{"id":3022,"date":"2011-07-07T00:33:33","date_gmt":"2011-07-06T22:33:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3022"},"modified":"2012-05-18T09:59:00","modified_gmt":"2012-05-18T07:59:00","slug":"abschaffung-der-kirchensteuer-fur-firmen-offenbar-gibt-es-auch-bei-den-jungfreisinnigen-keine-argumente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/abschaffung-der-kirchensteuer-fur-firmen-offenbar-gibt-es-auch-bei-den-jungfreisinnigen-keine-argumente","title":{"rendered":"Abschaffung der Kirchensteuer f\u00fcr Firmen: offenbar gibt es auch bei den Jungfreisinnigen keine Argumente"},"content":{"rendered":"

Ob es staatspolitisch angemessen ist, dass Firmen Kirchensteuern bezahlen, ist sicher eine interessante Fragestellung. Allerdings braucht es dazu gute, sogar sehr gute Argumente, wurden doch derartige Vorst\u00f6sse bereits mehrfach abgelehnt. Was die Jungfreisinnigen derzeit an Argumenten zu bieten haben, geh\u00f6rt bestenfalls in die Rubrik „Nonsense“.<\/p>\n

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In der Original-Medienmitteilung der Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich<\/a> vom 6. Juli 2011 heisst es: Ferner haben die Jungfreisinnigen die Lancierung einer kantonalen Volksinitiative zur Abschaffung der Kirchensteuerpflicht f\u00fcr Firmen (juristische Personen) beschlossen. Diese sachfremde Steuerpflicht ist ein Relikt aus dem Mittelalter. Firmen sind gew\u00f6hnlich religi\u00f6s neutral und k\u00f6nnen weder Kultuszwecken nachgehen, noch ein Stimmrecht innerhalb der Kirchgemeinde aus\u00fcben.<\/em><\/p>\n

Diese Argumente sind schlicht unbrauchbar, zudem v\u00f6llig falsch und irref\u00fchrend.<\/p>\n

Denn: im Kanton Z\u00fcrich d\u00fcrfen die Kirchen die Steuermittel der juristischen Personen NICHT f\u00fcr kultische Zwecke verwenden! In \u00a725, Absatz 2 des vom Kantonsrat beschlossenen kantonalen Kirchengesetzes<\/a> steht n\u00e4mlich: Die Ertr\u00e4ge aus den Kirchensteuern der juristischen Personen d\u00fcrfen nicht f\u00fcr kultische Zwecke verwendet werden. \u00dcber die Verwendung dieser Steuerertr\u00e4ge legen die kantonalen kirchlichen K\u00f6rperschaften gesamthaft Rechenschaft ab.<\/em> Mit anderen Worten: das erste Argument ist schlicht falsch, da bereits heute keine Kirchensteuern juristischer Personen f\u00fcr kultische Zwecke Verwendung finden.<\/p>\n

Bekanntlich zahlen Firmen\/juristische Personen auch Staats- und Gemeindesteuern. Auch wenn Firmen immer wieder erhebliche Mittel in Abstimmungsk\u00e4mpfe investieren, haben auch Firmen KEIN Stimmrecht auf der staatlichen Ebene. Die Inhaber und Inhaberinnen der Firma k\u00f6nnen als Stimmberechtigte an den politischen Entscheidungsvorg\u00e4ngen teilnehmen, vielleicht schaffen sie es auch, ihre Mitarbeitenden f\u00fcr ihre Anliegen zu begeistern – aber ein Firmenstimmrecht gibt es auch auf staatlicher Ebene nicht. Ich habe noch nie geh\u00f6rt, dass jemand mit dieser Begr\u00fcndung die Abschaffung der Steuerpflicht f\u00fcr juristische Zwecke verlangen w\u00fcrde. <\/p>\n

Auch das zweite Argument ist also absolut unbrauchbar – schon steht das Initiativbegehren ohne Argumentation da. <\/p>\n

100 Millionen Franken k\u00f6nnten Unternehmen sparen, behaupten die InitiantInnen. Da ja die Kirchen mit diesen Steuergeldern \u00f6ffentliche Aufgaben erf\u00fcllen, m\u00fcsste stattdessen der Staat einen erheblichen Teil dieser Aufgaben \u00fcbernehmen und damit auch f\u00fcr die Finanzierung sorgen. Da Kirchen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben auf unz\u00e4hlige Freiwillige z\u00e4hlen k\u00f6nnen, w\u00fcrden dadurch die Kosten f\u00fcr den Staat zur Aufgabenerf\u00fcllung deutlich h\u00f6her – der Staat m\u00fcsste also deutlich mehr als 100 Millionen Franken ausgeben. Im \u00fcbrigen machen diese 100 Millionen Franken nicht einmal zwei Prozent der Gemeindesteuerertr\u00e4ge aus – das w\u00e4re also das scheinbare Sparpotential dieser Initiative.<\/p>\n

Ehrlicherweise stellt eine solche Initiative eine Beleidigung zuerst der zur Unterschrift Aufgeforderten und bei einer allf\u00e4lligen Abstimmung der Stimmberechtigten – \u00fcber falsche und l\u00e4cherliche Vorhaben sollten Stimmberechtigte sich nicht unterhalten m\u00fcssen. Deshalb ist den Jungfreisinnigen zu empfehlen, dieses unsinnige Initiativbegehren schleunigst abzublasen – oder endlich glaubw\u00fcrdige Argumente auf den Tisch zu legen.<\/p>\n

Interessenbindung: Toni W. P\u00fcntener als Autor dieses Blogbeitrages ist Mitglied der Synode der r\u00f6misch-katholischen K\u00f6rperschaft des Kantons Z\u00fcrich.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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