{"id":3189,"date":"2011-10-23T18:02:05","date_gmt":"2011-10-23T16:02:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3189"},"modified":"2011-11-05T19:51:53","modified_gmt":"2011-11-05T18:51:53","slug":"wahlkommentar-kraftige-schritte-weg-von-der-nachhaltigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wahlkommentar-kraftige-schritte-weg-von-der-nachhaltigkeit","title":{"rendered":"Wahlkommentar: kr\u00e4ftige Schritte weg von der Nachhaltigkeit"},"content":{"rendered":"

Wahlempfehlung: St\u00e4nderatswahlen Kanton Z\u00fcrich, 2. Wahlgang 27. November 2011<\/a><\/p>\n

Als Macher von umweltnetz.ch darf ich mich bei meinen Kommentaren ausschliesslich auf die nachhaltige Entwicklung mit speziellem Blickwinkel auf die \u00f6kologischen Aspekte beschr\u00e4nken, erg\u00e4nzt mit Einsch\u00e4tzungen f\u00fcr Politik und Rechtsstaat. Festzuhalten ist: aus Nachhaltigkeitssicht ist der absehbare Ausgang der National- und St\u00e4nderatswahlen ein massiver R\u00fcckschritt.<\/p>\n

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Dabei sind die absehbaren Verluste an W\u00e4hlerInnenanteilen der Gr\u00fcnen weniger erschreckend als die als massiv zu bezeichnenden Gewinne der Gr\u00fcnliberalen in Verbindung mit der Verlagerung von W\u00e4hlerInnenanteilen von $VP, FDP und CVP zur BDP. Denn: die Umlagerungen in der selbst ernannten politischen Mitte – was in Realit\u00e4t als real existierenden Wendehalspolitik dieser Gruppierungen zu beobachten ist – f\u00fchrt dazu, dass regelm\u00e4ssig bei Sachzwangentscheiden die \u00f6kologischen und sozialen Anliegen unter die R\u00e4der (in der Regel nicht von Velos) kommen! Das Wahlergebnis ist eine Folge der LOHAS-Fokussierung (L<\/strong>ifestyle O<\/strong>f H<\/strong>ealth A<\/strong>nd S<\/strong>ustainabilty) der aktuellen Umweltpolitik (da tun auch die Gr\u00fcnen fleissig mit). Fakt ist: die bisherige Energiepolitik hat zwar vorzeigbare Erfolge – die „Welt“ entwickelt sich ein bisschen nachhaltiger, als wenn es diese LOHAS-Aktivit\u00e4ten nicht gegeben h\u00e4tte. Aber der \u00f6kologische Fussabdruck der massiv \u00fcberkonsumierenden sogenannt reichen L\u00e4nder ist nach wie vor massiv zu gross, um den Faktor 2.5 bis 3, siehe auch die Thematik „World Overshoot Day<\/a>„. Auf globaler Ebene betrachtet ist trotz dieser LOHAS-Umweltpolitik die Welt weiter von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt als heute. Ich stelle auch in Diskussionen fest, dass immer mehr Menschen der Ansicht sind, man habe jetzt seit so vielen Jahren Umweltdinge gemacht, das m\u00fcsse jetzt gen\u00fcgen – und so oder so sei sie oder er so oder so umweltfreundlicher als der Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung (dies gilt im \u00fcbrigen nicht nur f\u00fcr LOHAS-PolitikerInnen, selbst $VP-VertreterInnen oder die Climate Criminals bei FDP und Co verk\u00fcnden lauthals diese Position. Und jede und jeder kennt nat\u00fcrlich eine gr\u00fcne Pers\u00f6nlichkeit, die alles andere als vorbildlich sei)! Klipp und klar: die Gr\u00fcnliberalen sind KEINE \u00d6kopartei! Es handelt sich um eine Partei des politischen Wurstelspektrums, die zur Differenzierung von anderen Wurstelparteien Gr\u00fcn als Parteifarbe verwendet.<\/strong> M\u00f6glicherweise ist in einer Konkordanz Wursteln die einzige akzeptable Strategie, aber das ist eine andere Frage. Dies w\u00fcrde dann aber erst recht heissen: die \u00f6kologischen Anliegen sin nicht politisch, sondern nur gesellschaftlich anzugehen – wichtiger als gr\u00fcne Parteien mit welchem Zusatz auch immer w\u00e4ren dann WWF, Greenpeace und Co. … <\/p>\n

Fakt ist: trotz der aktuellen Erfolge tun auch die Schweizerinnen und Schweizer deutlich zu wenig f\u00fcr eine atom- und fossilfreie Energieversorgung<\/a>. Es muss viel mehr getan werden als bis anhin, auch wenn dies bedeutet, hin und wieder lieb gewordene Gewohnheiten aufgeben zu m\u00fcssen. Die 2000-Watt-Gesellschaft<\/a> ist nicht bloss als nette Vision zu verstehen, sondern als Mindestvorgabe! Oder anders: das heutige Wahlergebnis ist eine Absage an eine Politik, die die Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellt. Die W\u00e4hlerInnen sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen – sie wollen sich weiterhin wie \u00f6kologische Yetis verhalten k\u00f6nnen auf diesem Planeten. Oder anders: die Tea Party hat in der Schweiz eine gr\u00f6ssere Anh\u00e4ngerschaft als eine nachhaltige Entwicklung mit nachweisbarer \u00f6kologischer, sozialer und \u00f6konomischer Gerechtigkeit – die Mehrheit der W\u00e4hlenden m\u00f6chte den Zechprellerkurs der Schweiz fortf\u00fchren!<\/p>\n

Ich gebe zu, dass angesichts von Wahlperioden von vier Jahren Nachhaltigkeit nur beschr\u00e4nkt politikf\u00e4hig ist. Die Gr\u00fcnen m\u00fcssen sich allerdings bewusst sein, dass ihr \u00f6kologischer Schmusekurs – harte Massnahmen d\u00fcrfen nicht einmal mehr gedacht werden – sowohl der \u00d6kologie wie der Partei nichts bringen. Oder anders: Wahlerfolg hatten jene PolitikerInnen, die zu erkennen geben, dass sie profim\u00e4ssig mit \u00d6kologie zu tun haben (oder sich in ihrer T\u00e4tigkeit medienwirksam zeigen k\u00f6nnen)! P.S. Der Wahlerfolg von Bastien Girod ist nicht einfach nur mit dem LOHAS-Ansatz erkl\u00e4rbar – das Thema Gl\u00fcck<\/a> anstelle von BIP-Zunahme als gesellschaftliche Zielsetzung f\u00fchrt deutlich \u00fcber LOHAS hinaus, n\u00e4mlich eher Richtung LOVOS<\/a>. <\/p>\n

Die Bevorzugung der politischen Mitte oder der Wendehals-PolitikerInnen passt auf der anderen Seite zur Korrektur der $VP-H\u00f6henfl\u00fcge. Oder anders: die K\u00e4uflichkeit der W\u00e4hlenden hat gl\u00fccklicherweise Grenzen! <\/p>\n

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Als Beleg meiner Aussage: Tagesanzeiger.ch\/Newsnet-Chefreporter Politik Hubert Mooser titelt „Das gr\u00fcne Original zieht nicht mehr<\/a><\/em>“ mit dem Lead „Die Schweizer wollen eine gr\u00fcne Schweiz. Aber eine, die nicht ganz so radikal gr\u00fcn ist wie die Gr\u00fcne Partei.“ Wo bitte sind denn die Gr\u00fcnen radikal? Die Offroader-Initiative wird zur\u00fcckgezogen, wegen eines Gegenvorschlags, der so zahm ist, dass nicht einmal die Importeure der SUV (S<\/strong>\u00e4uft U<\/strong>nheimlich V<\/strong>iel) dagegen das Referendum ergreifen. Die Gr\u00fcnen machen eine Volksinitiative zum Stopp der Atomkraftwerke – nicht etwa einen echten Ausstieg bis in 10 Jahren, welcher bestens m\u00f6glich w\u00e4re, nein, noch lange lange lange Betriebsjahre, genau 5 Jahre weniger lang, als dies CVP-Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard vorgeschlagen hat. Ich pers\u00f6nlich sehe bei den Gr\u00fcnen schon lange keine radikale eindeutig gr\u00fcne Politik – und erachte dies als klaren Mangel, welcher hauptverantwortlich ist f\u00fcr den R\u00fcckgang des W\u00e4hlerInnenanteils. Es braucht endlich wieder „\u00e9co-radicaux“ – oder anders: auch die Gr\u00fcnen sind nicht wirklich eine \u00d6kopartei. Oder, in Anlenhung eines Zitats aus Deutschland: es braucht zornigere Gr\u00fcnere<\/a>! Zur Wiederholung: noch nie war der \u00f6kologische Fussabdruck des durchschnittlichen Erdenbewohners so gross wie heute – und es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass dieser Fussabdruck in der Schweiz bereits abnehmen w\u00fcrde! <\/p>\n

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zu den St\u00e4nderatswahlen im Kanton Z\u00fcrich<\/h3>\n
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  1. Die Stimmberechtigten haben ganz klar signalisiert, dass sie Herrn Blocher und seine Entourage als outdated betrachten. Wenn die $VP klug w\u00e4re, w\u00fcrde sie auf die Teilnahme am 2. Wahlgang verzichten. Vielleicht bringt es ja die $VP fertig, die politische „Altlast“ Blocher zu verabschieden und bis zu den n\u00e4chsten Wahlen eine zukunftsorientierte Personalpolitik zu betreiben; sollten Verena Diener und Felix Gutzwiller die Amtsdauer durchziehen, sind n\u00e4mlich beide 2015 bereits im Pensionierungsalter, was Raum schafft f\u00fcr zwei profilierte, mehrheitsf\u00e4hige PolitikerInnen!<\/li>\n
  2. Thomas Hardmeier als Kandidat der SP (W\u00e4hlerInnen-Anteil gem\u00e4ss Hochrechnung vom 17:27 19.2 %) erreichte 42 % des absoluten Mehrs, Balthasar Gl\u00e4ttli als Vertreter der Gr\u00fcnen (W\u00e4hlerInnen-Anteil gem\u00e4ss der gleichen Hochrechnung 8.7 %) kam auf 39.3 % des absoluten Mehr. Da haben offenbar die Gr\u00fcnen die deutlich bessere Strategie verfolgt bei der Auswahl ihres St\u00e4nderatskandidaten!<\/li>\n
  3. St\u00e4nderatskandidaturen helfen bestenfalls den Kandidierenden f\u00fcr eine Sch\u00f6nheitskorrektur beim Plazierungsergebnis auf der Parteiliste – wie das Beispiel der CVP-Kandidatur Hany zeit allerdings nicht zwingend! Andererseits illustrieren die Ergebnisse von FDP und Noch-St\u00e4nderat Gutzwiller, dass zwischen St\u00e4nderats- und Nationalratswahlen kaum ein Zusammenhang besteht.<\/li>\n
  4. Zum Thema 2. Wahlgang: im Moment keine Aussagen<\/li>\n<\/ol>\n
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    zu den Nationalratswahlen im Kanton Z\u00fcrich<\/h3>\n

    Einzige positive Nachricht: der W\u00e4hlerInnenanteil der $VP ist gesunken. Die Gewinne der W\u00e4hlerInnen-Anteile bei BDP und Gr\u00fcnliberalen sind im Mitte-Sumpf gelandet – auch politische Neutralit\u00e4t (weder links noch rechts, weder oben noch unten, weder \u00d6kosau noch \u00d6kovorbild, eben „die Mitte“) entspricht einem Wunsch der W\u00e4hlerInnen. Festzuhalten ist auch, dass das aktuelle Wahlsystem alles andere als numerisch stabil ist, mit Vorteilen f\u00fcr $VP, FDP, CVP und Gr\u00fcnliberale, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen voll ins numerische Loch gest\u00fcrzt sind. Und einmal mehr die L\u00e4cherlichkeit und Irrelevanz von Klein- und Kleinstgruppen: 3.25 % der Stimmen von 9 der 30 Listen sind schlicht und einfach unter den Tisch gefallen, haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Ausgang der Nationalratswahlen zu tun! Auch wenn nicht jede Partei mehr Fl\u00fcgel als Mitglieder aufzuweisen kann: wenn es nicht gelingt, ein Anliegen innerhalb einer bestehenden Partei in die Politik hereinzutragen, hat es das Anliegen schwer, sehr schwer. Oder anders: es gibt schon gen\u00fcgend „Special Interest“-Parteien, die im einstelligen Prozentbereich auf dem Politikmarkt herumlavieren, es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Neugr\u00fcndung in absehbarer Zeit zur Grosspartei wird! <\/p>\n

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    Noch ein Wort zu meiner Wahlempfehlung<\/a>: ich habe schon Ende September 2011 geschrieben, dass dies eine parteiische Empfehlung darstellt. Diese Empfehlung ist nicht als Wahlprognose zu verstehen (auch wenn meine Wahlprognose relativ genau ist, verzichte ich mit Absicht auf die Publikation). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wahlempfehlung: St\u00e4nderatswahlen Kanton Z\u00fcrich, 2. Wahlgang 27. November 2011 Als Macher von umweltnetz.ch darf ich mich bei meinen Kommentaren ausschliesslich auf die nachhaltige Entwicklung mit speziellem Blickwinkel auf die \u00f6kologischen Aspekte beschr\u00e4nken, erg\u00e4nzt mit Einsch\u00e4tzungen f\u00fcr Politik und Rechtsstaat. Festzuhalten ist: aus Nachhaltigkeitssicht ist der absehbare Ausgang der National- und St\u00e4nderatswahlen ein massiver R\u00fcckschritt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5,3],"tags":[8,31,120,749,858,891,936],"class_list":["post-3189","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-kanton-zurich","tag-klimaschutz","tag-kommentar","tag-nachhaltige-entwicklung","tag-nationalratswahlen","tag-standeratswahlen","tag-wahlausgang"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t