“. <\/p>\n Interessanterweise haben die Stimmberechtigten gleichzeitig einer Erh\u00f6hung des Ferienanspruches am Arbeitsplatz eine Absage erteilt. Das heisst: die Stimmberechtigten wollen weniger bauliche Eingriffe in den Alpenraum, obwohl sie diesen Raum nicht zwingend st\u00e4rker nutzen wollen. Zwar stellt die Kampagne zu einem Nein zu mehr Ferien einen neuen unr\u00fchmlichen H\u00f6hepunkt von L\u00fcgen und Versuchen zur Manipulation und K\u00e4uflichkeit der Stimmberechtigten dar – s\u00e4mtliche Argumente der Nein-Komittees waren nachweislich falsch, was durch die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit nicht abgedeckt ist. In der Quintessenz heisst dies: Initiativen sind nur dann einzureichen, wenn das Initiativkomitee sicherstellen kann, das Ja der Stimmberechtigten kaufen zu k\u00f6nnen! Was der Wirtschaft dieses Landes erlaubt ist, muss auch Initiativkomitees m\u00f6glich sein. Zu den Fakten: nachweislich sind l\u00e4ngere Ferien sowohl f\u00fcr die Arbeitnehmenden als auch die Wirtschaft von Vorteil! <\/p>\n