Debatte der Synode zum Voranschlag 2012 der r\u00f6misch-katholischen K\u00f6rperschaft am 1.12.2011 – es geht um einen im Vergleich mit anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Institutionen im Kanton Z\u00fcrich um einen eher bescheidenen Haushalt, rund 52 Mio Franken pro Jahr. Diskutiert wird in erster Linie um einen Betrag von 116’300 Franken, etwas mehr als 2 Promille des gesamten Haushalts. An diesem Beispiel l\u00e4sst sich der Widerstreit von Budgethoheit eines Parlaments versus der gerade in der Kirche beschworenen Einvernehmlichkeit bestens illustrieren.<\/p>\n
<\/p>\n
Die einvernehmliche Zusammenarbeit der staatskirchenrechtlichen kantonalen K\u00f6rperschaft mit den kirchlichen Organen ist bereits in der Pr\u00e4ambel der Kirchenordnung, der Verfassung der K\u00f6rperschaft, festgesetzt, stellt also als oberstes Prinzip \u00fcber allen anderen Festlegungen. Die Einvernehmlichkeit ist eine akzeptable Methode, setzt aber voraus, dass gleichartige Beteiligte respektvoll miteinander umgehen. Es gibt klare Hinweise darauf, dass insbesondere im Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Bischof und kantonaler K\u00f6rperschaft die Gleichartigkeit nicht wirklich sichergestellt ist – insbesondere im Bereich der Kommunikation und der Grundhaltungen gegen\u00fcber den staatskirchenrechtlichen Institutionen ist auch die Respektfrage ungekl\u00e4rt. Man wird den Verdacht nicht los, dass hier noch uraltes Gottesgnadentum und \u00fcberkommenes innerkirchliches Hierarchieverst\u00e4ndnis dominiert – Demokratie scheint in diesem Bild kaum Platz zu haben.<\/p>\n
Bei der zur Diskussion stehenden Budgetposition geht es um die Erh\u00f6hung des Beitrags der Z\u00fcrcher KatholikInnen an die Bistumskasse – letztlich ein Finanzausgleichsinstrument zwischen den Bistumskantonen zur Finanzierung von Aufgaben, die \u00fcber die Interessen einzelner Kantone hinausgehen. Wie es um die finanzielle Situation dieser Durchlaufkasse steht, wie sich die abzudeckenden Aufgaben mit dem Finanzbedarf vergleichen lassen, wie die M\u00f6glichkeiten anderer Finanzierungsinstrumente auf Bistumsebene aussehen, ist auf K\u00f6rperschaftsebene nicht abschliessend bekannt. Die Finanzkommission der Synode hat aus dieser Situation heraus beantragt, die Erh\u00f6hung dieses Beitrags abzulehnen – wie dies \u00fcbrigens auch in den anderen Bistumskantonen der Fall ist.<\/p>\n
Die Synodensitzung bringt zuerst einen Schwall von Zahlen und Informationen, die im Redezeitfenster des Synodalratspr\u00e4sidenten Dr. Benno Schn\u00fcriger (=Exekutive) gar keinen Platz haben – und offenbar so neu sind, dass sie nicht einmal in Papierform verf\u00fcgbar sind. \u00dcberraschung ist zwar ein beliebtes Instrument in der Politik, dient aber kaum der Vertrauensbildung – an diesem Tag kamen die Aussagen als Instruktion an die Synodalen daher (wobei Instruktion in Parlamenten nicht zugelassen ist – jede und jeder entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen<\/em>, wie es im Amtsgel\u00fcbde f\u00fcr Synodalen heisst. Es folgt die „Botschaft“ des Bischofs, vorgetragen durch Generalvikar Dr. Josef Annen: angek\u00fcndigt wird, dass bei einem Nein der Synode die auszuzahlenden Beitr\u00e4ge der Bistumskasse gek\u00fcrzt werden – und zwar einseitig zulasten von Institutionen im Kinder- und Jugendbereich (via die Deutschschweizer Ordinarienkonferenz DOK). Es obliegt dem Ermessen der Verantwortlichen der Bistumskasse, diese Mittelverteilung vorzunehmen; die Synodalen haben keinerlei M\u00f6glichkeiten, diesen Ermessensspielraum zu beeinflussen. Die Ausf\u00fchrungen des Generalvikars in Stellvertretung des Bischofs haben somit zumindest n\u00f6tigenden Charakter. Oder anders: die Mitglieder der Synode sind nicht mehr frei in ihren Entscheidungen! Das Gebot der Einvernehmlichkeit in Verbindung mit der Ank\u00fcndigung von K\u00fcrzungen in Bereichen, die f\u00fcr die Kirche von Bedeutung sind, setzt die Budgethoheit der Synode ausser Kraft! <\/p>\n Nun, diese Erh\u00f6hung des Beitrags an die Bistumskasse ist f\u00fcr den Finanzhaushalt der K\u00f6rperschaft im Kanton Z\u00fcrich nicht existenziell – zudem l\u00e4sst ein nachtr\u00e4glich \u00fcberwiesenes Postulat hoffen, dass sowohl Transparenz als auch Einflussnahme der Synode auf die Mittelzuteilung verbessert werden k\u00f6nnen. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass die Synode im Verh\u00e4ltnis von 3 zu 1 die Negierung ihrer Budgethoheit und die \u00dcberbetonung der Einvernehmlichkeit akzeptiert hat. <\/p>\n Der Vollst\u00e4ndigkeit halber: diese Situation ist deutlich zu unterscheiden von den Sparvorschl\u00e4gen, die der Stadtrat von Z\u00fcrich wegen der unzul\u00e4ssigen Budgetr\u00fcckweisung 2011 durch den Gemeinderat vorgeschlagen hat. Es ist nachvollziehbar, dass der Stadtrat Sparvorschl\u00e4ge gesucht hat, die von der wackligen „Sparqualition“ nicht mit Freude aufgenommen wurden. Da aber das Parlament die M\u00f6glichkeit hatte, jeden dieser Sparvorschl\u00e4ge zu korrigieren (im Gegensatz zur Synode, die die Ausgabenpolitik des Bistumskasse nicht beeinflussen kann), geh\u00f6rt dies zum \u00fcblichen politischen Game. <\/p>\n Interessenbindung: Toni W. P\u00fcntener ist Mitglied der Synode der r\u00f6misch-katholischen K\u00f6rperschaft und war an Diskussion und Entscheid mitbeteiligt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Debatte der Synode zum Voranschlag 2012 der r\u00f6misch-katholischen K\u00f6rperschaft am 1.12.2011 – es geht um einen im Vergleich mit anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Institutionen im Kanton Z\u00fcrich um einen eher bescheidenen Haushalt, rund 52 Mio Franken pro Jahr. Diskutiert wird in erster Linie um einen Betrag von 116’300 Franken, etwas mehr als 2 Promille des gesamten Haushalts. … \u201eNachlese: Budgethoheit oder Einvernehmlichkeit?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[655,8,752,966],"class_list":["post-3292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-655","tag-kanton-zurich","tag-romisch-katholische-korperschaft","tag-synode"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t