Der Stimmzettel f\u00fcr die erste Abstimmungsfrage zu einer allf\u00e4lligen \u00c4nderung des Kantons Z\u00fcrich sieht fast aus wie ein Spielzettel f\u00fcr Lotto oder Lotto. Da haben Kantons- und Regierungsrat nicht seri\u00f6s gearbeitet: Volksabstimmungen sind nicht dazu geeignet, L\u00f6sungen zu diskutieren, die Stimmberechtigten sind dazu aufgerufen, einfache und klare Entscheide zu f\u00e4llen. Derartige Vorlagen verunm\u00f6glichen dies. Da gibts nur eine m\u00f6gliche Parole: 3 mal Nein zu jeder Teilfrage – ignorieren der Multiple-Choice-Stichfragen.<\/p>\n

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• Mein Kommentar zum Abstimmungsergebnis vom 15. Mai 2011<\/a><\/li>\n
• Zur Ergebnisse-Seite beim Kantonalen Amt f\u00fcr Statistik<\/a><\/li>\n<\/ul>\n

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  Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Ausf\u00fcllen der Stimmzettel f\u00fcr die Abstimmungen im Kanton Z\u00fcrich am 15. Mai 2011<\/h2>\n

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  • 1. Diverse Aenderungsvorschl\u00e4ge zum kantonalen Steuergesetz, n\u00e4mlich 1.A. knappe 53 %-Mehrheit des Kantonsrates f\u00fcr eine selektive und zumindest teilweise ungerechtfertigte Entlastung von nat\u00fcrlichen Personen, 1.B. und 1.C. partielle Gegenvorschl\u00e4ge von SP und GLP: 3 mal NEIN<\/strong> – aufgrund der Parteienanteile im Kanton Z\u00fcrich ist dieses Nein besonders bei 1.A. zwingend. Da ein dreifaches Ja nicht m\u00f6glich ist, obwohl sich die Anliegen der drei Teilvorlagen nicht zwingend ausschliessen, ist es den Stimmberechtigten gar nicht m\u00f6glich, ihre Meinung klar auszudr\u00fccken.<\/li>\n
  • 2.A. Finanzausgleichsgesetz: JA<\/strong> – 2.B. Gegenvorschlag NEIN – und damit bei der Stichfrage Vorlage A ankreuzen.
    Diverse Untersuchungen haben gezeigt, dass die grossen Zentrumsgemeinden Z\u00fcrich und Winterthur erhebliche Lasten zugunsten des Millionen-Z\u00fcrich schultern. Wenn die von der Landschaft dominierte Regierungsrats- und Kantonsratsmehrheit einem Finanzausgleichsgesetz zustimmt, ist dies mit Sicherheit eine Vorlage, die den Anliegen der St\u00e4dte nur marginal entgegenkommt – der Gegenvorschlag kommt aus der $VP- und FDP-Zechprellerecke.<\/li>\n
  • 3. Reduktion der Krankenversicherungs-Pr\u00e4mienverbilligungen: NEIN und 7. Volksinitiative „Tragbare Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr alle“: JA<\/strong>.
    Auch wenn es einmal mehr darum geht, das „Krankheitswesen“ zu unterst\u00fctzen, ist klar: nicht die sozial Schw\u00e4chsten sollen es sein, die an den Kostenfolgen des kranken „Gesundheitssystem“ zu leiden haben.<\/li>\n
  • 4. Volksinitiative „Ja zur Mundart im Kindergarten“: NEIN<\/strong>
    Einmal mehr eine verlogene Initiative: Es geht um eine nicht situationsgerechte Zwangsnutzung der Mundart – als Kontrastprogramm zur von der Regierung vorgeschlagenen ausgewogenen F\u00f6rderung von Dialekt und Hochsprache. Ich verstehe wie Peter von Matt Dialekt und Hochsprache als Deutsch in zwei Gestalten<\/a> – und kann der Beurteilung von Pedro Lenz von deutscher Hochsprache als Fremdsprache nicht folgen. Da es zu den fr\u00fchen Erfahrungen eines Kindes in der Deutschschweiz geh\u00f6rt, dass die geschriebene und die auf der Strasse und m\u00f6glicherweise zu Hause gesprochene Sprache unterschiedlich sind, muss die Hochsprache bereits auch im Kindergarten m\u00f6glich sein. Eine einheitliche „Mundart“ gibt es zudem nicht (man h\u00f6rt etwa bei der Mundart „autochtoner“ LimmattalerInnen deutliche Unterschiede zur Dialektsprache der „eingeborenen“ BewohnerInnen von Gold- oder Pfn\u00fcselk\u00fcste), eine solche Standardmundart kann es in einem Land mit grossen auch internen Migrationsbewegungen gar nicht geben. Wichtig ist, dass Kinder die Elternsprache(n) m\u00f6glichst gut beherrschen – Deutsch als Elternsprache (wer unbedingt will Muttersprache) besteht in der Schweiz sowohl als Mundart (gesprochen) als auch aus der Hochsprache (gesprochen und geschrieben). Wer wie die InitiantInnen die Hochsprache im Kindergarten ausschliessen will, behindert somit die vollst\u00e4ndige (und gute) Erlernung der Mutter- oder eben Elternsprache – und beeintr\u00e4chtigt damit die Sprachlernkompetenz der Kinder!<\/li>\n
  • 5. Volksinitiative „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Z\u00fcrich!“ und 6. Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „Stopp der Suizidhilfe“: 2 mal NEIN<\/strong>
    Ob Menschen ihrem Leben selber respektive begleitet ein Ende setzen k\u00f6nnen oder den „nat\u00fcrlichen“ Tod palliativ unterst\u00fctzt erleben wollen, geh\u00f6rt ausschliesslich in den individuellen Entscheidungsbereich; hier hat somit der Staat gar nichts zu suchen. Der Staat hat sich (wenn \u00fcberhaupt) darauf zu beschr\u00e4nken, die Suizidhilfe zur\u00fcckhaltend zu regeln und die Palliativpflege anzubieten, und zwar auf nationaler und sicher nicht kantonaler Ebene. Die beiden Volksinitiativen stehen in einem erheblichen Gegensatz zur Freiheit der individuellen Gestaltung des Lebensendes und sind daher abzulehnen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Stimmzettel f\u00fcr die erste Abstimmungsfrage zu einer allf\u00e4lligen \u00c4nderung des Kantons Z\u00fcrich sieht fast aus wie ein Spielzettel f\u00fcr Lotto oder Lotto. Da haben Kantons- und Regierungsrat nicht seri\u00f6s gearbeitet: Volksabstimmungen sind nicht dazu geeignet, L\u00f6sungen zu diskutieren, die Stimmberechtigten sind dazu aufgerufen, einfache und klare Entscheide zu f\u00e4llen. Derartige Vorlagen verunm\u00f6glichen dies. Da … \u201eAbstimmung Kanton Z\u00fcrich 15. Mai 2011: Politik funktioniert nicht als Multiple Choice\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5,3],"tags":[8,819,818,492,106,817,128,816],"class_list":["post-2876","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-kanton-zurich","tag-krankenkassenpramien","tag-krankheitswesen","tag-steuergerechtigkeit","tag-steuern","tag-suizidhilfe","tag-volksabstimmung","tag-volksabstimmung-15-5-2011"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t