{"id":3477,"date":"2012-02-19T14:53:52","date_gmt":"2012-02-19T13:53:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3477"},"modified":"2012-02-19T22:14:13","modified_gmt":"2012-02-19T21:14:13","slug":"an-die-politik-es-braucht-endlich-energiepolitik-statt-das-gebaudeprogramm-die-kev-und-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/an-die-politik-es-braucht-endlich-energiepolitik-statt-das-gebaudeprogramm-die-kev-und-co","title":{"rendered":"An die Politik: es braucht endlich Energiepolitik statt „Das Geb\u00e4udeprogramm“, die KEV und Co."},"content":{"rendered":"

Der Tagesanzeiger hat am Samstag, 18. Februar 2012<\/a> – mitten in der Sportferien-Sauregurkenzeit – einmal mehr ein Musterbeispiel energiepolitischer Desinformation abgeliefert, mit einer Kantonsrangliste von Pro-Person-Beitr\u00e4gen aus der unsinnigen Giesskannensubventionsmaschine „Das Geb\u00e4udeprogramm“. Diverse PolitikerInnen nehmen diese Nicht-Botschaft zum Anlass, einmal mehr ihre mindestens ebenso unsinnigen Steckenpferde der schon lange nicht mehr interessierten \u00d6ffentlichkeit zu zeigen. Es ist endlich an der Zeit, dass ernsthafte Energiepolitik gemacht wird.<\/p>\n

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Die Politik ist sich nicht gewohnt, sich mit der Wirkungsabsch\u00e4tzung ihrer Entscheide zu besch\u00e4ftigen. Besonders arg sind die Verh\u00e4ltnisse im Energiebereich. Bald 40 Jahre nach der Erd\u00f6lpreiskrise 1973, somit nach mehreren Jahrzehnten politischer Basteleien im Energiebereich, m\u00fcsste es selbst Tagesanzeiger-JournalistInnen klar sein, dass die Auszahlungsraten eines neu gestarteten F\u00f6rderprogramms schlicht nichts mit Wirkung zu tun haben, im Gegenteil! Der Kanton Z\u00fcrich etwa hat seit 1985 ein f\u00fcr damalige Verh\u00e4ltnisse relativ fortschrittliches Energiegesetz. Kantone, die in einer solchen Rangfolge gut abschneiden, m\u00fcssen sich definitiv den Vorwurf gefallen lassen, bis jetzt viel zu wenig getan zu haben zur Verminderung des Energieverbrauchs. In den f\u00fcr eine fortschrittliche Energiepolitik bekannten Kantonen sind die sogenannten einfachen Massnahmen bereits realisiert, haben die „Willigen“ ihre Hausaufgaben gemacht.<\/p>\n

Eine echte Wirkungskontrolle vergleicht den Verlauf des Energieverbrauchs pro Person \u00fcber die letzten 20 bis 30 Jahre, und zwar nicht nur f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich (= W\u00e4rme), sondern auch f\u00fcr den Strom und den Energiebedarf des Verkehrs. P.S. Es ist davon auszugehen, dass der Energieverbrauch pro Person immer noch ansteigt – erfolgreiche Kantone sind also jene, bei denen der Energieverbrauch pro Person etwas weniger angestiegen ist als im Vergleich der gesamten Schweiz.<\/p>\n

Eine solche Wirkungsanalyse ist mir nicht bekannt – deshalb werden uns solche Sauregurkenzeit-Meldungen vorgesetzt, die f\u00fcr gar nichts zu gebrauchen sind.<\/p>\n

„Das Geb\u00e4udeprogramm“ war, ist und bleibt unsinnig. Das beginnt mit der Finanzierung: statt die CO2<\/sub>-Abgabe zu einem echten Lenkungsinstrument auszubauen, hat das Parlament daraus eine Teilzweckbindung f\u00fcr die Finanzierung energetischer Geb\u00e4udemassnahmen gemacht. Und die Dominanz der l\u00e4ndlichen Einfamilienhaus-Kantone in der Schweiz hat damit ein Finanzierungsinstrument f\u00fcr die F\u00f6rderung einzelner Wirtschaftsunternehmen, vor allem der Baubranche, gemacht, die alles andere als nachhaltig wirtschaften. Zu den Gr\u00f6ssenordnungen: etwa 300 Mio Franken pro Jahr stehen aus dem zweckgebundenen Topf zur Verf\u00fcgung, und dies in einem Wirtschaftsbereich, der f\u00fcr Unterhalt und Wertsteigerung von bestehenden Liegenschaften etwa 14’000 Mio Franken pro Jahr umsetzt – etwa 2 % des Umsatzes also machen die Energiesubventionen aus.<\/p>\n

Es ist eine sehr lange bekannte Tatsache, m\u00f6glicherweise von der Politik und den Medien ignoriert, dass solche F\u00f6rderbeitr\u00e4ge nichts mit der energiepolitischen Wirkung zu tun haben. In den meisten F\u00e4llen verm\u00f6gen n\u00e4mlich diese geringen Beitr\u00e4ge nicht einmal die Mehrkosten auszugleichen, die die leider mehrheitlich nicht besonders f\u00e4higen und nicht wirklich an der Thematik interessierten PlanerInnen verursachen – mit F\u00f6rderbeitr\u00e4gen wird diese Unf\u00e4higkeit noch verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Allerdings auch hier: Politik und Medien sind nicht an der Wirkung orientiert, sondern an den Massnahmen! Die Energievorschriften werden immer detaillierter, dabei w\u00fcrden f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich ganz wenige Bestimmungen ausreichen:<\/p>\n