{"id":3241,"date":"2011-11-14T10:43:39","date_gmt":"2011-11-14T09:43:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3241"},"modified":"2012-12-27T18:32:42","modified_gmt":"2012-12-27T17:32:42","slug":"volksabstimmung-27-11-2011-stadt-und-kanton-zurich-vorschlage-zum-ausfullen-der-stimmzettel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/volksabstimmung-27-11-2011-stadt-und-kanton-zurich-vorschlage-zum-ausfullen-der-stimmzettel","title":{"rendered":"Volksabstimmung 27.11.2011 Stadt und Kanton Z\u00fcrich: Vorschl\u00e4ge zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel"},"content":{"rendered":"

Am 27. November 2011 wird neben dem 2. Wahlgang f\u00fcr den St\u00e4nderat (meine Wahlempfehlung<\/a>) in Kanton und Stadt Z\u00fcrich \u00fcber je drei Vorlagen abgestimmt. Meine Vorschl\u00e4ge zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel.<\/p>\n

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Abstimmungsvorlagen Kanton Z\u00fcrich<\/h2>\n

Gesetz \u00fcber den Flughafen Z\u00fcrich und g\u00fcltige Teile des Gegenvorschlags von Stimmberechtigten: 2 x Ja<\/h3>\n

Es braucht ein klares Zeichen der Stimmberechtigten, dass auch der Flughafen die Grenzen des Wachstums zu ber\u00fccksichtigen hat – Stichworte L\u00e4rm, Luftschadstoffe, Klimawandel. Da es ausreichend Alternativen f\u00fcr die Vernetzung gibt, ist auch f\u00fcr die Wirtschaft ein unbegrenztes Flugangebot nicht erforderlich. Im Gegenteil: obwohl bis anhin der Flugverkehr unbegrenzt ist, kommt es immer wieder zu Wirtschaftseinbr\u00fcchen – eine nachhaltige Wirtschaft kommt mit Sicherheit mit weniger Fl\u00fcgen aus. Zudem: der Tourismus dominiert bei der Nachfrage nach Fl\u00fcgen.<\/p>\n

Wie regelm\u00e4ssig bei Abstimmungsfragen geht es bei dieser Abstimmung auch um einen Aufmerksamkeitstest: 2 x Ja bedeutet, dass der Flughafen bei seiner Entwicklung die von den Stimmberechtigten gesetzten Grenzen zu respektieren hat. Dass mit Alt-Bundesrat Leuenberger und Alt-Stadtpr\u00e4sident Elmar Ledergerber zwei Sozialdemokraten f\u00fcr ein Nein werben, ist angesichts der Geschichte dieser beiden Herren eine ausgezeichnete Begr\u00fcndung f\u00fcr 2 x Ja! <\/p>\n

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Kantonale Volksinitiative „Stau weg!“: Nein!<\/h3>\n

Stau (auf der Strasse) ist ausschliesslich ein Kopf-Problem: wer im Stau steht, ist schlicht selber schuld. Einmal mehr: Um die Mobilit\u00e4t zu erhalten, muss der Verkehr vermindert werden<\/em> (Udo J. Becker, Verkehrs\u00f6kologe, Dresden). Mein Stimmverhalten stand schon bei der Lancierung der TCS-Initiative<\/a> fest. Angesichts der mehr als autofreundlichen Haltung der Z\u00fcrcher Regierung und des Z\u00fcrcher Kantonsrates ist es eine Zw\u00e4ngerei, dass der TCS diese „Climate Criminals“-Initiative angesichts der offensichtlichen absurden Forderungen nicht zur\u00fcckgezogen hat. <\/p>\n

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Kantonale Volksinitiative „F\u00fcr faire Ferien“: Ja<\/h3>\n

Auch wenn nicht entschieden ist, ob mehr Arbeitszeit oder mehr Ferien (insbesondere wegen der Reisegewohnheiten) zu einem gr\u00f6sseren \u00f6kologischen Fussabdruck f\u00fchren, sind f\u00fcnf Wochen Ferien pro Jahr f\u00fcr Arbeitnehmende (der kantonalen Verwaltung und damit vieler Gemeinden im Kanton) mehr als gerechtfertigt. <\/p>\n

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Abstimmungsvorlagen Stadt Z\u00fcrich<\/a><\/h2>\n

Bau des Vulkanplatzes, Objektkredit von 3’983’000 Franken: Ja<\/h3>\n

Wieder einmal ein Beispiel f\u00fcr zwingend erforderliche Verbesserungsprozesse in der Politik. Die ablehnenden Parteien respektive ihre VertreterInnen lassen beispielsweise eine erhebliche Beratungsresistenz erkennen das sogenannte – billigere – Alternativprojekt umfasst nur Teile des zur Abstimmung kommenden Projektes, auch beim Planungs- und Entscheidprozess, der Platzgestaltung und -m\u00f6blierung lassen die gegnerischen Argumente auf die Unf\u00e4higkeit schliessen, von vorgefassten Vorurteilen abzukommen. Am Beispiel der Parkb\u00e4ume: das Referendumskomitee spricht von „ausl\u00e4ndischen Lederh\u00fclsenb\u00e4umen<\/em>“ und davon, dass die „Erfahrung mit diesen B\u00e4umen in unseren Breitengraden … extrem klein<\/em>“ sei. Nun, man kann von Wikipedia halten, was man will, dort ist festgehalten: Die Amerikanische Gleditschie ist in den zentralen und \u00f6stlichen Teilen der USA beheimatet. Sie ist in Mitteleuropa v\u00f6llig winterhart und wird hier h\u00e4ufig in Parks und Anlagen gepflanzt.<\/em> Auch im st\u00e4dtischen Baumkataster<\/a> sind diverse Lederh\u00fclsenba\u00e4ume oder eben Gleditschien zu finden – dass auch Ahorne vorgesehen sind, unterschl\u00e4gt das Referendumskomitee. Noch zum Thema „ausl\u00e4ndisch“ – bekanntlich ein Reizwort insbesondere f\u00fcr die $VP: in der Liste „Ersatz-Pflanzenarten f\u00fcr die unerw\u00fcnschten gebietsfremden Arten<\/a>“ wird die Gleditschie empfohlen als Ersatz f\u00fcr den invasiven Neophyt Robinie\/Falsche Akazie – der Lederh\u00fclsenbaum versamt nicht und bildet keine Ausl\u00e4ufer. <\/p>\n

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Blaue Zone, Erlass einer Parkkartenverordnung: Ja<\/h3>\n

Auch mit dieser Tarifrevision sind die Geb\u00fchren f\u00fcr blaue Karten bei weitem nicht kostendeckend – die \u00d6ffentlichkeit subventioniert weiterhin die Autofahrenden.<\/p>\n

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Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: \u00abBezahlbare Wohnungen f\u00fcr Z\u00fcrich\u00bb (Gegenvorschlag des Gemeinderats zu drei Volksinitiativen): Enthaltung<\/h3>\n

Ich bin zwar ein fast bedingungsloser Unterst\u00fctzer der Baugenossenschaftsidee – siehe auch diverse Artikel wie etwa „Wohnen nicht dem Markt \u00fcberlassen<\/a>„. Aber eben nur „fast“! Die Begr\u00fcndung f\u00fcr meine Stimmenthaltung (nur aus H\u00f6flichkeit kein Nein) liegt in der Formulierung von Absatz 2 des neuen Artikels 2quinquies<\/sup>: Sie [die Gemeinde] sorgt mit gezielten Massnahmen daf\u00fcr, dass auch ein gen\u00fcgender Anteil \u00f6kologisch vorbildlicher Wohnungen preisg\u00fcnstig zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/em> Dieser neue Artikel der Gemeindeordnung folgt auf den 2000-Watt-Gesellschaft-Artikel 2ter<\/sup>, welcher zusammen mit der \u00dcbergangsbestimmung ebenfalls 2050 als Zielhorizont – f\u00fcr die Erreichung des Treibhausgaszieles – vorgibt. In diesem Kontext ist klar, dass s\u00e4mtliche Bauten<\/strong> bis dann den Anforderungen der 2000-Watt-Gesellschaft zu gen\u00fcgen haben, und nicht nur ein Anteil. Wie das Beispiel des Ersatzneubaus Nicht-Gr\u00fcnmatt der Familienheim-Genossenschaft Z\u00fcrich<\/a> zeigt, verhalten sich l\u00e4ngst nicht alle Genosenschaften in dieser Hinsicht vorbildlich – wenn die ungen\u00fcgende BestellerInnenkompetenz der Bauherrschaften mit ungen\u00fcgenden F\u00e4higkeiten der Planenden zusammen kommen, ergeben sich nicht automatisch nachhaltige L\u00f6sungen auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft. Die zu weiche Formulierung des Absatzes 2 bindet Genossenschaften nicht ausreichend in die Nachhaltigkeitspflicht ein; eine solche Haltung kann ich nicht mit einem Ja zu dieser Vorlage unterst\u00fctzen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 27. November 2011 wird neben dem 2. Wahlgang f\u00fcr den St\u00e4nderat (meine Wahlempfehlung) in Kanton und Stadt Z\u00fcrich \u00fcber je drei Vorlagen abgestimmt. Meine Vorschl\u00e4ge zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[954,129,957,955,25,8,956,245,128,953],"class_list":["post-3241","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-27-11-2011","tag-abstimmungsempfehlung","tag-empfehlung","tag-flughafen-zurich","tag-flugverkehr","tag-kanton-zurich","tag-nein-zu-stau-weg","tag-stadt-zurich","tag-volksabstimmung","tag-volksabstimmung-27-11-2011"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3241","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3241"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3241\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4412,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3241\/revisions\/4412"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}