Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Z\u00fcrich k\u00f6nnen am 11. M\u00e4rz 2012 \u00fcber mindestens 7 Vorlagen abstimmen – ausnahmsweise legt der Bund den gr\u00f6ssten Teil der Abstimmungsgesch\u00e4fte vor. Nachfolgend meine Empfehlungen f\u00fcr das Ausf\u00fcllen der Abstimmungszettel. <\/p>\n
<\/p>\n
Eidgen\u00f6ssische Volksabstimmungen<\/strong><\/p>\n Raum ist knapp. Qualit\u00e4ten des Raumes, beispielsweise die „Sch\u00f6nheit<\/a>“ von Landschaften, ist erhaltenswert; dazu braucht es zwingend eine zur\u00fcckhaltende Nutzung dieser R\u00e4ume. Dass Menschen zumindest zeitweise diese R\u00e4ume bewohnen wollen, ist eine gute Sache. Dazu braucht es allerdings nicht individuell beanspruchte Wohnungen, die die meiste Zeit des Jahres ungenutzt sind (kalte Betten). Gerade auch f\u00fcr die Ferien- und Wochenend-Wohnungen in den Grosserholungsr\u00e4umen bieten sich andere L\u00f6sungen an, etwa das (tempor\u00e4re) Nutzungsrecht an Wohnraum<\/a>.\n<\/li>\n F\u00fcr „selbst genutztes Wohneigentum“ gibt es keine rationalen Argumente. Im Gegenteil: die Fiktion dieses „selbst genutzten Wohneigentums (mit absoluter Eigentumsgarantie) steht urs\u00e4chlich etwa f\u00fcr die massive Verteuerung des Wohnraums. Nutzungsrecht an Wohnraum<\/a> und genossenschaftlicher Wohnungsbau sind geeignete Ans\u00e4tze f\u00fcr eine kluge und nachhaltige Bewirtschaftung von Wohnraum. Unakzeptabel sind auch die Folgen dieser Initiative auf die Steuereinnahmen der \u00f6ffentlichen Hand.\n<\/li>\n Erwerbsarbeit ist belastend, selbst dann, wenn diese Arbeit erf\u00fcllend ist. Ferien sind eine zwingende Notwendigkeit f\u00fcr das Wohlergehen. Sicher ist der individuelle Ferienbedarf nicht in allen Lebenslagen gleich gross. Sechs Wochen sind allerdings alles andere als \u00fcbertrieben. Ferien sind neben der Erholung kreativit\u00e4tsf\u00f6rdernd, \u00f6ffnen den Blick und vermitteln Perspektiven. <\/p>\n Wer wie etwa die FDP absurde Behauptungen und l\u00e4cherliche Schwarzmalereien \u00fcber die Auswirkungen der Initiaitve auf Unternehmen auf grosse Plakate schreibt, m\u00fcsste konsequenterweise f\u00fcr die Abschaffung der Ferien sein. Da nicht einmal die FDP dies tut, gibt es wirklich keine Gr\u00fcnde gegen mindestens 6 Wochen Ferien von der Erwerbsarbeit.<\/p>\n Im \u00fcbrigen: unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Abstimmung \u00fcber diese Initiative bleibt eine baldige Einf\u00fchrung des bedingungslosen Grundeinkommen f\u00fcr alle<\/a> zwingend.\n<\/li>\n Auch wenn ich Geldspiele unsinnig finde, dann wenigstens eine einigermassen sinnvolle Nutzung der Ertr\u00e4ge.\n<\/li>\n Vorbemerkung: aus verschiedenen Gr\u00fcnden – von der Schliessung der Pestalozzi-Bibliothek Heuried<\/a> bis zum Platzbedarf all der B\u00fccher<\/a> – habe ich mich vor einiger Zeit entschieden, B\u00fccher nur noch in elektronischer Form (Ebooks, EPUB, …) zu lesen. Eine gute und empfehlenswerte Sache im \u00fcbrigen – leider eignen sich digitale B\u00fccher nicht gleichermassen als Geschenke wie gedruckte. Aus dieser Sicht ist klar: mit diesem Bundesgesetz wird Struktur(erhaltungs)politik betrieben! <\/p>\n Wenn man zum Schluss kommt, dass Buchhandlungen nach wie vor ein angebrachtes Angebot darstellen, braucht es zur Erhaltung dieser Strukturen eine Buchpreisbindung. Klar ist: die Verkaufskosten einer kleinen Buchhandlung sind gr\u00f6sser als einer Grossbuchhandlung oder gar des Internet-Handels. Wenn nun die wahren Kosten verrechnet werden k\u00f6nnten, haben es die Buchhandlungen mit aufw\u00e4ndigem Service sehr schwer auf dem Markt. Im Bereich Elektronik (Computer etc) ist es bereits Standard, dass sich die KundInnen die Wunschgegenst\u00e4nde im Ladengesch\u00e4ft anschauen, dann aber im billigsten Internet-Shop einkaufen. Das liegt im Buchhandel definitiv nicht drin. Trotz Bedenken gegen Strukturerhaltung schlage ich ein JA zum Bundesgesetz \u00fcber die Buchpreisbindung vor.\n<\/li>\n<\/ol>\n Kantonale Volksabstimmung<\/strong><\/p>\n Das B\u00fcrgerInnen-Recht wird von den nationalkonservativen Kreisen um die $VP \u00fcberm\u00e4ssig emotional aufgeladen. Da es allerdings in einer Demokratie keine Vorrechte gibt (siehe Bundesverfassung Art. 8: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, …<\/em>), ist die B\u00fcrgerInnenrechts-Gesetzgebung auf administrative Aspekte zu beschr\u00e4nken. Weil die Kantonsratsmehrheit bereits eine willk\u00fcrliche Vorlage unterbreitet, und die $VP mit dem Gegenvorschlag noch mehr Willk\u00fcr vorschl\u00e4gt, gibt es nur eine M\u00f6glichkeit: 2 x NEIN<\/strong>! Das sagt auch der Z\u00fcrcher Regierungsrat. <\/p>\n P.S. Bei 2xNein braucht es keine Empfehlung zur Stichfrage!\n<\/ul>\n Gemeindeabstimmung Stadt Z\u00fcrich<\/strong><\/p>\n Eine schwierige Vorlage. Daher mache ich es mir einfach: die Mehrheit des Gemeinderates ist wie der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass der Strichplatz eine geeignete Massnahme zum Umgang mit der Strassenprostitution ist.\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Z\u00fcrich k\u00f6nnen am 11. M\u00e4rz 2012 \u00fcber mindestens 7 Vorlagen abstimmen – ausnahmsweise legt der Bund den gr\u00f6ssten Teil der Abstimmungsgesch\u00e4fte vor. Nachfolgend meine Empfehlungen f\u00fcr das Ausf\u00fcllen der Abstimmungszettel.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[8,168,245,128,1002],"class_list":["post-3415","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-kanton-zurich","tag-schweiz","tag-stadt-zurich","tag-volksabstimmung","tag-volksabstimmung-11-3-2012"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n
\n\n
\n\n