Demokratie ist der Versuch, zivilgesellschaftliche (Mehrheits-)Meinungen in Regeln respektive Gesetze zu fassen. Das, was Politik tut, hat entgegen weitl\u00e4ufigen Vorstellungen schlicht nichts mit Innovation zu tun, sondern ist mehrheitsf\u00e4higer Nachvollzug. Ein Kunstst\u00fcck in diesem Prozess ist es, mit Minderheiten umzugehen, vor allem dann, wenn diese sehr laut, sehr finanzstark und extrem populistisch sind.<\/p>\n
Die Politik in der Schweiz auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene wird seit einigen Jahren gepr\u00e4gt durch die starke Minderheitsgruppierung $VP (ich mag angesichts der nachweislichen Demokratiedefizite dieser Organisation nicht von Partei sprechen – es geht angesichts der mit Sicherheit erheblichen, wegen der mangelnden Transparenz in der Parteienfinanzierung nicht bekannten Finanzmittel eher um eine Marketingplattform f\u00fcr Wahlen und Abstimmungen). Immer wieder gelingt es der politischen Hochfinanz, auch in Abstimmungen absurde Entscheide herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
KISS – K<\/strong>eep I<\/strong>t S<\/strong>imple and S<\/strong>tupide – ist in Anlehnung an das Marketing von vor allem billigen (und eher unn\u00f6tigen) Konsumprodukten das Erfolgsrezept der Unternehmung $VP. Auch wenn die Politik nachvollzieht, was in der Gesellschaft mehrheitsf\u00e4hig ist: „Simple“ und „Stupide“ sind die Fragestellungen nicht, insbesondere jene, die sich mit den Weiterentwicklungen der Gesellschaft besch\u00e4ftigen. KISS funktioniert bestens, wenn man auf der Vergangenheit aufbauend eine „kleine Welt“ f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum \u00fcberblickbar halten will. Banalbotschaften, zusammenhangslose Platit\u00fcden geh\u00f6ren ebenso dazu wie Appelle an Primitivinstinkte, aber auch das Jammern \u00fcber voraussichtlichen Misserfolg und dergleichen. Alles scheint erlaubt, wenn es nur dazu dient, die Medienpr\u00e4senz zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Der Mensch gemachte Klimawandel etwa wird sich in der Wirkungszeit der meisten $VP-PolitikerInnen kaum bemerkbar machen. Das heisst: es ist ohne weitere direkte Konsequenzen m\u00f6glich, diesen Mensch gemachten Klimawandel zu leugnen – oder noch einfacher zu ignorieren. Denn die Besch\u00e4ftigung mit dem Klimawandel, mit dem \u00fcbergrossen \u00f6kologischen Fussabdruck ist alles andere als KISS.<\/p>\n \u00c4hnlich ist es mit der zuk\u00fcnftigen Stromversorgung. Eine knappe Mehrheit der Politik ist offenbar der Ansicht, die Atomenergienutzung k\u00f6nne bis etwa 2034 ganz gem\u00fctlich noch ein bisschen ausfransen (im \u00fcbrigen erstaunlich, dass die offiziellen PromotorInnen dieser Nicht-Energiepolitik<\/a> – die vier Bundesr\u00e4tInnen Micheline Calmy-Rey, Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga – mit dem Europ\u00e4ischen Solarpreis 2011<\/a> ausgezeichnet werden (sollen)!<\/p>\n Das marketingm\u00e4ssige Auftreten der $VP ist in erster Linie deshalb m\u00f6glich, weil die Politik keinem kontinuierlichen Verbesserungsprozess unterworfen ist. Politik ist nur in Kalendersicht nach vorne orientiert. Oder anders: echte (und vermeintliche) Erfolge k\u00f6nnen sich der IdeenpatInnen gar nicht erwehren – Misserfolge interessiert niemanden oder es werden daf\u00fcr andere (echt oder vermeintlich) Schuldige gesucht und gefunden. Die Politik hat kein Erinnerungsverm\u00f6gen, das gilt f\u00fcr die PolitikerInnen selber, aber auch f\u00fcr die W\u00e4hlenden und Abstimmenden.<\/p>\n Es ist zwar noch nicht mit absolut letzter Sicherheit nachgewiesen, dass es den Mensch gemachten Klimawandel gibt (wobei: wer angesichts der vorhandenen Erkenntnisse zweifelt, kann ohne Einschr\u00e4nkungen als „Climate Criminal<\/a>“ bezeichnet werden. Und muss sich denn die Frage gefallen lassen, ob denn der Mensch gemachte Klimawandel nachweislich nicht stattfindet. Und was schlimm sein soll, wenn der Einsatz endlicher Ressourcen durch erneuerbare Energien aus nachhaltiger Nutzung<\/a> abgel\u00f6st wird.<\/p>\n Analog auch beim so genannten „Atomausstieg“: auch hier geht es darum, so rasch als m\u00f6glich auf den Einsatz nicht-erneuerbarer Ressourcen, deren Nutzung zu massivsten Auswirkungen auf den Lebensraum Erde f\u00fchrt, zu verzichten. Offensichtlich: zuk\u00fcnftig wird der Strom teurer, unabh\u00e4ngig von der Produktionsart – an der effizienten Nutzung f\u00fchrt nichts vorbei!<\/p>\n Die reale Welt ist nicht KISS-kompatibel – auch f\u00fcr die Politik gelten eindeutig zwei Aussagen von Albert Einstein: „Alles so einfach wie m\u00f6glich, aber nicht einfacher<\/em>“ und \u201cMan kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen l\u00f6sen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben.<\/em>\u201d.<\/p>\n