Whistleblowing ist keine Handlungsoption in einer rechtsstaatlichen demokratischen Gesellschaft. Whistleblower begehen mindestens eine Rechtsverletzung, h\u00e4ufig auch strafbare Handlungen. Whistleblowing ist im Grundsatz ein kriminelles Vorgehen, welches in der Regel nicht taugt, echtes oder vemeintlich kriminelles anderes Vorgehen ans Tageslicht zu bringen. V\u00f6llig verfehlt ist es, wenn Whistleblower noch mit Preisen wie dem Prix Courage ausgezeichnet werden.<\/p>\n

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„Gleichheit“ ist ein Grundsatz der franz\u00f6sischen Revolution, „Gleichheit“ ist auch ein wichtiges Element der Demokratie. „Gleichheit“ als Losung kann weder „lokal“ noch „global“ die herrschenden \u00f6konomischen Ungleichheiten beseitigen. Das marktwirtschaftliche System der Konkurrenzwirtschaft will SiegerInnen und VerliererInnen, funktioniert sogar nur mit der Hoffnung auf Ungleichheiten. <\/p>\n

Viele Sportarten leben auch vom Konkurrenzprinzip, wollen SiegerInnen sehen (was automatisch zu sehr vielen VerliererInnen f\u00fchrt). Die meisten Sportarten erfordern ein umfangreiches Regelwerk – die Auslegung und operative Umsetzung liegt in der Verantwortung von SchiedsrichterInnen. Auch SchiedsrichterInnen k\u00f6nnen sich irren, unabh\u00e4ngig davon, ob dies unfreiwillig oder absichtlich, zum Beispiel aufgrund von versprochenen Vorteilen (=Bestechung), erfolgt. Auch beim Sport ist Willk\u00fcr nicht auszuschliessen, absolute Gerechtigkeit ist nicht garantiert.<\/p>\n

Auch Gesellschaft, Wirtschaft und Politik kennen ausgekl\u00fcgelte Regelwerke, nicht immer widerspruchsfrei, nicht immer alle m\u00f6glichen Eventualit\u00e4ten abdeckend. Bei diesen vielf\u00e4ltigen Regeln geht es immer darum, einen Ausgleich zu schaffen zwischen individuellen und „gesellschaftlichen“ Anspr\u00fcchen. <\/p>\n

Eine m\u00f6gliche Haltung in diesem Interessenausgleich wird insbesondere von der $VP geradezu geh\u00e4tschelt: „die anderen profitieren viel mehr vom System – die Allgemeinhein hindert mich daran, dass es mir besser geht“. Das System wird als unfair wahrgenommen, „andere“, durchaus als geheime Macht verstanden, werden verd\u00e4chtigt, von diesem System \u00fcberm\u00e4ssig zu profitieren.<\/p>\n

Die Regelwerke sind mit Sicherheit nicht fehlerfrei, auch sind diverse Abl\u00e4ufe jederzeit verbesserungsf\u00e4hig. Und gerade in einer direkten Demokratie geh\u00f6rt der kontinuierliche Verbesserungsprozess zum System. Und dies unabh\u00e4ngig davon, dass dieses System tr\u00e4ge ist, dass es gelegentlich mehrere Anl\u00e4ufe braucht, dass letztlich nur Verbesserungen m\u00f6glich sind, die eine Mehrheit finden.<\/p>\n

Wer „geheime M\u00e4chte“ oder „unwillige AkteurInnen“ hinter echten oder vermeintlichen Unzul\u00e4nglichkeiten des Systems vermutet, wird kaum an einem Verbesserungsprozess interessiert sein, sondern legt es auf die Massregelung von Einzelpersonen aus.<\/p>\n

Ein zentraler Aspekt ist die Ortung von Zust\u00e4ndigkeiten. Ich erlebe sehr h\u00e4ufig, dass bei Diskussionen \u00fcber Ver\u00e4nderungsm\u00f6glichkeiten Phrasen wie „Me s\u00f6tt“ (Man sollte) oder „Die m\u00fcend nume“ (Diese m\u00fcssen nur) verwendet werden, selbst von Menschen, die schon lange mit derartigen Themen besch\u00e4ftigt sind. Direkte Demokratie erfordert ein hohes Mass an institutionellem und prozessm\u00e4ssigem Wissen. Als ein Beispiel: das Reglement \u00fcber die Eigenhandelsgesch\u00e4fte der leitenden Mitarbeitenden der Nationalbank wird nicht von „Me“ oder „Die“ beschlossen, sondern vom Bankrat der Schweizerischen Nationalbank, einem Gremium von elf Personen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, ein Gremium auch, von dem alle Namen bekannt sind, siehe die entsprechende Internet-Seite der Schweizerischen Nationalbank<\/a>. Der nachmalige Whistleblower (egal ob IT-Mitarbeitender oder Kundenberater der Bank Sarasin) in der Aff\u00e4re Blocher-Lei h\u00e4tte mit einer zuerst internen Nachfrage – die zust\u00e4ndigen Gremien bestehen bei den Banken – „Wie vertragen sich die diversen Devisentransaktionen vom Konto der Familie Hildebrand mit den Eigengesch\u00e4ftsvorstellungen der Schweizerischen Nationalbank?“ eine konstruktiven Prozess in Gang setzen k\u00f6nnen. Wenn dies nicht gelungen sein sollte, wird es zwar heikler, aber bewegt sich noch im Rahmen einer entschuldbaren Rechtsverletzung: die gleiche Frage zuhanden des Pr\u00e4sidenten des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank.<\/p>\n

Einverstanden, das ist ziemlich aufw\u00e4ndig, aber immerhin konstruktiv. Die definitiv kriminelle Weitergabe von Dokumenten an Personen ausserhalb des Zust\u00e4ndigkeitskreises verbunden mit der Behauptung „Die Dokumente belegen massive Devisenspekulationen, die kaum mit der Eigengesch\u00e4ftsregelung der SNB vereinbar sein k\u00f6nnen“ ist demgegen\u00fcber nicht konstruktiv und erschwert den Verbesserungsprozess.<\/p>\n

Auch das Beispiel der als Couragierte ausgezeichneten, aber trotzdem vom h\u00f6chsten Schweizer Gericht verurteilten Esther Wyler und Margrit Zopfi zeigt, dass WhistleblowerInnen sogar dem Verbesserungsprozess aktiv im Weg stehen k\u00f6nnen. Frau Wyler war bei der Stadt Z\u00fcrich als Controllerin angestellt – mindestens ihre Vorgehensweise zeigt klar auf, dass sie ihren Job nicht gem\u00e4ss Pflichtenheft ausgef\u00fchrt hat. Und gerade eine Controllerin muss \u00fcber sehr gute Kenntnisse zu den gesetzlichen und formalen Grundlagen verf\u00fcgen. Das heisst: die Erkenntnisse aus dem Controlling braucht es zwingend, um den Prozess verbessern zu k\u00f6nnen. Wenn eine Controllerin die echten und vermeintlichen Fakten anh\u00e4uft, um sie bei Gelegenheit den Medien zu \u00fcbergeben, erf\u00fcllt schlicht den Job nicht. Einverstanden, auch hier w\u00e4re korrektes Vorgehen aufw\u00e4ndiger, mit mehr Durchsetzungsverm\u00f6gen und voraussichtlich Unannehmlichkeiten verbunden. <\/p>\n

Diese beiden Beispiele von Whistleblowing zeigen exemplarisch, dass WhistleblowerInnen auf die individuelle „Bestrafung“ echter oder vermeintlicher „T\u00e4terInnen“ hinarbeiten. Monika Stocker ist nicht wegen den „Erkenntnissen“ der WhistleblowerInnen als Stadtr\u00e4tin von Z\u00fcrich zur\u00fcckgetreten, sondern weil sie berechtigterweise nicht akzeptieren wollte, dass Bez\u00fcgerInnen von Sozialleistungen prinzipiell dem Generalverdacht unterstellt werden, unberechtigterweise staatliche Leistungen zu erschwindeln. Um dies mit einem Beispiel zu illustrieren: dieser Generalverdacht w\u00fcrde beim \u00f6ffentlichen Verkehr dazu f\u00fchren, den \u00f6ffentlichen Verkehr abzuschaffen, weil es keinen Ansatz gibt, um das Fahren ohne Billett mit absoluter Sicherheit auszuschliessen. <\/p>\n

Whistleblowing ist, da nicht demokratievertr\u00e4glich, in keiner Art und Weise zu unterst\u00fctzen. Was n\u00f6tig ist: deutlich verbesserte Prozess- und Verfahrenskenntnisse der offiziellen AkteurInnen – jeder Besch\u00e4ftigte, jede Besch\u00e4ftigte muss wissen, wer f\u00fcr Fragen „aus dem Bereich Ethik und Moral“, die sich aus der t\u00e4glichen Arbeit ergeben, zust\u00e4ndig ist, und zwar in Rahmen der ordentlichen Prozesse als auch im Sinne des Aufsichtsrechts. Einzig hier ist, falls noch nicht vorhanden, die arbeitsrechtliche Sicherstellung von kritischen FragerInnen zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n

Ich habe verschiedentlich und mit Absicht festgehalten, dass Beitr\u00e4ge zum Verbesserungsprozess in Frageform daher kommen sollten. Die Erfahrung zeigt, dass Fragen wesentlich besser dazu geeignet sind, Denk- und Ver\u00e4nderungsprozesse in Gang zu setzen. Falls es nicht m\u00f6glich ist, zu einem Sachverhalt Fragen zu formulieren – etwa darum, weil die Fakten (vermeintlich) offen auf dem Tisch liegen -, ist nicht Whistleblowing angesagt, sondern der Gang zur Polizei. Whistleblowing hat nichts mit Courage zu tun, sondern offenbart Feigheit und Unf\u00e4higkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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