{"id":3438,"date":"2012-02-06T13:14:02","date_gmt":"2012-02-06T12:14:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3438"},"modified":"2012-02-11T10:12:15","modified_gmt":"2012-02-11T09:12:15","slug":"apple-und-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/apple-und-syrien","title":{"rendered":"Apple und Syrien"},"content":{"rendered":"<p>Weil es den Titel &#8222;<a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/warum-ist-demokratie-kein-exportartikel\" target=\"_blank\">Warum ist die Demokratie kein Exportartikel?<\/a>&#8220; in meinem Blog schon gibt, habe ich f\u00fcr diesen Beitrag die beiden nicht direkt miteinander in Zusammenhang stehenden Begriffe &#8222;Apple&#8220; und &#8222;Syrien&#8220; gew\u00e4hlt. Warum?<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Unter der Leitung von Steve Jobs hat Apple sehr gute Produkte hervorgebracht &#8211; m\u00f6glicherweise gerade darum, weil sich Steve Jobs nicht wirklich f\u00fcr die W\u00fcnsche seiner KundInnen interessiert hat. P.S. Apple-Produkte sind Closed World, schr\u00e4nken die M\u00f6glichkeiten der NutzerInnen ein &#8211; aber funktionieren (Ende der Durchsage, ich mache keine Ersatzreligion aus diesen Produkten). <\/p>\n<p>In diversen Ratings, etwa von Greenpeace, hat Apple schlecht abgeschnitten &#8211; unter anderem darum, weil das Unternehmen Fragebogen nicht beantwortet hat oder nicht die von den Ratern erwarteten Antworten geben konnte. Auch dies d\u00fcrfte Einblick geben in die Einstellungen von Steve Jobs. <\/p>\n<p>Die gr\u00f6ssten Unternehmen der Welt, nicht nur Computerfirmen, nutzen in hohem Mass die arbeitsteilige Wirtschaft. Produziert wird dort, wo es am g\u00fcnstigsten ist. Wer tr\u00e4gt Verantwortung daf\u00fcr, wie etwa Arbeitsverh\u00e4ltnisse geregelt sind, wie es um den Umweltschutz steht, welche Stoffe verwendet werden d\u00fcrfen? Grunds\u00e4tzlich geh\u00f6ren diese Aspekte zu den grundlegenden universellen Menschenrechten. In demokratischen Rechtsstaaten k\u00f6nnen die Einwohnenden damit rechnen, dass die Menschenrechte im Prinzip eingehalten sind (als generell-abstrakte Sicht, individuell-konkret bestehen auch in demokratischen Rechtsstaaten Einschr\u00e4nkungen). Wenn Unternehmen und Einzelpersonen aus solchen Staaten mit Einzelpersonen und Unternehmen aus nicht-demokratischen Willk\u00fcrstaaten Gesch\u00e4fte treiben, ist die Frage nach dem ethisch verantwortbaren Handeln naheliegend. &#8222;Nichteinmischung&#8220; ist ein m\u00f6glicher Umgang, die Auditierung freiwilliger (auf den Menschenrechten aufbauenden) Standards ebenso; prinzipiell ist auch die Frage des Boykotts zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Steve Jobs scheint sich, wie dies in vielen Bereichen \u00fcblich ist, f\u00fcr den Drei-Affen-Zugang (nichts h\u00f6ren, nichts sehen, nichts sagen) oder die Nichteinmischung entschieden zu haben, eine wie gesagt verbreitete, aber je l\u00e4nger je mehr zivilgesellschaftlich nicht mehr akzeptable Haltung! Der gegenw\u00e4rtige Apple-Chef Tim Cook hat eine Praxis\u00e4nderung bekanntgegeben: die Liste der Apple-Lieferanten wurde ver\u00f6ffentlicht, ebenso wie die bis anhin interne Berichterstattung \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung der Zulieferanten. Kinderarbeit, Verletzung von Umweltauflagen, schlechte Bezahlung und so weiter werden von Apple aufgelistet &#8211; und es wird verlangt, dass die Auflagen eingehalten werden (siehe z.B. <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/handel-dienstleister\/:kritik-an-arbeitsbedingungen-apple-gibt-geheimniskraemerei-auf\/60154459.html\" target=\"_blank\">Financial Times Deutschland vom 14.1.2012<\/a>).<\/p>\n<p>Eine grunds\u00e4tzlich positive Entwicklung &#8211; aber letztlich ein gravierender Misserfolg der Menschenrechtspolitik der internationalen Gemeinschaft! Demokratische Rechtsstaaten sind eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Umsetzung der Menschenrechte. <\/p>\n<p>Der regelm\u00e4ssig aktualisierte <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Demokratieindex\" target=\"_blank\">Demokratieindex der Zeitschrift The Economist<\/a> sch\u00e4tzt 167 L\u00e4nder dieser Erde nach den f\u00fcnf Kriterien &#8222;Wahlprozess und Pluralismus&#8220;, &#8222;Funktionsweise der Regierung&#8220;, &#8222;Politische Teilhabe&#8220;, &#8222;Politische Kultur und B\u00fcrgerrechte&#8220; ein (einige Mikrostaaten und das B\u00fcrgerkriegsland Somalia wurden nicht ber\u00fccksichtigt).<\/p>\n<ul>\n<li>25 L\u00e4nder dieser Erde mit 11.3 % der Weltbev\u00f6lkerung werden als <strong>vollst\u00e4ndige Demokratien<\/strong> beurteilt.<\/li>\n<li>Als <strong>unvollst\u00e4ndige Demokratien<\/strong> gelten 53 L\u00e4nder mit einem Anteil von 37.1 % an der Bev\u00f6lkerung<\/li>\n<li>In 37 Staaten mit einem <strong>Hybridregime<\/strong> leben weitere 14 % der Weltbev\u00f6lkerung.<\/li>\n<li>37.6 % der Weltbev\u00f6lkerung werden von 52 <strong>autorit\u00e4ren Regimes<\/strong> beherrscht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nur eine Minderheit der Menschheit lebt in vollst\u00e4ndigen Demokratien &#8211; die \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen auf dieser Erde lebt in Staaten mit machtbesessenen, nach Machterhaltung strebenden PolitikerInnen an der Spitze, ist somit mehr oder weniger grosser Willk\u00fcr ausgesetzt! P.S. Dass demokratische Staaten &#8211; etwa die USA bei den diversen Weltpolizei-Kriegen (Irak, Afghanistan, &#8230;) oder dem Krieg f\u00fcr \u00d6l (offiziell als Krieg gegen der Terror bezeichnet) sehr locker mit demokratischen Grunds\u00e4tzen umgehen, dass auch die EU angesichts der Finanzindustrie-\/\u20ac-Krise viele Entscheide von den nicht immer dazu legitimierten Regierungen f\u00e4llt l\u00e4sst &#8211; ist auch nicht gerade Werbung f\u00fcr Demokratien.<\/p>\n<p>Das Beispiel Syrien zeigt nun, was autorit\u00e4re Regimes anrichten k\u00f6nnen. Offensichtlich ist, dass sich die al-Assad-Diktatur mit aller Macht halten will, und dies ein offenbar zunehmender Anteil der Bev\u00f6lkerung nicht will.<\/p>\n<p>Dass die Diktaturen\/autorit\u00e4ren Regimes China und Russland harmloseste UNO-Resolutionen zu Syrien mit einem Veto blockieren, dient ausschliesslich der eigenen Machterhaltung. Denn: sowohl in Russland wie in China m\u00fcssen Oppositionelle und B\u00fcrgerrechtlerInnen mit drakonischer Willk\u00fcrbehandlung rechnen, wenn sie f\u00fcr Menschen in vollst\u00e4ndigen Demokratien selbstverst\u00e4ndliche und fundamentale Grundrechte beanspruchen wollen. Es ist unertr\u00e4glich und unakzeptabel, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel w\u00e4hrend ihres Staatsbesuches in China nicht mit dem Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping oder der Redaktion der Zeitung Nanfangzhoumo treffen durfte. <\/p>\n<p>Diese Diktatoren \u00fcberall in der Welt reklamieren jeweils, dass sich &#8222;das Ausland&#8220; nicht in innere Angelegenheiten einmischen d\u00fcrfe. Eine solche Forderung ist ungeh\u00f6rig und unethisch. Menschenrechte sind universell &#8211; sowohl die Zivilgesellschaft als auch Staaten haben das Recht, ja gar die Pflicht, sich bei Diktatoren einzumischen, die diese universellen Menschenrechte nicht respektieren und gew\u00e4hrleisten. In China oder Russland werden regelm\u00e4ssig Menschen f\u00fcr Aktivit\u00e4ten verurteilt, die in Demokratien selbstverst\u00e4ndlich, legitim und respektiert sind!<\/p>\n<p>Es ist zwingend erforderlich, dass die UNO sich reorganisiert. Die Schwierigkeit der Weltorganisation liegt allerdings darin, dass weniger als die H\u00e4lfte der Mitgliedsl\u00e4nder als vollst\u00e4ndige oder unvollst\u00e4ndige Demokratien betrachtet werden k\u00f6nnen &#8211; die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse der UNO werden von VertreterInnen zumindest diktaturnaher Regimes bestimmt! Auch hier sind somit keine eindeutigen Entscheide f\u00fcr die Respektierung der universellen Menschenrechte zu erwarten. Allf\u00e4llige Entscheide in diese Richtung k\u00f6nnten auch ohne Vetorecht einzelner L\u00e4ndern von der Mehrheit der Staaten blockiert werden. <\/p>\n<p>Da es auch in den L\u00e4ndern mit vollst\u00e4ndiger Demokratie immer mehr Gruppen gibt &#8211; von der $VP bis zur Tea Party -, die von ihrer Struktur und ihren Botschaften her eindeutig antidemokratisch und gegen den Rechtsstaat ausgerichtet sind, sind die Errungenschaften der Aufkl\u00e4rung und der franz\u00f6sischen Revolution &#8222;Gerechtigkeit, Freiheit und Geschwisterlichkeit&#8220; erstens (mit zivilgesellschaftlichen Mitteln) zu verteidigen und es ist zweitens sehr viel Werbung &#8211; angefangen von der Einmischung bis zum Boykott &#8211; f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat erforderlich. <\/p>\n<p>Und dazu geh\u00f6rt halt auch, dass sich Unternehmen wie Apple aktiv daf\u00fcr einsetzen, dass bei der Herstellung ihrer Produkte fundamentale Menschenrechte ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weil es den Titel &#8222;Warum ist die Demokratie kein Exportartikel?&#8220; in meinem Blog schon gibt, habe ich f\u00fcr diesen Beitrag die beiden nicht direkt miteinander in Zusammenhang stehenden Begriffe &#8222;Apple&#8220; und &#8222;Syrien&#8220; gew\u00e4hlt. 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