{"id":2808,"date":"2011-04-09T11:37:34","date_gmt":"2011-04-09T09:37:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2808"},"modified":"2012-12-27T19:01:30","modified_gmt":"2012-12-27T18:01:30","slug":"offene-e-mail-an-die-urek-n","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/offene-e-mail-an-die-urek-n","title":{"rendered":"Offene E-Mail an die UREK-N: Klimaschutz und Atomausstieg geh\u00f6ren zusammen"},"content":{"rendered":"

Was ist wichtiger, Klimaschutz oder Atomausstieg? Mit dieser absurden Frage scheint sich derzeit die nationale Politik zu besch\u00e4ftigen, etwa im Zusammenhang mit der Klimaschutz-Gesetzgebung<\/a> auf nationaler Ebene. Jede ernsthafte Energiepolitik ist eine Energiepolitik, die sich auf den Weg macht aus der fossil-nuklearen Sackgasse, die sich bereit macht f\u00fcr eine post-nukleare und post-fossile Energiezukunft<\/a>. Die absurde Frage nach dem Primat von Klimaschutz oder Atomausstieg signalisiert, dass die Schweiz keine ernsthafte und glaubw\u00fcrdige Energiepolitik betreibt.<\/p>\n

Einzelne Mitglieder der UREK-N (nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Verkehr) erw\u00e4gen offenbar mit Hinweis auf die sich abzeichnenden energiepolitischen Massnahmen aufgrund der politischen Aufarbeitung des schweren Atomunfalls im japanischen Fukushima, den Klimaschutz zu schw\u00e4chen und einmal mehr symbolische Klimaschutzmassnahmen zu beschliessen.<\/p>\n

Diverse Studien aus aller Welt zeigen eindeutig, dass nur eine Kombination von Klimaschutzmassnahmen und der Umstellung der gesamten Energieversorgung auf erneuerbare, nachhaltig genutzte Energiefomen zukunftsf\u00e4hig sind. Auf polit-strategischer Ebene zeigt das Hauptgutachten 2011 \u201cWelt im Wandel \u2013 Gesellschaftsvertrag f\u00fcr eine Grosse Transformation\u201d des Wissenschaftlichen Beirats der (deutschen) Bundesregierung Globale Umweltver\u00e4nderungen (WBGU)<\/a>, dass ein entschlossenes und zielorientiertes Handeln erforderlich ist, um die sich stellenden globalen Herausforderung bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. All die Studien zeigen zudem: die aktuelle Politik ist das gr\u00f6sste Hemmnis zur Umsetzung einer zukunftsf\u00e4higen Energie- und Klimaschutzpolitik!<\/p>\n

Eine ernsthafte und glaubw\u00fcrdige Energie- und Klimaschutzpolitik ist in der Schweiz nicht einmal in Ans\u00e4tzen erkennbar. Die Interessen der Erd\u00f6lwirtschaft, die vermeintlichen Interessen der z\u00f6gerlichen Hauseigent\u00fcmerverb\u00e4nde, die Interessen der vereinigten Lobby der Stromindustrie-Verwaltungsr\u00e4tInnen insbesondere b\u00fcrgerlicher PolitikerInnen, die Interessen der nach wie vor autozentrierten Verkehrspolitik mit ihren vielen in der Regel nicht relevanten Partikul\u00e4ranliegen f\u00fchrt zu grotesken Politikentscheiden. Das Einverst\u00e4ndnis der Erd\u00f6lwirtschaft oder der tr\u00e4gen vorgeblich \u00f6ffentlichen Stromversorgungsunternehmen mit den beschlossenen Massnahmen ist wegen der traditionellen Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft wichtiger als die Erreichung der wissenschaftlich begr\u00fcndeten Energie- und Klimaschutzziele. Damit die zivilgesellschaftlichen PionierInnen einer zukunftsf\u00e4higen Energieversorgung und ihre willigen NachahmerInnen einigermassen zufrieden gestellt sind, erfindet die Politik immer wieder Z\u00fcckerchen wie die v\u00f6llig unbrauchbare und unwirksame Einspeiseverg\u00fctung<\/a> oder die kontraproduktive Teilzweckbindung<\/a> der als stark lenkend angedachten CO2<\/sub>-Abgabe.<\/p>\n

Auf umweltnetz.ch sind bereits mehrfach die Hauptstr\u00e4nge einer zukunftsgerichteten Energie- und Klimaschutzpolitik f\u00fcr das post-fossile und post-nukleare Zeitalter, beispielsweise zur Konkretisierung der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft<\/a>, dargelegt worden – als Copy-Paste aus dem Beitrag post-nukleare und post-fossile Energiezukunft<\/a>. Als Quintessenz: Klimaschutz und Atomausstieg geh\u00f6ren zusammen – wie schnell sich die angestrebten Ziele erreichen lassen, wird durch die Vorgaben der Politik bestimmt:<\/p>\n