Die direkte Demokratie ist die zweitbeste Regierungsform der Welt, die beste ist nicht bekannt. Die Schweiz r\u00fchmt sich dieser Demokratie – die SchweizerInnen gef\u00e4hrden sie allerdings selber am st\u00e4rksten. Es geht wie immer um Geld!<\/p>\n

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Darf man mit Herzensanliegen den zur Existenssicherung n\u00f6tigen Lohn verdienen<\/a>? Darf man l\u00fcgen und mit viel Geld diese L\u00fcgen zur Mehrheitsmeinung machen? Haben FinanziererInnen dieser l\u00fcgenhaften Manipulationskampagnen das Recht auf Anonymit\u00e4t?<\/p>\n

Die $VP und ihr alternder autokratische Alleinherrscher Christoph Blocher haben die Politiklandschaft der Schweiz in den letzten Jahrzehnten massiv umgebaut. Weil viele Gruppierungen in diesem Land an alten Legenden und Tugenden festhalten, verkommt das Konstrukt direkte Demokratie schweizerischer Pr\u00e4gung immer mehr zum L\u00fcgengeb\u00e4ude, zur potekimschen Fassade.<\/p>\n

Einige dieser tabuisierten Begriffe sind Freiwilligkeit, Gemeinn\u00fctzigkeit, Miliz-Parlamente. Fakt ist: auch in der Schweiz werden die Meinungen gekauft. Marketing ist als Mittel der Politik grunds\u00e4tzlich legitim – wenn denn die Mittelfl\u00fcsse dahinter transparent w\u00e4ren.<\/p>\n

Wenn die $VP und ihre L\u00fcgenkampagnen offenbar vor allem \u00fcber anonymisierte, quittungslose Bargeldtransaktionen<\/a> funktionieren, ist dies verwerflich und bedenklich – da s\u00e4gt ein selbsternannter, undemokratischer Volkstribun an den Beinen der Demokratie! In einer Zeit des \u00fcblicherweise bargeldlosen Zahlungsverkehrs wirkt eine solche Wirtschaftsweise hochgradig verd\u00e4chtig – es stehen T\u00fcr und Tor offen f\u00fcr unlautere Machenschaften. <\/p>\n

Transparenz ist ein wesentliches Element f\u00fcr die Qualit\u00e4t einer Demokratie – die $VP macht das pure Gegenteil. Wenn schon Geld investiert wird, m\u00fcssen die W\u00e4hlenden, m\u00fcssen die Stimmenden wissen, wer diese Geldmittel zur Verf\u00fcgung stellt. Es gibt zwar ein Wahl- und Abstimmungsgeheimnis – dieses darf aber die Herkunft der Mittel zur Beeinflussung von Wahlen und Abstimmungen nicht mit einschliessen.<\/p>\n

Wenn die Credit Suisse \u00f6ffentlich deklariert, Parteien nach ihrer Gr\u00f6sse finanziell zu unterst\u00fctzen, ist dies ein hochgradig unmoralisches Angebot. Wenn die Wirtschaft, insbesondere die Finanzindustrie, einen Beitrag zur Finanzierung der Politik leisten will, gibt es nur einen Weg: staatliche Parteienfinanzierung, alimentiert selbstverst\u00e4ndlich auch \u00fcber die Steuern von juristischen Personen wie eben der Credit Suisse. Dazu geh\u00f6rt die Offenlegung der Parteifinanzierung inklusive Benennung s\u00e4mtlicher SpenderInnen. <\/p>\n

In einer direkten Demokratie muss es m\u00f6glich sein, dass Menschen mit politischer, letztlich zivilgesellschaftlicher Arbeit ihre Existenz sichern k\u00f6nnen. Hier ist die Schweiz extrem verlogen: es werden Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Parlamentsarbeit bezahlt, die geradezu dazu einladen, sich quasi f\u00fcr Interessenvertretung zus\u00e4tzlich bezahlen zu lassen. Der Begriff Milizparlament geh\u00f6rt endlich abgeschafft – die Pflege der direkten Demokratie darf nicht auf freiwilliger, gemeinn\u00fctziger Basis erfolgen, sondern ist eine ernsthafte Arbeit, die zur Existenzsicherung dienen soll (im \u00fcbrigen unabh\u00e4ngig von der Meinung der PolitikerInnen – wobei diese sauber zu trennen ist von den selbst erfundenen Fakten (=L\u00fcgen)).<\/p>\n

Es gibt im \u00fcbrigen durchaus jene PolitikerInnen (wahrscheinlich in allen Parteien), die aus rein ideelen Motiven Politik betreiben, die sich ihr Engagement leisten wollen und auch k\u00f6nnen. Demokratie darf aber nicht von jenen gemacht werden, die sich das Engagement leiten wollen und k\u00f6nnen! Das geh\u00f6rt eben auch zu den M\u00e4rchen der direkten Demokratie.<\/p>\n

Auch in der direkten Demokratie k\u00f6nnten die Fragen der Existenzsicherung wesentlich einfacher diskutiert werden, wenn etwa die Volksinitiative f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen<\/a>, welche im April 2012 lanciert wird, eine Mehrheit findet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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