Konkordanzrechnen – die einzige Rechnungsart, die vor Bundesratswahlen z\u00e4hlt. Hier an einigen Beispielen vorgef\u00fchrt!<\/p>\n
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Auff\u00e4llig dabei: bei diesen Konkordanz-Rechnungen gibt es keine „rechte“ Mehrheit (wie es auch keine „linke“ Mehrheit gibt). Eine „rechte“ Mehrheit hat es in der neueren Zeit nicht gegeben – es wurde in der Regel eine „b\u00fcrgerliche“ Mehrheit postuliert, f\u00fcr welche ich jeweils $VPFDPCVP geschrieben habe. Die Entwicklung der letzten Jahre, welche sich auch in der Entstehung von Gr\u00fcnliberalen und BDP \u00e4ussert, hat gezeigt, dass „b\u00fcrgerlich“ nicht mehr als politisches Prinzip taugt.<\/p>\n
Wenn $VP-Pr\u00e4sident Toni Brunner die Abwahl von BDP-Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf verlangt, will er genau diese „rechte“ Mehrheit erzwingen (also 2+2+1+2 respektive 4+1+2) – eine Mehrheit, die aufgrund der Wahlergebnisse von National- und St\u00e4nderat allerh\u00f6chstens durch nicht mehr Adam-Riese-konforme Rechentricks begr\u00fcndet werden k\u00f6nnte. Und die will er offenbar mit Wahl-Denkpausen – bei der $VP als Pausen vom Denken verstanden, bei den anderen Parteien eher als Pausen zum Denken genutzt – erzwingen. <\/p>\n
Konkordanz ist als Prinzip nicht eindeutig definiert – im Gegensatz zu einem Regierungssystem wird die grunds\u00e4tzliche \u00dcbereinstimmung, also eine minimale Einvernehmlichkeit auch in Fragen der Machtverh\u00e4ltnisse in der Exekutive, h\u00e4ufig damit in Verbindung gebracht. Also eher als weicher Faktor denn als harte Zahlenorientierung. Und entscheidend: im Gegensatz zu einem Regierungssystem mit Mehr- und Minderheit geht es um die optimierte mittlere (Un-)Zufriedenheit aller Beteiligten. Am Beispiel der $VP: wenn am 14.12.2011<\/a> zwei $VP-Kandidaten (Innen gibt es hier nicht) in den Bundesrat gew\u00e4hlt werden, hat es – wenn dies denn von der Mehrheit so bestimmt wird – die $VP auch zu akzeptieren, dass Frau Widmer-Schlumpf Bundesr\u00e4tin bleiben und Herrn Schneider-Ammann abgew\u00e4hlt w\u00fcrde. Wenn die Wahlen ausschliesslich nach den W\u00fcnschen der $VP herauskommen m\u00fcssen, handelt es sich nicht mehr um Konkordanz, sondern um eine Rechtsdiktatur (nur schon die entsprechenden Vorstellungen von $VP-Pr\u00e4sident Toni Brunner lassen bef\u00fcrchten, dass es sich bei dieser Partei l\u00e4ngst nicht mehr um eine demokratisch-rechtsstaatlich tragbare Organisation handelt). Im \u00fcbrigen: Demokratie geh\u00f6rt zwingend zur Konkordanz – man darf eigentlich nur den Begriff Konkordanzdemokratie verwenden! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Konkordanzrechnen – die einzige Rechnungsart, die vor Bundesratswahlen z\u00e4hlt. Hier an einigen Beispielen vorgef\u00fchrt! 2+1+1+1+2: 2 FDP, 1 $VP, 1 CVP, 1 BDP, 2 SP – das ist der aktuelle Stand der Konkordanz vor dem R\u00fccktritt von Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey 1+2+1+1+2: 1 FDP, 2 $VP, 1 CVP, 1 BDP, 2 SP – das w\u00e4re das … \u201e2+1+1+1+2 = 1+2+1+1+2 = 3+2+2 = 5+2 = 3+4 = 7\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[12,938,99,590,967],"class_list":["post-3295","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-bundesrat","tag-bundesratswahlen-2011","tag-demokratie","tag-konkordanz","tag-konkordanzrechnen"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t