Eine Partei, die sich bewusst und absichtlich gegen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze wendet, geh\u00f6rt verboten. Erst recht, wenn auch die Exekutiv-Exponenten dieser Partei beginnen, eigene Regeln statt staatliche Vorgaben anzuwenden. Die $VP tut dies absichtlich und vors\u00e4tzlich. Macht heisst bekanntlich, „Spielregeln“, also rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze und Vorgaben, willk\u00fcrlich nach dem eigenen Gusto anpassen zu k\u00f6nnen. Rechtskonservative Kreise haben mit derartigen Machtgel\u00fcsten schon Weltkriege angezettelt – deshalb muss die $VP so rasch als m\u00f6glich verboten werden.<\/p>\n
Mit den Vorgaben der $VP-Delegiertenversammlung vom 28. Mai 2011<\/a> ist davon auszugehen, dass die angek\u00fcndigte „Initiative zur K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit“ ohne R\u00fccksichten auf Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonformit\u00e4t ausgestaltet ist. Nachdem die $VP mit direkt oder indirekt von ihr lancierten, nicht mit \u00fcbergeordnetem Recht vereinbarbaren Volksbegehren – Anti-Minarett-, Ausschaffungs-Initiative – dank ausreichendem Stimmenkauf erfolgreich war, und das \u00e4ngstliche Parlament von der zwingend erforderlichen Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung der Initiativen abgesehen hat, ist davon auszugehen, dass einmal mehr die $VP die Willk\u00fcr und den Populismus-Drang ihrer strategischen Milliard\u00e4re an vorderster Stelle bei dieser Initiative ausleben lassen wird. Die Launen dieser alternden Milliard\u00e4re stellen eine echte Gefahr f\u00fcr das Wohlergehen der Schweiz, sowohl f\u00fcr die Schweiz als Land, aber auch f\u00fcr das politische System der Schweiz. Diese Partei ist von Amtes wegen zu verbieten.<\/p>\n Wenn VBS-Museumsdirektor Ueli Maurer wegen des illegalen $VP-Kaderanlasses auf dem R\u00fctli den Medien mitteilt, er werde auch in Zukunft \u00fcberall reden, wo er wolle, ohne jemanden zu fragen<\/em>, so setzt er damit seine eigene Willk\u00fcr \u00fcber die zwingenden Vorgaben des Rechtsstaats. Ein solches Verhalten ist f\u00fcr Exekutivmitglieder unakzeptabel. Veranstaltung politischer Parteien auf dem R\u00fctli sind nicht zul\u00e4ssig, s\u00e4mtliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen auf dem R\u00fctli sind bewilligungspflichtig. Sorry, Herr Maurer, gerade f\u00fcr Sie gelten derartige Regeln zwingend, haben Sie sich doch als Exekutivmitglied – und damit als Dienstleister an der Demokratie – besonders vorbildlich zu verhalten. Gerade Demokratien m\u00fcssen davon ausgehen k\u00f6nnen, dass sowohl die demokratischen Rechte und die damit verbundenen Pflichten eigenverantwortlich eingehalten werden – und nicht durch pers\u00f6nliche Willk\u00fcr ausser Kraft gesetzt werden.<\/p>\n Im \u00fcbrigen ist festzuhalten, dass die R\u00fctli-Schweiz (Staatenbund), die alte Eidgenossenschaft dem Bundesstaat Platz gemacht hat. Das Umfeld der Schweiz hat sich weiterentwickelt, heute sind es nicht mehr Wiesen, die den Bestand und das Wohlergehen der Schweiz ausmachen, sondern die st\u00e4dtischen R\u00e4ume, die T\u00e4tigkeit vor allem im Dienstleistungsbereich und der starke Einbezug der Wissenschaft. Die Aufkl\u00e4rung und die Grunds\u00e4tze der franz\u00f6sischen Revolution – Gleichheit, Freiheit, Geschwisterlichkeit – gelten auch f\u00fcr die Schweiz. Nur eine r\u00fcckst\u00e4ndige Kraft wie die $VP kann deshalb im Versammlungsort auf der schon lange Geschichte gewordenen R\u00fctli-Vergangenheitswiese eine symbolische Bedeutung erkennen. <\/p>\n Nein, meine Tastatur ist nicht defekt, das „S“ kommt noch vor. Weil aber die $VP das Spielzeug autokratischer alternder machtgeiler Milliard\u00e4re ist, verbietet sich die Verwendung des Buchstabens „S“. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Partei, die sich bewusst und absichtlich gegen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze wendet, geh\u00f6rt verboten. Erst recht, wenn auch die Exekutiv-Exponenten dieser Partei beginnen, eigene Regeln statt staatliche Vorgaben anzuwenden. Die $VP tut dies absichtlich und vors\u00e4tzlich. Macht heisst bekanntlich, „Spielregeln“, also rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze und Vorgaben, willk\u00fcrlich nach dem eigenen Gusto anpassen zu k\u00f6nnen. 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