{"id":3302,"date":"2011-12-18T00:08:34","date_gmt":"2011-12-17T23:08:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3302"},"modified":"2011-12-27T17:24:11","modified_gmt":"2011-12-27T16:24:11","slug":"an-die-arbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/an-die-arbeit","title":{"rendered":"An die Arbeit!"},"content":{"rendered":"

Sp\u00e4testens nach den zweiten Wahlg\u00e4ngen f\u00fcr den St\u00e4nderat war klar, dass die Bundesratszusammensetzung nur im „rechten Block“ FDP-$VP \u00e4ndern k\u00f6nnte. Dies entspricht einigermassen den Wahlergebnissen – und ist somit auch als klares Konkordanzergebnis<\/a> zu werten. Festzuhalten ist, dass dies nicht einem Linksrutsch entspricht: da insbesondere die „rechten“ Parteien kr\u00e4ftig nach rechts gedriftet und die Mitte und die linken Gruppierungen sich in der Tendenz ebenfalls nach rechts verschoben hat, hat das Mittel der Stimmberechtigten wieder die fr\u00fchere „Mitte“ hergestellt. Das Hauptergebnis der Bundesratswahlen ist der Wechsel des erst kurz amtierenden Bundesrates Didier Burkhalter in das Departements des \u00c4ussern und damit die \u00dcbernahme des Departements des Innern durch Neo-Bundesrat Alain Berset.<\/p>\n

<\/p>\n

Der „Ausstieg“ von Bundesrat Burkhalter beim EDI ist eine veritable Bankrott-Erkl\u00e4rung. Viele EDI-Dossiers sind gesellschaftspolitisch umstritten. Erschreckend ist dabei die Erkenntnis, dass selbst im eigenen Land, wo die Selbstbestimmungs-M\u00f6glichkeiten gross sind, bis jetzt keine zukunftsgerichtete Politik verfolgt wird. Exemplarisch \u00e4ussert sich dies an der Bezeichnung „AHV-Revision“: Es ist l\u00e4ngst klar, dass das System der sozialen Sicherung weit von einem nachhaltigen Ansatz entfernt ist. Die sogenannten „Drei S\u00e4ulen<\/a>“ der Altersvorsorge sind letztlich nur eine S\u00e4ule: alles st\u00fctzt sich auf Erwerbsarbeit ab. Nur: Erwerbsarbeit ist eine untaugliche Einzelbasis, um die Altersvorsorge sichern zu k\u00f6nnen. Das zeigt sich etwa daran, dass immer wieder verlangt wird, die AHV-Altersgrenze deutlich anzuheben, um mehr Vorsorgegelder ansparen zu k\u00f6nnen, gleichzeitig aber eine beachtliche Erwerbslosenquote, darunter sehr viele Berufsanf\u00e4ngerInnen und Jung-AkademikerInnen, ausgewiesen wird. Es ist offensichtlich: es ist unm\u00f6glich, das Wohlergehen der Gesellschaft ausschliesslich \u00fcber Erwerbsarbeit zu erm\u00f6glichen. Es f\u00fchrt nichts daran vorbei, so rasch als m\u00f6glich auf ein System mit bedingungslosem Grundeinkommen f\u00fcr alle zu wechseln, mit einer Vielzahl von Finanzierungsquellen, um das System der sozialen Sicherung unabh\u00e4ngiger von Einzelfaktoren – wie heute von der Erwerbsarbeit – zu gestalten.<\/p>\n

Alain Berset wird als eigentlicher Polit-Superstar beschrieben – im Bundesrat hat es entweder f\u00fcr „TechnokratInnen“ oder f\u00fcr genau solche Superstars Platz. Alain Berset erinnert in einem gewissen Sinn an US-Pr\u00e4sident Barack Obama – „Yes WE Can<\/a>“ war und ist dessen Botschaft. Dieser Hoffnungstr\u00e4ger wird durch innenpolitische Machtgames und das Aufr\u00e4umen der Hinterlassenschaften der Vorg\u00e4ngerpr\u00e4sidentschaft massiv an der Realisierung seiner Vision „Yes WE Can“ gehindert. Dabei ist „WE“ das Schl\u00fcsselwort: wie in der Schweiz die $VP verstehen Republikaner und Tea Party das „WE“ sehr begrenzt und interpretieren es als Beschr\u00e4nkung auf die eigenen Vorteile. Barack Obama versteht „WE“ deutlich umfasssender. Oder anders: „We“ verlangt nach den Global Goals, nach den gemeinsamen Zielen – und zwar m\u00f6glichst aller Menschen auf diesem Planeten. Es wird spannend sein, wie es Alain Berset gelingt, an diesem konstruktiven „Wir“-Verst\u00e4ndnis zu arbeiten.<\/p>\n

Fast etwas untergegangen angesichts des geradezu grotesken Bundesratswahl-Theaters ist eine andere Meldung dieser Tage: wie nicht anders zu erwarten hat, hat die vors\u00e4tzliche G\u00fcterverkehrspolitikverhinderung das von der Lastwagenlobby herbeimanipulierte Ergebnis: der G\u00fcterverkehr wechselt nicht von der Strasse auf die Schiene<\/a>! Nur: diese Forderung ist nicht einfach „Nice to Have“, die G\u00fcterverkehrsverlagerung ist eine zwingende Notwendigkeit aus Nachhaltigkeitssicht<\/a>!<\/p>\n

Dieses Dossier liegt zwar nicht auf dem Pult von Alain Berset – als Konkordanz-Bundesrat wird er sich auch dazu \u00e4ussern m\u00fcssen – ein echtes „Wir“-Verst\u00e4ndnis k\u00f6nnte auch hier helfen.<\/p>\n

Noch immer ist die Schweizerische Energiepolitik schlicht nicht vorhanden<\/a>, sondern besteht allenfalls aus Epis\u00f6dchen. Da eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung<\/a> m\u00f6glich ist, braucht es hier deutlich mehr Tempo und Intensit\u00e4t. <\/p>\n

An die Arbeit: „Yes WE can“ – die Lage ist ist extrem alarmierend, die Gesellschaft war noch nie weiter von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt als heute – es braucht also Global Goals, es braucht neue politische Instrumente. Es ist zu hoffen, dass nun die Politik an die Arbeit geht, nicht an den Interessen der LobbyistInnen ausgerichtet, sondern mit Blick auf das Gesamtsystem Erde und die sich daraus ergebenden Handlungsauftr\u00e4ge an die Schweiz! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sp\u00e4testens nach den zweiten Wahlg\u00e4ngen f\u00fcr den St\u00e4nderat war klar, dass die Bundesratszusammensetzung nur im „rechten Block“ FDP-$VP \u00e4ndern k\u00f6nnte. Dies entspricht einigermassen den Wahlergebnissen – und ist somit auch als klares Konkordanzergebnis zu werten. Festzuhalten ist, dass dies nicht einem Linksrutsch entspricht: da insbesondere die „rechten“ Parteien kr\u00e4ftig nach rechts gedriftet und die Mitte … \u201eAn die Arbeit!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[969,974,229,12,970,971,590,749,972,973],"class_list":["post-3302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-alain-berset","tag-an-die-arbeit","tag-bedingungsloses-grundeinkommen-fur-alle","tag-bundesrat","tag-eda","tag-edi","tag-konkordanz","tag-nachhaltige-entwicklung","tag-wechsel","tag-yes-we-can"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t