Auch wenn Twitter, Facebook und Medien \u00fcberquellen vor Euphorie: auch der Nationalrat hat in den letzten Tagen nicht Energiepolitik betrieben, sondern schlichten Unsinn beschlossen. Auch wenn ich bedaure, all die selbstgef\u00e4lligen Lobesreden auf die ach so innovative Schweizer Politik zu st\u00f6ren, halte ich klar fest: Energiepolitik sieht anders aus, und vor allem eine andere Energiepolitik. Was beschlossen wurde, taugt nicht einmal als Alibi!<\/p>\n
Ger\u00fchmt wird auch, man verzichte auf neue Atomkraftwerke in der Schweiz. Nur: angesichts der Schwierigkeiten von Projekten wie dem AKW-Neubau im finnischen Olkiluoto – bei dem die Kosten explodieren und ein Start noch nicht absehbar ist, angesichts der Diskussionen \u00fcber die Unversicherbarkeit von Atomkraftwerken, angesichts der Endlichkeit von Uran haben diese Projekte keinerlei Chancen auf Realisierbarkeit gehabt, selbst dann nicht, wenn die Stimmberechtigten den Rahmenbewilligungsgesuchen zugestimmt h\u00e4tten. Mit andern Worten: die Beschl\u00fcsse des Nationalrats vom 8. Juni 2011 haben bestenfalls einige Illusionen \u00fcber neue Atomkraftwerke in der Schweiz zurechtger\u00fcckt, mehr nicht.<\/p>\n Klipp und klar: der Nationalrat hat KEINE Pfl\u00f6cke eingeschlagen zu den bisherigen Atomkraftwerken. Wer solche Nicht-Beschl\u00fcsse als Ausstieg deklariert, l\u00fcgt sich selber etwas vor.<\/p>\n Die Vergangenheit sowohl in der Landwirtschaft als auch im Energiebereich zeigt eines deutlich: mit Subventionen macht man keine Politik – Politik gibt es nur mit knallharten Vorgaben. Vorerst ist festzuhalten, dass einmal mehr das Parlament die Stromeffizienz str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt: es braucht dringend eine stark lenkende, vollst\u00e4ndig an Haushalte und Wirtschaft r\u00fcckerstattete Energieabgabe<\/a> (mit Entlastung exportierter und Belastung importierter G\u00fcter und Dienstleistungen) auf s\u00e4mtlichen Energien. Und es braucht strenge Effizienzvorgaben f\u00fcr elektrische Ger\u00e4te – und nicht die sanften Bestimmungen der eidgen\u00f6ssischen Energieverordnung.<\/p>\n Alle Vorst\u00f6sse, die sich etwa um die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung KEV drehen, fussen erstens in der Scheinenergiepolitik der letzten Jahre und erm\u00f6glichen zweitens nicht die Ver\u00e4nderungen, die erforderlich sind. Die KEV ist so rasch als m\u00f6glich ersatzlos zu streichen (genauso wie die Teilzweckbindung der CO2<\/sub>-Abgabe f\u00fcr Das Geb\u00e4udeprogramm<\/a>) – die KEV ist die effizienteste Einrichtung zur Verhinderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien! Es gibt nur eine L\u00f6sung, die weiterhilft: wer in der Schweiz Strom verkaufen will, hat nach einem genauen zeitlichen Fahrplan Mindestanteile von naturemade basic und star-Stromqualit\u00e4t anzubieten. Der Endpunkt ist klar: bis 2030 hat jede stromverkaufende Unternehmung 100 % Strom aus erneuerbaren Quellen anzubieten – mindestens 50 % davon als naturemade star. Als weitere Bedingung geh\u00f6rt dazu, dass mindestens 75 % des Stroms aus „eigenen“ Anlagen (also mit Kapitalanteil des anbietenden Unternehemens) und nicht nur als Zertifikate stammen m\u00fcssen. <\/p>\n Wie hoch der aktuelle Atomstomanteil der Schweiz ist, ist eine schwierig beantwortbare Frage – weil seit der Strommarktliberalisierung der physikalische Stromfluss (auf „Elektronenebene“) vom Stromhandel – dazu geh\u00f6rt auch der Herkunftswert – v\u00f6llig getrennt ist. Ich gehe davon aus, dass etwa Axpo\/NOK und Repower erhebliche Teile der „einheimischen“ Wasserkraftproduktion ins Ausland verscherbelt haben (nicht die Elektronen, sondern den \u00f6kologischen Wert). Zur Illustration: die Werke F\u00e4llanden deklarieren, welchen Strom sie an Haushalte und Wirtschaft<\/a> liefern (respektive vom Vorlieferanten Axpo\/NOK geliefert bekommen): 16.3 % sind Erneuerbare Energien, die zu 100 % in der Schweiz produziert werden, 83.7 % sind nicht erneuerbare Energien, die zu 49.2 % in der Schweiz produziert werden. <\/p>\n Wenn wir mal von 20 % erneuerbaren Strom im Jahr 2010 ausgehen, mit dem Ziel, bis sp\u00e4testens 2030 100 % zu haben, dann ist dazu ein Zuwachs um 80 % innerhalb von 20 Jahren erforderlich. Oder anders: +20 % innerhalb von 5 Jahren. Und das schafft keine Einspeiseverg\u00fctung, dies geht nur mit klaren Oekostrom-Quoten. P.S. Das Elektrizit\u00e4tswerk der Stadt Z\u00fcrich hat bereits einen Anteil von erneuerbarem Strom von 75 % (2009)<\/a> – die Industriellen Werke Basel sogar einen solchen von 100 %<\/a>! Dies ist die direkte Folge der Energiepolitik der St\u00e4dte – und wurde ohne Einspeiseverg\u00fctung erreicht. <\/p>\n Der Nationalrat hat sich mit seinen Beschl\u00fcssen der Verfassung entgegengesetzt: die Verfassung verlangt zwingend eine nachhaltige Entwicklung. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die erneuerbare Stromproduktion: Die zuk\u00fcnftige Stromproduktion, egal ob aus zentralen oder dezentralen Anlagen, hat zwingend nachhaltig genutzt zu werden. Die Erfahrung zeigt, dass dies am besten erreicht werden kann, wenn Umweltschutzorganisationen ein Beschwerderecht insbesondere zu Grossprojekten haben. Wenn nun der Nationalrat das Beschwerderecht aushebelt, missachtet er die Verfassung und setzt partiell den Rechtsstaat ausser Kraft. Eine solche Vorgehensweise ist unakzeptabel und dumm. Zudem ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass die Stromproduktion politisch immer noch mehr Gewicht hat als die Stromeffizienz (oder gar Suffizienz-\u00dcberlegungen).<\/p>\n Der Vollst\u00e4ndigkeit halber ist festzuhalten: bei der Energiepolitik geht es nicht nur um Strom, Energiepolitik ist eine der zentralen Einflussgr\u00f6ssen auf den Klimaschutz – eine nicht-nukleare und nicht-fossile Energieversorgung<\/a> geh\u00f6ren zwingend zusammen! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch wenn Twitter, Facebook und Medien \u00fcberquellen vor Euphorie: auch der Nationalrat hat in den letzten Tagen nicht Energiepolitik betrieben, sondern schlichten Unsinn beschlossen. 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Vorerst: der Ausstieg aus der Atomenergie wurde NICHT beschlossen – was beschlossen wurde, ist, die technisch \u00fcberholten Schweizerischen AKWs ein bisschen weniger lang als bis anhin geplant weiter zu betreiben – dazu wurden sie vom Bundesrat entgegen den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten sicherheitstechnisch quasi heiliggesprochen. Wenn alles so wie vom Bundesrat geplant und vom Nationalrat gutgeheissen abl\u00e4uft, hat die Schweiz noch 71 Reaktorbetriebsjahre vor sich. Alternde Reaktoren sind nicht nur nach Murphy’s Law eher riskanter! Obwohl es sich um eine ausfranselnde Technologie<\/a> handelt, m\u00fcssen noch 71 Betriebsjahre sicher absolviert werden. Nach diesen 71 Jahren ist es aber nicht fertig – die Reaktoren m\u00fcssen ausklingen, m\u00fcssen anschliessend abgebrochen werden – und es braucht L\u00f6sungen, um den Atomm\u00fcll w\u00e4hrend hundertausenden von Jahren sicher und dauerhaft lagern zu k\u00f6nnen, und dies im Wissen darum, dass bis jetzt auch sogenannt vorbildliche Projekte nach sp\u00e4testens 20 Jahren im Fiasko geendet haben!<\/p>\n
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