Die nationalen Wahlen haben regelm\u00e4ssig groteske Begleiterscheinungen. Beispielsweise de zahllosen St\u00e4nderatskandidaturen, welche zum Vorneherein chancenlos sind, aber vermeintlich Einfluss auf die Nationalratswahlen haben. Oder die regelm\u00e4ssigen Berichte, so und so viele Menschen wollten nach Bern (respektive in den Nationalrat gew\u00e4hlt werden) – dabei ist klar, dass bei s\u00e4mtlichen Parteien die \u00fcberwiegende Zahl der Kandidierenden Listenf\u00fcllerInnen sind. Immer wieder am\u00fcsant sind Nonsense-Listen – diesmal etwa konfessionslose.ch. Wie immer erschreckend ist die $VP.<\/p>\n
Auch wenn die unmittelbare Bedeutung der Religionszugeh\u00f6rigkeit in Politik und Gesellschaft richtigerweise immer mehr abnimmt, ist die Liste konfessionslose.ch ein v\u00f6llig falsches Signal:<\/p>\n
P.S. Um dies nochmals klar festzuhalten: auch ohne Trennung von Kirche und Staat ist ein ethisch-moralischer Positionsbezug ohne metaphysischen Hintergrund zwingend erforderlich, nicht zuletzt deshalb, weil sich das „himmlische Bodenpersonal<\/a>“ nicht wirklich als zukunftstauglich erweist. Ob es dazu allerdings konfessionslose.ch wirklich braucht?<\/p>\n Wenn konfessionslose.ch noch einen gewissen Unterhaltungswert hat, ist die $VP als Dauerwahlkampf-Maschine erschreckend. Einmal mehr: diese Partei ist zu verbieten<\/a>!<\/p>\n Einen „Vertrag mit dem Volk“ haben die $VP-KandidatInnen geschlossen – ein solcher verst\u00f6sst allerdings gegen die Bundesverfassung. Vorerst: die Verfassung nennt als ziemlich abstrakten Begriff „Schweizervolk“, nicht aber „Volk“. Mit Sicherheit ist „das Volk“ nicht vertragsf\u00e4hig. Denn: die Stimmberechtigten (und zum Teil die St\u00e4nde) bestimmen in ihrer Mehrheit \u00fcber Gesetze und Verfassungen – Vertr\u00e4ge sind nicht vorgesehen als politische Instrumente! Diese Vertr\u00e4ge stellen also ausschliesslich eine Selbstbindung der Kandidierenden dar. Womit wir wieder beim Instruktionsverbot f\u00fcr ParlamentarierInnen<\/a> sind! In Art. 161 Absatz 1 der Bundesverfassung ist das Instruktionsverbot festgeschrieben: Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen<\/strong>. Die im „Vertrag mit dem Volk“ festgeschriebene Selbstbindung stellt offensichtlich eine solche verbotene Instruktion dar. Dieser „Vertrag mit dem Volk“ ist somit ein Verstoss gegen die Verfassung – eine Partei, die solches Tun von ihren potentiellen ParlamentarierInnen verlangt, fordert offensichtlich zum Verfassungsbruch auf. Somit ist klar, dass die $VP von Amtes wegen von den Wahlen ausgeschlossen werden muss. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die nationalen Wahlen haben regelm\u00e4ssig groteske Begleiterscheinungen. Beispielsweise de zahllosen St\u00e4nderatskandidaturen, welche zum Vorneherein chancenlos sind, aber vermeintlich Einfluss auf die Nationalratswahlen haben. Oder die regelm\u00e4ssigen Berichte, so und so viele Menschen wollten nach Bern (respektive in den Nationalrat gew\u00e4hlt werden) – dabei ist klar, dass bei s\u00e4mtlichen Parteien die \u00fcberwiegende Zahl der Kandidierenden Listenf\u00fcllerInnen … \u201eNationale Wahlen: v\u00f6llig losgel\u00f6st\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5,3],"tags":[858,891,743],"class_list":["post-3084","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-nationalratswahlen","tag-standeratswahlen","tag-wahlen-2011"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
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