Die noch verbleibenden drei KandidatInnen f\u00fcr den 2. Wahlgang der St\u00e4nderatswahlen haben direkt eine summierte Parteist\u00e4rke von etwas mehr als 50 % – wie bereits der erste Wahlgang gezeigt hat, steht hinter keiner der Kandidaturen mehr als die H\u00e4lfte der Stimmberechtigten. Dieser zweite Wahlgang ist der ideale Zeitpunkt, um gegen den ademokratischen St\u00e4nderat zu protestieren. Deshalb meine Wahlempfehlung: schreiben Sie zwei Namen von f\u00fcr Sie und gem\u00e4ss Wahlrecht w\u00e4hlbaren Personen auf – der Einfachheit halber die nicht mehr antretenden KandidatInnen des ersten Wahlgangs – auf keinen Fall die Namen der verbleibenden KandidatInnen Verena Diener, Gr\u00fcnliberale, Felix Gutzwiller, FDP oder Christoph Blocher, $VP.<\/p>\n
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Auch wenn die politische Position von Herrn Blocher auf Smartspider nicht abgebildet ist (was den Verdacht best\u00e4tigt, dass sowohl er wie die $VP gar keine politischen Position haben, sondern nur eine Sammlung populistische Spr\u00fcche), ist zumindest f\u00fcr mich klar: der in Smartspider-Prozenten gemessene Unterschied der Positionen der drei Kandidatinnen ist deutlich kleiner als der Abstand meiner Position von jener von Verena Diener. Da die \u00dcberstimmung der Position kleiner als 40 Prozent ist, sehe ich keine Veranlassung, eine der offiziell nominierten Personen zu w\u00e4hlen. <\/p>\n
Eine echte demokratische Wahl der Z\u00fcrcher St\u00e4nderatsvertretung ist aus prinzipiellen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Wie die Entscheide dieses Gremiums der letzten 4 Jahre zeigen, vermag der St\u00e4nderat als gesamtes nicht, adequate Antworten auf die dringenden Fragestellungen unserer Zeit zu geben. Der Nationalrat, welcher nach Proporz gew\u00e4hlt ist, ist geringf\u00fcgig n\u00e4her an den Alltagsrealit\u00e4ten. Die deutlich \u00fcberproportionale Vertretung der Landkantone im St\u00e4nderat ist eine weitere Folge des hochgradig verzerrenden Wahlmodus f\u00fcr den St\u00e4nderat. Es gibt nur eines: der St\u00e4nderat ist abzuschaffen, stattdessen ist der Nationalrat geringf\u00fcgig zu vergr\u00f6ssern um je zwei Vollmandate pro Kanton, plus je eine zus\u00e4tzliche Vertretung f\u00fcr alle St\u00e4dte mit mehr als 100’000 Einwohnenden, das sind derzeit Z\u00fcrich, Genf, Basel, Bern, Lausanne und Winterthur. Dieser neue Nationalrat h\u00e4tte somit etwas \u00fcber 250 Mandate – mit dem Nebeneffekt, dass auch bei Kantonen, die derzeit insgesamt weniger als 6 St\u00e4nde- und Nationalratsmandate haben, die demokratische Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten verst\u00e4rkt w\u00fcrden.<\/p>\n
Da die politische Cham\u00e4leon-Mitte durch die Nationalratswahlen zu neuer St\u00e4rke aufgelaufen ist, sehe ich selbst bei einer guten Beachtung meiner Wahlempfehlung ein \u00e4usserst geringes Risiko, dass Alt- Nationalrat und Alt-Bundesrat Christoph Blocher in den St\u00e4nderat gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnte. Und wenn: dann w\u00fcrde dies dem Willen der w\u00e4hlenden Mehrheit entsprechen – und ob Herr Blocher in diesem eigenartigen Gremium noch absurdere Entscheide als bis anhin herbeif\u00fchren k\u00f6nnte, ist nicht wirklich anzunehmen.<\/p>\n
P.S. 2007 habe ich Verena Diener noch f\u00fcr die St\u00e4nderatswahlen empfohlen. Heute tue ich dies nicht mehr. Warum? Einerseits die oben erw\u00e4hnte St\u00e4nderatsproblematik – und dann die Entwicklung der Gr\u00fcnliberalen, welche trotz den in diesen vier Jahren deutlich versch\u00e4rften \u00f6kologischen Herausforderungen deutlich abgeschw\u00e4chte \u00f6kologische Positionen<\/a> vertreten. <\/p>\n Nachtrag 14.11.2011<\/p>\n Ein Benzinpreis von vier Franken ist objektiverweise die Mindestvorgabe f\u00fcr ein marktgerechtes Angebot – der Strassenverkehr deckt die diversen externen Kosten bei weitem nicht. Die Bef\u00fcrchtung aus dem $VP-Umeld – in einem Brief an Hundertausene W\u00e4hlerInnen und Nichtw\u00e4hlerInnen, AutofahrerInnen und Nichtautofahrende ge\u00e4ussert – Verena Diener werde den Benzinpreis auf vier Franken setzen, ist erstens volkswirtschaftlich absurd, weil auch der Benzinpreis kein wahrer (Energie-)Preis ist, ist zweitens politisch absurd weil damit eine verzerrte Wahrnehmung der demokratischen Entscheidprozesse kommuniziert wird, und ist drittens durch die erste vierj\u00e4hrige Amtsperiode von Verena Diener im St\u00e4nderat widerlegt: die an den Tankstellen festgestellten Preisver\u00e4nderungen f\u00fcr Benzin – in dieser Zeit sowohl nach oben wie nach unten – haben nachweislich nichts mit individuellen Beitr\u00e4gen von Verena Diener zu tun, kaum etwas mit den politischen Entscheiden des St\u00e4nderats, sondern \u00fcberwiegend durch die durch die Schweiz kaum beeinflussbare Marktentwicklungen. Diese absurde Briefaktion zeigt einmal mehr: in Wahlen ist es nicht m\u00f6glich, gegen einEn KandidatIn zu werben, m\u00f6glich ist nur Positivwerbung f\u00fcr den\/die eigenen FavoritIn. Herr Blocher hat offensichtlich und objektiv schlicht keinen Erfolgsnachweis.<\/p>\n Im \u00fcbrigen: welche Auswirkungen h\u00e4tte denn ein Benzinpreis von 4 Franken pro Liter auf den Kilometerpreis? Wie immer hilft da der TCS<\/a> weiter. Das vom TCS angenommene Durchschnittsauto verursacht bei 15’000 km Jahresfahrleistung Kosten von 76 Rappen pro Kilometer; 14.9 % davon machen die Treibstoffe aus. Wenn der Benzinpreis von derzeit etwa 1.70 auf 4 Franken pro Liter steigt, liegen die Kilometerkosten neu bei 91 Rappen, bloss 20 Prozent h\u00f6her! P.S. die Kilometerkosten im \u00d6V liegen deutlich tiefer. <\/p>\n Der Tagesanzeiger beweist einmal mehr die Verschiebung zum Auto-Anzeiger: die Leserbriefseite in der Ausgabe vom 14. November 2011 zum Artikel „Autofahrer sollen Diener abw\u00e4hlen“ wird abgeschlossen von einer Kombination zwischen Impressum und einem darin integrierten Werbeblock – f\u00fcr Autos! Und zwar werden US-„Billig“-Jeeps (dank Dollar-Bonus) – mit Verbrauchswerten \u00fcber 10 lt Benzin pro 100 km und Fahrzeuggewicht \u00fcber 2 Tonnen – angeboten. <\/p>\n Erste Fassung 5.11.2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die noch verbleibenden drei KandidatInnen f\u00fcr den 2. Wahlgang der St\u00e4nderatswahlen haben direkt eine summierte Parteist\u00e4rke von etwas mehr als 50 % – wie bereits der erste Wahlgang gezeigt hat, steht hinter keiner der Kandidaturen mehr als die H\u00e4lfte der Stimmberechtigten. Dieser zweite Wahlgang ist der ideale Zeitpunkt, um gegen den ademokratischen St\u00e4nderat zu protestieren. … \u201eWahlempfehlung: St\u00e4nderatswahlen Kanton Z\u00fcrich, 2. Wahlgang 27. November 2011\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5,3],"tags":[948,949,8,891,767],"class_list":["post-3220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-2-wahlgang","tag-27-november-2011","tag-kanton-zurich","tag-standeratswahlen","tag-wahlempfehlung"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
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