Schon ziemlich gr\u00fcn, aber nicht so radikal – das ist schon lange das Anliegen von SP \u00fcber FDP und CVP bis hin zur SVP. Die Gr\u00fcnliberalen sind so quasi die Manifestation. Diese Entwicklung stellt ein gesellschaftspolitisches Warnzeichen dar, welches nachhaltigkeits- und demokratierelevant ist. <\/p>\n
Vorerst: ich betrachte s\u00e4mtliche Parteien mit „gr\u00fcn“ im Namen als tempor\u00e4re Erscheinungen. War die Entstehung der Gr\u00fcnen ein Hoffnungszeichen, sind im Hinblick auf die Nachhaltigkeit und die Demokratie die Gr\u00fcnliberalen geradezu ein Alarmzeichen. \u00d6kologische Anliegen k\u00f6nnen nicht an eine (oder noch schlimmer) an zwei Parteien delegiert werden, sie haben die gesamte Gesellschaft zu durchdringen. Eine und erst recht zwei Parteien mit „gr\u00fcn“ im Namen behindern diesen Prozess erheblich. <\/p>\n
\u00d6kologische Anliegen m\u00fcssen durch zivilgesellschaftliche Institutionen (die sogenannten NGO, also Nicht-Regierungsorganisationen, vertreten werden – auch wenn diese von SpenderInnenfranken abh\u00e4ngig sind, ist diese eine kleinere individuelle Barriere als der vierj\u00e4hrlich anzustrebende Wahlerfolg.<\/p>\n
Denn: was f\u00fcr die $VP gilt, gilt auch f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen! Bereits mehrfach habe ich eine Aussage aus dem Tamedia-Politblog<\/a> zitiert: In nahezu allen europ\u00e4ischen Regionen mit einem halbwegs intakten, gleichzeitig aber durch die Globalisierung bedrohten Wohlstand und einer starken Wertsch\u00f6pfung auf KMU-Basis hat eine nationalistisch oder auch nur patriotisch orientierte Partei mit wertkonservativem Hintergrund ein Potenzial von rund 30 Prozent der Stimmen.<\/em> Der hier angesprochene Wohlstand \u00e4ussert sich in einem massiv \u00fcberm\u00e4ssigen \u00f6kologischen Fussabdruck. Auch in der Schweiz ist man regelm\u00e4ssig daran, die Folgen dieses Wohlstandes mit Symptombek\u00e4mpfung, vor allem zu Lasten der \u00f6ffentlichen Hand, einzuschr\u00e4nken. Das heisst: ein erheblicher Teil der Mittel, die der Stadt \u00fcbe Steuern einnimmt, dienen dazu, die auch \u00f6kologisch negativen Folgeerscheinungen des \u00fcberm\u00e4ssigen Wohlstandes abzufedern. Wer nun – so auch die Gr\u00fcnliberalen – ausschliesslich auf der Ausgabenseite der \u00f6ffentlichen Haushalte schr\u00e4ubelt, bezweckt damit, dass die Einzelnen mehr Geld im Portemonnaie haben, statt sich an der Finanzierung der allgemeinen Aufgaben zu beteiligen. Letztlich sind also auch die Gr\u00fcnliberalen auf der Zechpreller-Schiene – auch die Gr\u00fcnliberalen erwarten, dass man \u00d6kologie als Gratisdienstleistung geschenkt bekommt!<\/p>\n Wenn nun eine solche Partei Erfolg hat und ein gefliegter Politologe<\/a> zum Schluss kommt, die Gr\u00fcnen seien zu links, so ist dies die Best\u00e4tigung daf\u00fcr, dass die Demokratie aktueller Pr\u00e4gung jene bevorteilt, die den Wohlstand in der heutigen Form mit welchen Begr\u00fcndungen auch immer verteidigen wollen. Oder anders: die Demokratie ist bestens dazu geeignet, echte oder vermeintliche volkswirtschaftliche Wohlstandszunahme mehrheitsf\u00e4hig zu verteilen. Zumindest derzeit ist die Demokratie nicht in der Lage, die Verminderung des \u00f6kologischen Fussabdrucks mehrheitsf\u00e4hig zu machen. Oder anders: die Gr\u00fcnliberalen sind darum erfolgreich, weil sie im Grundsatz damit einverstanden sind, dass die Menschen in der Schweiz massiv \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben – obwohl bekannt ist, dass diese Lebensform zu Lasten anderer Weltgegenden und zuk\u00fcnftiger Generationen geht. Die Gr\u00fcnliberalen sind bereits mit ein bisschen weniger \u00f6kologisch schlimm zufrieden: nicht gr\u00fcn muss die Realit\u00e4t sein, sondern bloss es bitzeli gr\u00fcner.<\/p>\n Dies \u00e4ussert sich etwa in der Energiepolitikdiskussion: die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft<\/a>, welche auch den \u00f6kologischen Fussabdruck vermindern will, wird etwa in den Medien und in Teilen der \u00d6ffentlichkeit gebasht<\/a> – die Ein-Tonnen-CO2-Gesellschaft, etwa in der Form der Zero Emission Architecture<\/a><\/em>, welche den bisherigen immensen Energiekonsum ohne wesentliche Effizienzanstrengungen und sogar umfassend ohne Suffizienz einfach von den fossilen und nuklearen Energietr\u00e4gern zu erneuerbaren Energien switchen will, hat ein gewaltiges Medienecho.<\/p>\n Nun mag dies attraktiver f\u00fcr die Stimmberechtigten sein als eine fundamental gr\u00fcne, auch wachstumskritische Positionen. Diese Thematik \u00e4ussert sich auch in einer beliebigen Zahl von Nachhaltigkeitsdefinitionen. Da Nachhaltigkeit nicht einfach messbar ist (vielleicht auch \u00fcberhaupt nicht) ist das gr\u00fcnliberale superweiche Nachhaltigkeitsverst\u00e4ndnis ebenso durch den Worth\u00fclsenbegriff Nachhaltigkeit mitgemeint wie die Forderung einer harten Nachhaltigkeit, die zwingend und so rasch als m\u00f6glich eine deutliche Verminderung des \u00f6kologischen Fussabdrucks einfordert. Und da Politik ein eindimensionaler Prozess ist, also Wirkungs- und Erfolgskontrollen prinzipiell ausschliesst, ist inhaltliche Beliebigkeit das Markenzeichen der heutigen Politik. <\/p>\n Deshalb hat die Farbe „Gr\u00fcn“ aus allen Parteibezeichnungen zu verschwinden, idealerweise wird auch auf den Zusatz „\u00d6ko“ verzichtet. Etwas polemisch: die bescheidenen \u00f6kologischen Fortschritte der letzten Jahre wurden trotz den „gr\u00fcnen“ Parteien erreicht. Die zwingend erforderliche gesellschaftliche Umorientierung zur Anerkennung der Endlichkeiten dieses Planeten wurde auch mit den „gr\u00fcnen“ Parteien nicht erreicht. <\/p>\n Ganz eindeutig: die Wohlstandsgesellschaften mit ihrem \u00fcbergrossen \u00f6kologischen Fussabdruck sind \u00fcberhaupt nicht auf Nachhaltigkeitskurs – unabh\u00e4ngig von „gr\u00fcnen“ Wahlerfolgen und der Anzahl „gr\u00fcner“ Parteien. Oder anders: Die gesellschaftlichen Mehrheiten geben dem hedonistischen „Lifestyles of Health and Sustainability“ (LOHAS), mit vielen Bez\u00fcgen zu den Gr\u00fcnliberalen, viel Kredit. Demgegen\u00fcber hat der \u201cLifestyle of Voluntary Simplicity“ (LOVOS)<\/a> nicht einmal eine politische Partei, die ihm entspricht (die Gr\u00fcnen sind es auch nicht). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Schon ziemlich gr\u00fcn, aber nicht so radikal – das ist schon lange das Anliegen von SP \u00fcber FDP und CVP bis hin zur SVP. 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