Zum zweiten Mal haben die Stimmberechtigten dem unsinnigen und absolut unn\u00f6tigen Vorhaben eines Polizei- und Justizzentrums in Z\u00fcrich zugestimmt. Weil offensichtlich ist, dass das Gesetz \u00fcber dieses Monsterbauvorhaben nicht gesetzeskonform umgesetzt werden kann, macht es den Anschein, dass die Stimmberechtigten betrogen werden wollen.<\/p>\n
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Die Sache ist ziemlich simpel: wird das Polizei- und Justizzentrum in Z\u00fcrich so ausgef\u00fchrt, wie es das Gesetz beschreibt, wird daf\u00fcr mindestens 1 Milliarde Franken ben\u00f6tigt. Wird hingegen der Finanzrahmen, den das Gesetz vorgibt (490 Mio. Franken mit Indexstand 1. April 2001 f\u00fcr die Baukosten und mit Indexstand Oktober 2002 f\u00fcr die Landkosten), kann nicht das realisiert werden, was das Gesetz verspricht.<\/p>\n
Sowohl dem Z\u00fcrcher Regierungsrat, dem Z\u00fcrcher Kantonsrat, aber auch den Stimmberechtigten m\u00fcsste dies klar sein. Einmal mehr geht es zu und her wie im M\u00e4rchen mit des Kaisers unsichtbaren Kleidern. <\/p>\n
Eigentlich gibt es zwei m\u00f6gliche L\u00f6sungen: weil entweder die Kosten massiv \u00fcberschritten werden oder nicht das realisiert werden kann, was versprochen wurde, gibt es wieder mal einen Skandal, der nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission ruft, und nach Rufen nach dem R\u00fccktritt des zust\u00e4ndigen nicht-zust\u00e4ndigen Regierungsrates. Oder – und das erachte ich als wesentlich wahrscheinlicher – nach der Wiederaufnahme der Planung wird die Unrealisierbarkeit dieses Vorhabens so augenf\u00e4llig, dass das Gesetz stillschweigend schubladisiert wird – und ein weiteres Areal zus\u00e4tzlich zum Kasernenareal f\u00fcr jedwelche Zukunftsgedanken blockiert wird. Nach Z\u00fcrcher Praxis ist die zweite Variante wahrscheinlicher. <\/p>\n
Sollte entgegen meinen Prognosen das PJZ doch realisiert werden, gehe ich trotzdem davon aus, dass der Kanton das Kasernenareal weiterhin mindestens zur H\u00e4lfte als Polizeifestung beansprucht – obwohl ein grosser gr\u00fcner Stadtzentrumsbereich erhebliches zur Wohn-, Lebens- und Arbeitsqualit\u00e4t in der Z\u00fcrcher Innenstadt beitragen k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Zum zweiten Mal haben die Stimmberechtigten dem unsinnigen und absolut unn\u00f6tigen Vorhaben eines Polizei- und Justizzentrums in Z\u00fcrich zugestimmt. Weil offensichtlich ist, dass das Gesetz \u00fcber dieses Monsterbauvorhaben nicht gesetzeskonform umgesetzt werden kann, macht es den Anschein, dass die Stimmberechtigten betrogen werden wollen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[894,99,8,611,892,245,893],"class_list":["post-3090","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-betrug-an-den-stimmberechtigten","tag-demokratie","tag-kanton-zurich","tag-pjz","tag-polizei-und-justizzentrum","tag-stadt-zurich","tag-volksabstimmung-4-september-2011"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3090","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3090"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3090\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3595,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3090\/revisions\/3595"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3090"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3090"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3090"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}