Der Hauseigent\u00fcmerverband Z\u00fcrich empfiehlt bei den Wahlen in den Z\u00fcrcher Regierungs- und Kantonsrat \u00fcberwiegend KandidatInnen von $VP, FDP und CVP zur Wahl respektive Wiederwahl. Ist Wohneigentum ein erstrebenswertes Ziel – und sind MieterInnen bloss verhinderte Wohneigen\u00fcmerInnen? Dies jedenfalls behauptet der HEV Z\u00fcrich in seiner Festschrift zum hundertf\u00fcnfundzwanzigj\u00e4hrigen Jubil\u00e4um, zitiert in einem getarnten $VP-Internet-Auftritt (Nachtrag 4.1.2013: der hier urspr\u00fcnglich verlinkte Beitrag ist im Internet nicht mehr verf\u00fcgbar). Geradezu drastisch f\u00e4llt die Beurteilung des sehr erfolgreichen gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus in den St\u00e4dten aus, insbesondere des Instruments des Baurechts. Allerdings zeigt sich, dass dieser mehr als unberechtigte Angriff eine mehr als unbeholfene Brandrede zur Verteidigung einer obsolet gewordenen Eigentumsform darstellt.<\/p>\n
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Ein Dach \u00fcber dem Kopf geh\u00f6rt zu den grundlegenden menschlichen Anspr\u00fcchen – das Recht auf Eigentum ist eine der grundlegenden Freiheiten. Das Recht auf das Eigentum an der eigenen Wohnung stellt somit eine als logisch erscheinende Kombination dieser Anspr\u00fcche und Rechte dar. Weil Menschen w\u00e4hrend ihrer verschiedenen Lebensabschnitte nicht die gleichen Bed\u00fcrfnisse haben, ist das Eigentumsrecht nicht zwingend an ein bestimmtes Geb\u00e4ude gebunden. Vorteilhafter ist deshalb nicht das unmittelbare Wohneigentum, sondern ein Wohnnutzungsrecht<\/a>.<\/p>\n Darf auch das Land, der Boden, auf dem die Wohnung steht, unter den Eigentumsbegriff fallen? Vorerst ist festzuhalten, dass Boden ein begrenztes Gut ist: die Erde ist nun mal ein ziemlich genau definiertes Geoid mit einer relativ exakt bestimmbaren endlichen Fl\u00e4che. Die Oberfl\u00e4chengestalt der Erde ist dauernden Ver\u00e4nderungen unterworfen. Berge erodieren, Fl\u00fcsse ver\u00e4ndern die Ufer, die Begrenzungen ihres Fliessraumes. Immer sind davon mehr oder weniger grosse Fl\u00e4chen von Boden betroffen. Der Meeresspiegel ist prinzipiell schwankend – es wird davon ausgegangen, dass der Mensch gemachte Klimawandel den Meeresspiegel deutlich erh\u00f6ht, dass also Boden im Meer verschwinden wird. Ein besonders krasses Beispiel: der Atomunfall in Fukushami wird in Japan riesige Fl\u00e4chen f\u00fcr sehr lange Zeit unbewohnbar machen – ein unbezahlbarer Preis f\u00fcr die Gier der Menschheit nach billiger Energie! <\/p>\n Die regelm\u00e4ssig zunehmende Bev\u00f6lkerung weist darauf hin, dass in einer endlichen Welt (siehe Geoid) der pro Person verf\u00fcgbare Boden immer weniger wird – auch wenn der \u00f6kologische Fussabdruck<\/a> dauernd gr\u00f6sser wird. Keine Macht auf dieser Erde kann angesichts der dauernden Ver\u00e4nderungen der Oberfl\u00e4chengestalt der Erde das Recht auf Bodeneigentum gew\u00e4hrleisten – ein solches Eigentumsrecht an Boden ist daher fiktiv. Auch hier wieder: Eigentum an Boden ist gar nicht erstrebenswert, erforderlich ist wenn schon ein Bodennutzungsrecht.<\/p>\n Die Fiktion des Eigentums am gemessen an den Anspr\u00fcchen knapper werdenden Gut Boden f\u00fchrt dazu, dass eine virtuelle Wertsteigerung stattfindet – die Bodenpreise steigen und steigen – an vielen Lagen sind die Preise von Boden dermassen hoch, dass eigentlich eine \u00f6konomisch sinnvolle Nutzung dieses Bodens gar nicht mehr m\u00f6glich ist. Oder anders: es spielt gar keine Rolle, was auf einem Grundst\u00fcck bereits vorhanden ist – der virtuelle Bodenpreis dominiert das Marktgeschehen (Bodenspekulation, und dies mit einem endlichen, also begrenzten Gut: das kann nie und nimmer nachhaltig sein!) Die sogenannte Bodenrente – beim Verkauf eines Grundst\u00fcckes wegkonsumiert – f\u00e4llt der alten Eigent\u00fcmerschaft ohne erbrachte (Arbeits-)Leistung zu: hier wird konsumiert, was eigentlich der Allgemeinheit zusteht. Baurechte der \u00f6ffentlichen Hand an gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (Baugenossenschaften) entziehen den Boden dieser Spekulation und verhindern dadurch leistungslose Gewinne, respektive die Amortisation solcher ungerechtfertigten Bereicherungen via Mieten. Wer – wie offenbar der Hauseigent\u00fcmerverband – solche Baurechte ablehnt, pl\u00e4diert f\u00fcr die Beibehaltung der Bodenspekulation, und dies ohne R\u00fccksicht auf die Endlichkeit des Bodens dieses Planeten! Wer dies fordert, heisst den \u00fcbersteigerten Gebrauch allgemeiner G\u00fcter (und dies stellt nun mal der endliche Boden dar) gut. Nach den \u00fcblichen Definitionen ist ein solches Verhalten NICHT nachhaltig. $VP, FDP und CVP sind auch in der \u00fcbrigen Politik bekannt daf\u00fcr, die Endlichkeit des Planeten Erde nicht zu respektieren. Die Politik von $VP, FDP und CVP funktioniert nur mit einem \u00fcbergrossen \u00f6kologischen Fussabdruck, ist also Zechprellerei an der Erde: statt von den Zinsen dieses Planeten zu leben, konsumiert die \u00dcberflussgesellschaft das Kapital dieser Erde, also das Verm\u00f6gen zuk\u00fcnftiger Generationen und Menschen in anderen Weltregionen. <\/p>\n P.S. Die Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation<\/a> enthielt die richtigen und wichtigen Bausteine f\u00fcr einen nachhaltigen Umgang mit Boden unter Ber\u00fccksichtigung des Rechts auf Eigentum – leider wurde diese zukunftsgerichtete Initiative am 4. Dezember 1988 mit einem Nein-Stimmenanteil von fast 70 % abgelehnt. Eine unmittelbare Folge dieses Neins: Gr\u00fcndung des Hausvereins, des Hauseigent\u00fcmerverbandes f\u00fcr umweltbewusste und faire Eigent\u00fcmerschaften, das heisst also der HEV der Linken und Gr\u00fcnen. Der HEV der $VP, der FDP und der CVP hat \u00fcber 290’000 Mitglieder, der Hausverein rund 9’500 (3.3 % des HEV-Bestandes). Allerdings, wie bei vielen derartigen Verb\u00e4nden (analog also f\u00fcr TCS und ACS) sind die meisten Mitglieder vor allem wegen den Verbandsdienstleistungen dabei. <\/p>\n Eine begrenzte Welt mit tolpatschigen \u00d6kogrossf\u00fcssen (wie der Elefant im Porzellan-Laden) verlangt einen neuen Zugang zu Eigentum, insbesondere auch Boden und Wohnraum. Nicht mehr die dauernde Steigerung der Wohnfl\u00e4che pro Person ist anzustreben, sondern der bewusste Umgang mit dem knappen Raum. Auch wenn Wohnbaugenossenschaften bereits heute deutlich kleinere Wohnfl\u00e4chen pro Person anbieten als der \u00fcbrige Wohnungsmarkt, besteht auch hier Handlungsbedarf: der nachhaltige Umgang mit Raum verlangt eine Verst\u00e4rkung der Suffizienz auch im Wohnbereich. Zudem ist die innere Verdichtung voranzutreiben. Dazu sind die Best\u00e4nde der Genossenschaften nachhaltig zu bewirtschaften- dazu geh\u00f6ren umfassende Erneuerungen und in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden Ersatzneubauten.<\/p>\n Die Autoren der HEV-Festschrift nennen ihre Motivation f\u00fcr den Kampf gegen die Baurechte respektive den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau: die $VP-, FDP- und CVPler gehen davon aus, dass in diesen Genossenschaftswohnungen etwa in der Stadt Z\u00fcrich die Linken und Gr\u00fcnen wohnen, die nicht $VP, FDP und CVP w\u00e4hlen. Auch wenn ein Viertel der Wohnungen auf Stadtgebiet dem gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau zugeordnet werden k\u00f6nnen, allein damit kann etwa das schlechte Abscheiden der $VP-Kandidaten und einzelner FDP-Kandidaten bei den Stadtratswahlen nicht erkl\u00e4rt werden! Das muss wohl eher an den Positionen und Aussagen der KandidatInnen festgemacht werden. <\/p>\n Stellungnahme des Schweizerischen Verbandes f\u00fcr Wohnungswesen, Sektion Z\u00fcrich vom 3.4.2011 zu den absurden und falschen Aussagen der HEV-Jubil\u00e4umsschrift (Nachtrag 4.1.2013: der urspr\u00fcnglich verlinkte Beitrag ist im Internet nicht mehr verf\u00fcgbar – zu finden ist nur noch ein Zitat aus einem SVW-Info-Blatt: Der SVW sowie mehrere Genossenschaften und Genossenschaftsmitglieder haben beim HEV und bei der ZKB deutlich reagiert und verlangten Richtigstellungen. Der Direktor des HEV Schweiz distanzierte sich von seinen Zu\u0308rcher Kollegen. Und die ZKB bedauerte das Vorgehen ihres Mitarbeiters und hat sich beim SVW Zu\u0308rich entschuldigt.<\/em> P.S. Der SVW heisst unterdessen Wohnbaugenossenschaften Schweiz<\/a>). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Hauseigent\u00fcmerverband Z\u00fcrich empfiehlt bei den Wahlen in den Z\u00fcrcher Regierungs- und Kantonsrat \u00fcberwiegend KandidatInnen von $VP, FDP und CVP zur Wahl respektive Wiederwahl. Ist Wohneigentum ein erstrebenswertes Ziel – und sind MieterInnen bloss verhinderte Wohneigen\u00fcmerInnen? 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