{"id":2919,"date":"2011-05-25T17:34:33","date_gmt":"2011-05-25T15:34:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2919"},"modified":"2012-12-27T19:27:13","modified_gmt":"2012-12-27T18:27:13","slug":"bundesrat-weiterhin-keine-energiepolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/bundesrat-weiterhin-keine-energiepolitik","title":{"rendered":"Bundesrat: weiterhin keine Energiepolitik"},"content":{"rendered":"\n\n
<\/td>\n <\/td>\nAls „historisch“ bezeichnete etwa der Tages-Anzeiger<\/a> die wieder nicht erfolgte energiepolitische Weichenstellung durch den Bundesrat: wer nach dem 25. Mai 2011 weiterhin das Wort „Ausstieg“ f\u00fcr den Nicht-Kurs des Bundesrates in Sachen Atomenergienutzung benutzt, m\u00fcsste sich klar werden, dass er oder sie eine semantische Umwertung eines eindeutig bezeichneten Wortes vornimmt. Der Entscheid des Bundesrates ist ein Ausfransel-Szenario – es k\u00f6nnen weniger als 50 Jahre AKW-Nutzunsgdauer sein, aber auch 60, ausschliesslich mit dem in Zusammenhang mit AKWs als unqualifiziert zu bezeichnenden Begriff „Sicherheit“ gekoppelt. Denn: nach Tschernobyl und Fukushima gibt es nur eine Sicherheit: Atomkraftwerke sind aus Prinzip unsicher, unabh\u00e4ngig von ihrem „Pass“ respektive Aufstellungsland..
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Ich habe bereits mehrfach festgehalten, dass die Schweiz gar keine Energiepolitik hat. Ich habe aber auch formuliert, wie denn eine Energiepolitik aussehen m\u00fcsste, die den Weg in eine fossil- und nuklear-freie Energieversorgung<\/a> weist. Der Bundesrat nimmt keine einzige der von mir vorgeschlagenen energiepolitischen Massnahmen auf, sondern setzt die bisherige Nicht-Energie-Politik fort. Vorschl\u00e4ge wie ein l\u00e4ngst als unwirksam idendifizierter Massnahmenmix, das Festhalten an F\u00f6rderbeitr\u00e4gen statt klaren Zielsetzungen bez\u00fcglich Zeitachse als auch Energieverbrauch illustrieren, dass der Bundesrat rein opportunistisch und nicht faktenorientiert entschieden hat.<\/p>\n

Oder ist es wohl so, dass die schw\u00e4chlichen Vorschl\u00e4ge der Gr\u00fcnen f\u00fcr eine Atomausstiegsinitiative – bei einer anvisierten maximalen AKW-Nutzungsdauer von 45 Jahren gegen\u00fcber den „mittleren“ 50 Jahren im bundesr\u00e4tlichen Nichtentscheid – dem Bundesrat gar keinen Spielraum f\u00fcr die einzig m\u00f6gliche L\u00f6sung neben dem ethisch begr\u00fcndbaren Sofortausstieg liess? Die tats\u00e4chlich als Ausstieg zu bezeichnende Stilllegung s\u00e4mtlicher Schweizer Atomkraftwerke bis sp\u00e4testens 2011 ist \u00f6konomisch, sicherheitspolitisch und energiepolitisch mit Sicherheit eine bessere Variante als das aktuell vom Bundesrat vorgeschlagene Ausfransel-Szenario. Es wird spannend sein, wie nach der Menschenstrom-Demo vom 22.5.2011<\/a> das Parlament diesen nicht-energiepolitisch gedachten Vorschlag des Bundesrates beurteilen werden. Falls das Parlament diesen energiepolitischen Leerlauf unterst\u00fctzt, werden die Stimm- und Wahlberechtigten f\u00fcr die erforderlichen Kurskorrekturen sorgen m\u00fcssen.<\/p>\n

Es lohnt sich festzuhalten: ein Ausstieg aus der Atomenergie nach 2021 ist mit schlicht mit gar keiner Argumentatorium haltbar!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[4,5],"tags":[526,771,12,37,775,774,796],"class_list":["post-2919","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-atom","tag-ausstieg","tag-bundesrat","tag-energiepolitik","tag-post-fossiles-zeitalter","tag-post-nukleares-zeitalter","tag-raschmoglichster-ausstieg"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t