{"id":3001,"date":"2011-06-18T14:20:28","date_gmt":"2011-06-18T12:20:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3001"},"modified":"2011-06-18T16:39:23","modified_gmt":"2011-06-18T14:39:23","slug":"der-preis-der-direkten-demokratie-pr-in-eigener-sache-wichtiger-als-inhalte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/der-preis-der-direkten-demokratie-pr-in-eigener-sache-wichtiger-als-inhalte","title":{"rendered":"Der Preis der direkten Demokratie: PR in eigener Sache wichtiger als Inhalte"},"content":{"rendered":"<p>Die Erfolge der $VP-Strategie &#8222;<a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/manipulation-und-luge\" target=\"_blank\">Versuche mit der K\u00e4uflichkeit von Volksentscheiden<\/a>&#8220; und die schon fast unendliche Geschichte der Nationalratsliste 2011 der SP Kanton Z\u00fcrich mit der Diskussion \u00fcber einen allf\u00e4lligen Listenplatz der langj\u00e4hrigen Nationalr\u00e4tin und Pr\u00e4sidentin des Schweizerischen MieterInnen-Verbandes Anita Thanei zeigen deutlich: in der direkten Demokratie geht es nicht um Inhalte, da geht es um PR in eigener Sache, dies gilt sowohl f\u00fcr die Parteien als auch die Einzelpersonen. Dies hat damit zu tun, dass der Politik der kontinuierliche Verbesserungsprozess fehlt.<!--more--><\/p>\n<p>Wie l\u00e4sst sich Erfolg in der Politik ermitteln? Letztlich geht es in der Demokratie um den Ausgleich verschiedenster individueller und gesellschaftlicher Interessen, um dadurch das generelle Wohlbefinden etwa in Form der mittleren Unzufriedenheit der Individuen mit der aktuellen Situation zu optimieren. Ein erheblicher Teil dieser Interessen sind hochgradig widerspr\u00fcchlich: das <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/zynisches-bip\" target=\"_blank\">Bruttoinlandprodukt BIP<\/a> als traditioneller Indikator der wirtschaftlichen Entwicklung beurteilt auch Symptombek\u00e4mpfungen positiv &#8211; der aktuelle<a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/tag\/okologischer-fussabdruck\" target=\"_blank\"> \u00f6kologische Fussabdruck der Schweiz<\/a> weist darauf hin, dass die &#8222;mittlere Schweizerin, der mittlere Schweizer&#8220; zulasten anderer Weltgegenden und zuk\u00fcnftiger Generationen lebt, also weit entfernt ist von einem nachhaltigen Lebensstil! Nach wie vor steht die Behauptung im Raum, dass die Demokratie vor allem dazu taugt, eine minimierte Unzufriedenheit bei der mehrheitlich anerkannten Verteilung des ungerechtfertigten \u00dcbermasses zu erreichen.<\/p>\n<p>Gemeinsame Ziele &#8211; &#8222;Global Goals&#8220; &#8211; kennen weder Gesellschaft noch Politik. Etwas grob vereinfachend: Politik ist der Ausgleich der Partikul\u00e4rinteressen diverser Minderheitengruppen. Solange es keine gemeinsamen Ziele gibt, wird es auch in der Politik keinen kontinuierlichen Verbesserungsprozess geben. Oder anders: Politik ist das Tummelfeld von SelbstdarstellerInnen, ist ein Sammelsurium von Gruppenegoismen. Dadurch wird auch die Einflussnahme auf die Politik zur Beliebigkeit &#8211; entweder es funktioniert via Geld wie bei der $VP, oder man macht Partei und Personen zum Thema, wie dies die SP des Kantons Z\u00fcrich mit ihrer Nationalratsliste 2011 ausprobiert.<\/p>\n<p>Da stellen sich einige Fragen- auch solche, die ich nicht beantworten kann und will!<\/p>\n<ul>\n<li>Ist jedeR PolitikerIn, welcheR l\u00e4nger als 12 Jahre ein Mandat einnimmt, einE SesselkleberIn? Ist das Amtsalter zwingend gegenl\u00e4ufig mit Sachkompetenz, Engagement und Unabh\u00e4ngigkeit? Dazu m\u00fcssten sich gerade auch JUSO-Verantwortliche Fragen stellen. Bastien Girod wurde im Alter von 27 Jahren gr\u00fcner Nationalrat &#8211; angenommen, dass er auch nach 16 Amtsjahren nach wie vor Lust an der nationalen Politik hat und seinen Ideenreichtum weiter so pflegt (durchaus eine realistische Option :-)), aber sich trotzdem noch nicht im Bundesrat &#8222;entsorgen&#8220; lassen m\u00f6chte, warum soll er dann mit 41 Jahren nicht weiterhin im Nationalrat sitzen k\u00f6nnen? Siehe dazu auch die nachfolgenden \u00dcberlegungen zum biologischen Alter.<\/li>\n<li>K\u00f6nnte man Politik auch als Job begreifen &#8211; oder ist es wegen des offensichtlich nicht funktionierenden kontinuierlichen Verbesserungsprozess nicht m\u00f6glich, ein Jobprofil &#8222;PolitikerIn&#8220; zu erstellen? Denn: weil es keinen Verbesserungsprozess und damit auch keine Politikevaluation gibt, k\u00f6nnen auch die Anforderungen an eineN PolitikerIn nicht formuliert werden (m\u00f6glicherweise gilt dies selbst f\u00fcr die oben genannten Eigenschaften Sachkompetenz, Engagement und Unabh\u00e4ngigkeit).<\/li>\n<li>Ist es sinnvoll, dass InteressenvertreterInnen (entspricht einer Einschr\u00e4nkung der Eigenschaft &#8222;Unbh\u00e4ngigkeit&#8220;) im Parlament sitzen &#8211; und sich auch im Parlament haupts\u00e4chlich mit ihren Interessen besch\u00e4ftigen? Dazu zwei Anmerkungen:\n<ul>\n<li>Aus meiner eigenen Erfahrung im Z\u00fcrcher Kantonsrat (1999-2002) bin ich zum Schluss gekommen, dass etwa Fach-Knowhow zu Nachhaltigkeit mit dem Fokus beim Pfeiler \u00d6kologie der politischen T\u00e4tigkeit eindeutig im Wege steht &#8211; neuestes Beispiel der <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/auch-im-kanton-zurich-vp-und-fdp-haben-keine-ahnung-von-energiepolitik\" target=\"_blank\">absurde und fachlich nicht nachvollziehbare Entscheid des Z\u00fcrcher Kantonsrates vom 6.6.2011 zu den W\u00e4rmepilzen<\/a>.<\/li>\n<li>&#8222;Eine g\u00fcnstige Wohnung&#8220; ist eines der Anliegen von MieterInnen &#8211; demgegen\u00fcber steht &#8222;eine g\u00fcnstige Wohnung&#8220; einer<a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wir-brauchen-einen-nachhaltigen-wohnungsmarkt\" target=\"_blank\"> nachhaltigen Bewirtschaftung des Liegenschaftenbestandes<\/a> oder Diskussionen \u00fcber die <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/mietzinse-sind-ein-spiegelbild-der-wohnflachenanspruche\" target=\"_blank\">Wohnfl\u00e4che pro Person<\/a> entgegen. &#8222;Eine g\u00fcnstige Wohnung&#8220; ist ein Partikul\u00e4rinteresse, welches allenfalls auf anderem Weg im Liegenschaftenmarkt umgesetzt werden sollte und kann als \u00fcber ein politisches Mandat. Gerade in der Schweiz mit der ausgebauten Vernehmlassungsdemokratie und den M\u00f6glichkeiten von Referendum und Initiative stellt sich tats\u00e4chlich die Frage, ob tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit der Interessenvertretung oder allenfalls doch die Selbstdarstellung der st\u00e4rkere Antrieb f\u00fcr eine erneute Kandidatur ist. <br \/>P.S. Diese Aussage gilt gleichermassen auch f\u00fcr <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/zahlengespenster-und-geruchte\" target=\"_blank\">InteressenvertreterInnen der Hauseigent\u00fcmerschaften<\/a>. <br \/>P.S. Warum soll die Interessenvertretung der MieterInnen zu einem Mandat in der Legislative verhelfen &#8211; wer vertritt dann die Interessen von Big Banderinnen oder Plaisir-KletterInnen?<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Eine nicht nur in der Politik ungel\u00f6ste Frage: gibt es ein Maximalalter f\u00fcr einen Job und damit auch f\u00fcr ein Politik-Mandat? Viele der m\u00f6glichen &#8222;positiven&#8220; Anforderungen an PolitikerInnen h\u00e4ngen nicht vom biologischen Alter ab, wie etwa das Beispiel von $VP-Pr\u00e4sident Toni Brunner abschreckenderweise illustriert. Wie ist damit umzugehen, dass seit 1960 die <a href=\"http:\/\/www.bfs.admin.ch\/bfs\/portal\/de\/index\/themen\/01\/06\/blank\/dos\/la_mortalite_en_suisse\/tabl04.html\" target=\"_blank\">durchschnittliche Lebenserwartung in der Schweiz um 10 Jahre zugenommen hat<\/a> &#8211; und der dritte Lebensabschnitt sowohl gesellschaftspolitisch wie individuell ein gr\u00f6ssere Bedeutung erh\u00e4lt? Heisst dies zwingend, dass auch eine l\u00e4ngere berufliche und damit politische Aktivit\u00e4t lange \u00fcber das offizielle Pensionierungsalter akzeptabel ist? Oder ist auch dies nur ein weiterer Aspekt der Selbstdarstellerei und der \u00dcbersch\u00e4tzung der eigenen Bedeutung und M\u00f6glichkeiten? Zu beachten dabei auch: ein Aspekt des \u00f6kologischen Fussabdruck ist, dass den Individuen zu viel (Konsum-)Geld aus der Erwerbsarbeit zur Verf\u00fcgung steht!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn die direkte Demokratie eine Zukunft haben sollen, muss sich die direkte Demokratie weiterentwickeln: es braucht eine gesellschaftliche Entwicklung hin zur Nachhaltigkeit, es braucht eine Relativierung der Gruppenegoismen, es braucht &#8222;Global Goals&#8220;, es braucht auch in der Politik einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Solange es bei der Nomination von Legislativ-KandidatInnen um eigenartige Aspekte wie Dienst- und biologisches Alter oder M\u00f6glichkeiten der Interessenvertretung von Gruppenegoismen geht und nicht um einen nachvollziehbaren Stellenbeschrieb f\u00fcr PolitikerInnen mit einem \u00fcberpr\u00fcfbaren Anforderungsprofil, bleibt Politik eine B\u00fchne f\u00fcr die SelbstdarstellerInnen!  <\/p>\n<hr \/>\n<p>Die Frage der Gruppenegoismen ist nicht nur eine Frage in der Schweiz. Die Schwierigkeiten etwa des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, &#8222;<a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/yes-we-can-yes-we-can\" target=\"_blank\">Yes We Can<\/a>&#8220; in den Alltag umzusetzen, hat viel damit zu tun, dass insbesondere die Republikaner unter &#8222;We&#8220; &#8211; &#8222;Wir&#8220; sich etwas ganz anderes vorstellen als Barack Obama &#8230;      <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Erfolge der $VP-Strategie &#8222;Versuche mit der K\u00e4uflichkeit von Volksentscheiden&#8220; und die schon fast unendliche Geschichte der Nationalratsliste 2011 der SP Kanton Z\u00fcrich mit der Diskussion \u00fcber einen allf\u00e4lligen Listenplatz der langj\u00e4hrigen Nationalr\u00e4tin und Pr\u00e4sidentin des Schweizerischen MieterInnen-Verbandes Anita Thanei zeigen deutlich: in der direkten Demokratie geht es nicht um Inhalte, da geht es um &hellip; <a href=\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/der-preis-der-direkten-demokratie-pr-in-eigener-sache-wichtiger-als-inhalte\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eDer Preis der direkten Demokratie: PR in eigener Sache wichtiger als Inhalte\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[208,99,617,140,857,858,263,856,855],"class_list":["post-3001","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-bip","tag-demokratie","tag-direkte-demokratie","tag-global-goals","tag-gruppenegoismen","tag-nationalratswahlen","tag-okologischer-fussabdruck","tag-selbstdarsteller","tag-selbstdarstellerinnen"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3001"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3001\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3006,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3001\/revisions\/3006"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}