{"id":3210,"date":"2011-10-31T16:45:26","date_gmt":"2011-10-31T15:45:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3210"},"modified":"2011-10-31T16:48:20","modified_gmt":"2011-10-31T15:48:20","slug":"gruner-ausstieg-aus-der-parteipolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/gruner-ausstieg-aus-der-parteipolitik","title":{"rendered":"Gr\u00fcner Ausstieg aus der Parteipolitik!"},"content":{"rendered":"

Zornigere Gr\u00fcne<\/a> (in meiner Leseweise „Zornigere Gr\u00fcnere“) fordert die Sprecherin der (deutschen) Gr\u00fcnen Jugend, Gesine Agena. Bei den Nationalratswahlen hat die Nicht-\u00d6kopartei „Gr\u00fcnliberale“ einiges W\u00e4hleranteilen gewonnen – w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen, welche aus lauter Angst vor politisch „suizidalen“ Forderungen auch keine echte \u00d6kopartei mehr sind, Stimmen verloren haben. Und dies wenige Tage, bevor die emotionale Schwelle von 7 Milliarden menschlichen Erden-BewohnerInnen \u00fcberschritten wird. Nachhaltige \u00d6kologie-Politik ist offenbar nicht parteipolitik-tauglich. Da gibts nur eins: gr\u00fcner Sofortausstieg aus der Parteipolitik!<\/p>\n

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Das \u00dcberleben der Menschheit auf dem Planeten Erde, die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung, die den Menschen in allen Regionen ein gl\u00fcckliches Leben erm\u00f6glicht, und dies auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen nicht verunm\u00f6glicht – diese gesellschaftspolitische Aufgabe ist monothematisch. Jede andere Politik hat nachzuweisen, dass die Umsetzung dieser Teilpolitik nicht zu einer Einschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeiten der nachhaltigen Politik f\u00fchrt. Die Demokratie als zweitbeste Staatsform (die beste ist noch nicht erfunden worden) behandelt letztlich einen Abgleich zwischen egoistischen Gruppeninteressen mit der Absicht, f\u00fcr als relevant erachtete Politikbereiche Mehrheiten herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Die Schweiz weist – wie diverse sogenannt „Reiche L\u00e4nder“ – einen \u00fcberm\u00e4ssigen \u00f6kologischen Fussabdruck auf. Die SchweizerInnen beanspruchen DEUTLICH mehr, als ihnen vom Reichtum dieser Erde zusteht – die SchweizerInnen sind aus \u00f6kologischer Sicht ZechprellerInnen. Die \u00d6kologiepolitik der Schweiz, die gesamte Nachhaltigkeitspolitik der Schweiz ist DEUTLICH zu verst\u00e4rken. Mit der Wahl der Gr\u00fcnliberalen lassen viele SchweizerInnen erkennen, dass sie nicht an einer echten Nachhaltigkeitspolitik interessiert sind, dass sie lieber weiterhin zechprellerisch unterwegs sein wollen. Festzuhalten ist, dass es eine faule Ausrede ist, wenn behauptet wird, der Erfolg der Gr\u00fcnliberale zeige, dass bis anhin der gesellschaftliche und der \u00f6konomische Aspekt der Nachhaltigkeit zu kurz gekommen sei. Wie bitte?<\/p>\n

Gemessen an den Erfordernissen ist die Politik der Gr\u00fcnen zwar etwas mehr an der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet, aber noch weit davon entfernt. Fakt ist: die Umweltpolitik der Gr\u00fcnen leistet DEUTLICH zu geringe Beitr\u00e4ge zur zwingend erforderlichen Verminderung des \u00f6kologischen Fussabdrucks. Und es ist nicht ersichtlich, dass es parteipolitik-komform w\u00e4re, eine solche Politik zu formulieren. In dieser Situation ist der Bezug auf eine \u00d6kologiepolitik, auf „gr\u00fcne“ Politik ganz einfach verlogen. Ich gehe davon aus, dass diese Verlogenheit ein wesentlicher Grund f\u00fcr das schlechte Abschneiden der Gr\u00fcnen bei den National- und St\u00e4nderatswahlen 2011 ist! <\/p>\n

Ich teile durchaus die Einsch\u00e4tzung, dass die zwingend erforderlichen Massnahmen zur Erm\u00f6glichung einer nachhaltigen Entwicklung in L\u00e4ndern mit einem \u00fcberm\u00e4ssig grossen \u00f6kologischen Fussabdruck nicht mehrheitsf\u00e4hig sind. Diese Massnahmen werden aber durch die politische Arbeit der Gr\u00fcnen NICHT mehrheitsf\u00e4higer – die diversen Befragungen der Bev\u00f6lkerung zeigen keine Trendwende hin zur Akzeptanz von deutlich weitergehenden als den bis anhin umgesetzten Massnahmen. Aus energiepolitischer Sicht – f\u00fcr eine nuklear- und fossilfreie Energieversorgung<\/a> – braucht es etwa stark lenkende, vollst\u00e4ndig an Haushalte und Wirtschaft r\u00fcckerstattete Energieabgabe, es braucht deutlich weitergehende Vorschriften, es braucht ein Sanierungsobligatorium f\u00fcr bestehende Bauten – hier werden die gleichen fadenscheinigen Gegenargumente wie bereits vor 20 und 30 Jahren vorgebracht. Und selbst die zahme, allerh\u00f6chstens schwach wirkende CO2<\/sub>-Abgabe wurde wirkungsreduziert, weil die vollst\u00e4ndige R\u00fcckerstattung an Haushalte und Wirtschaft durch eine Teilzweckbindung des Abgabenertrags f\u00fcr ein unsinniges Geb\u00e4udeprogramm sabotiert wurde (das ist nicht nur wirkungsm\u00e4ssig fatal, sondern auch politisch, weil zuk\u00fcnftig SkeptikerInnen nicht mehr davon ausgehen k\u00f6nnen, dass Lenkungsabgaben nicht zu Steuerzwecken umgewidmet werden).<\/p>\n

Wenn nicht einmal die Gr\u00fcnen eine \u00d6kologiepolitik verfolgen, die tats\u00e4chlich Richtung nachhaltige Entwicklung f\u00fchrt, wie steht es dann wohl mit jenen Parteien, die \u00f6kologische Aspekte nur als Zeitgeist-Trend in in ihre Parteiprogramme aufnehmen?<\/p>\n

Daraus folgt: Ein gr\u00fcner Sofortausstieg aus der Parteipolitik ist zwingend!<\/strong> Im im Nationalrat vertretenen Parteienspektrum gibt es gen\u00fcgend Gruppierungen, die den mehr oder weniger narzisstisch orientieren PolitikerInnen auch zuk\u00fcnftig ein Bet\u00e4tigungsfeld bieten. NGOs wie Greenpeace, WWF, die Schweizerische Energiestiftung, der VCS und weitere bieten ausreichende Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr \u00d6kopolitikerInnen – eine nachhaltigkeitsorientiere Umweltpolitik braucht gesellschaftliche, nicht politische Unterst\u00fctzung! Oder anders: die Politik hat ihre Chance gehabt – sie hat sie nicht genutzt! <\/p>\n

P.S. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist der Betrieb von vielen Parteien mit einem Stimmenanteil von unter zehn Prozent definitiv nicht zu rechtfertigen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zornigere Gr\u00fcne (in meiner Leseweise „Zornigere Gr\u00fcnere“) fordert die Sprecherin der (deutschen) Gr\u00fcnen Jugend, Gesine Agena. Bei den Nationalratswahlen hat die Nicht-\u00d6kopartei „Gr\u00fcnliberale“ einiges W\u00e4hleranteilen gewonnen – w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen, welche aus lauter Angst vor politisch „suizidalen“ Forderungen auch keine echte \u00d6kopartei mehr sind, Stimmen verloren haben. Und dies wenige Tage, bevor die emotionale Schwelle … \u201eGr\u00fcner Ausstieg aus der Parteipolitik!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[4,5],"tags":[181,943,942,941,794],"class_list":["post-3210","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-grune","tag-okopartei","tag-okopolitik","tag-parteipolitik","tag-sofortausstieg"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t