Es ist bereits geradezu langweilig: obwohl die Schweiz fundamentale Probleme zu l\u00f6sen hat, ist jeweils ab Mitte Oktober bis Mitte Dezember die Aufmerksamkeit von Politik und Oeffentlichkeit von Gedankenspielen rund um die Bundesratswahlen bestimmt. In einer direkten Demokratie ist nicht zul\u00e4ssig, dass die Wahl der Exekutive das Politgesch\u00e4ft dominiert.<\/p>\n

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Direkte Demokratie bedeutet: oberste „Macht“ im Staat ist die Mehrheit der Stimmberechtigten, und da diese Mehrheiten je nach Thema unterschiedlich sind, ist die Konkordanz, welche sich etwa im Kollegialsystem \u00e4ussert, zwingend – im Gegensatz zu repr\u00e4sentativen Demokratien, bei denen aus den periodischen Wahlergebnissen ein Regierungsauftrag abgeleitet wird (als Hinweis: die immer knapper werdenden Mehrheiten in diesen Systemen weisen auf \u00e4hnliche Schwierigkeiten hin). Das absurde System der Einzel-Majorzwahlen zwingt das Parlament allerdings geradezu, die Bundesratswahlen zu inszenieren. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit war dies allerdings von den Erfindern des Bundesstaates so angedacht: in der Konkordanz sind in der Exekutive weniger die inhaltlichen F\u00e4higkeiten und Positionen gefragt, es geht in erster Linie um Knowhow im politischen Prozess – gefragt ist die Prozesstauglichkeit f\u00fcr die Beschaffung auch von knappen Mehrheiten. Gesucht sind f\u00fcr dieses Amt also Personen mit minimalster Narzissmuseignung – im politischen System ein offensichtlicher Widerspruch. <\/p>\n

Da das Wahlsystem nur indirekt – \u00fcber den f\u00fcr einen Sitz erforderlichen Stimmenanteil – ein Mindestquorum vorgibt, ist davon auszugehen, dass die im Parlament vertretene Parteienlandschaft sehr vielf\u00e4ltig ist, einzelne davon als gr\u00f6ssere Gruppen – das ist in den letzten 100 Jahren eine der Konstanten der Politik. Es bestand seit einiger Zeit ein Konsens, dass die Exekutiv\u00e4mter von VertreterInnen der etwa vier Parteien mit dem gr\u00f6ssten Stimmenanteil zustehen. Da diese vier gr\u00f6ssten Parteien in National- und St\u00e4nderat allerdings nur etwa 80 % der Mandate besetzen, wird dieses System nun in Frage gestellt. Eine besondere Rolle spielt dabei die $VP, welche Parteistatuten h\u00f6her gewichtet als die Bundesverfassung – es ist zu hoffen, dass die Pr\u00e4gung durch einen autokratischen, antidemokratischen Milliard\u00e4r bald Geschichte sein wird.<\/p>\n

Auch wenn sich PolitologInnen – wegen ihrer Prognosen (welche von vielen als „Prophezeihungen“ und nicht als Szenarien verstanden wurden) – nicht gerade beliebt gemacht haben in den letzten Wochen, hat der Politologe Michael Hermann<\/a> einen interessanten Ansatz zur Bundesratszusammensetzung entwickelt: Vertretung der politischen Hauptbl\u00f6cke (traditionell in der Sicht „Links“, „Mitte“ und „Rechts“) statt der einzelnen Parteien. Dies f\u00fchrt dazu, dass auf den „linken“ Block von SP und Gr\u00fcnen zwei Sitze entfallen, ebenso auf den „Mitteblock“ mit CVP, Gr\u00fcnliberalen und BDP; somit verbleiben f\u00fcr den „rechten“ Block mit $VP und FDP 3 Sitze. Auch wenn durchaus der Verdacht besteht, dass Herr Hermann versucht hat, eine logische Begr\u00fcndung f\u00fcr die aktuelle Verteilung der Bundesratssitzung zu formulieren, scheint dieser Vorschlag zweckm\u00e4ssig – was dazu f\u00fchrt, dass die K\u00f6pfe-Diskussion in die Bl\u00f6cke verlagert wird, was der Sache sicher nur dienen kann (weil es dann nicht mehr um einen $VP-, SP- oder einen BDP-Sitz geht, sondern um die Auseinandersetzung zwischen politischen Nachbarn). Der Vorschlag von Michael Hermann entspricht einer n\u00fcchternen Logik – spannend, was die Politik und letztlich das Wahlgremium Vereinigte Bundesversammlung daraus macht.<\/p>\n

Damit dieser absurde Zirkus nicht der eigentlichen Politik im Wege steht, braucht es dann, wenn diese n\u00fcchterne Logik nicht zum Tragen kommt, v\u00f6llig neue Ans\u00e4tze. Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen. Dazu geh\u00f6rt etwa die Erh\u00f6hung der Sitzzahl im Bundesrat auf 9 oder gar 11 Mitglieder, die Proporzwahl des Gesamt-Bundesrates durch die Vereinigte Bundesversammlung, allenfalls auch die Einf\u00fchrung von Staatssekret\u00e4ren. Bereits zu den Luxusanforderungen geh\u00f6rt die Formulierung von Hauptzielen\/Hauptabsichten („Global Goals“) der Politik. <\/p>\n

Unter den Regeln der direkten Demokratie – dazu geh\u00f6rt etwa, dass nicht die Stimmberechtigten, sondern das Parlament die Exekutive w\u00e4hlt – gibt es keine andere L\u00f6sung. Die Volkswahl des Bundesrates oder ein System mit Regierung und Opposition d\u00fcrften der Intention des Konkordanz-Prinzips nicht entsprechen. Bei allen Zweifeln, ob Demokratien \u00fcberhaupt in der Lage sind, die Anforderungen der Zukunft (z.B. Verminderung des \u00fcbergrossen \u00f6kologischen Fussabdrucks) meistern zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfte die Erfolgsbilanz von Konkordanzsystemen deutlich besser sein als jene von Konkurrenzsystemen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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