So steht es in der Gemeindeordnung der Stadt Z\u00fcrich in Art. 23bis<\/sup>. Die Gemeindeordnung ist das oberste Gesetz, die eigentliche Verfassung der Stadt Z\u00fcrich. Bei der Gemeinderatsdebatte f\u00fcr das Budget 2011 der Stadt Z\u00fcrich wurde massiv gegen diese von den Stimmberechtigten der Stadt Z\u00fcrich im Jahr 1977 beschlossene Bestimmung verstossen: die Vereinbarungsdiktatur von $VP, FDP, EVP, CVP und GLP hat gegen jede Vernunft und gegen jeden Anstand ein sinnloses Budget beschlossen. Zuerst wurde der Stadtrat zu einer angesichts der Finanzsituation der Stadt Z\u00fcrich absolut unn\u00f6tigen Erbenz\u00e4hler\u00fcbung gezwungen, dann hat diese Demokratiekiller-Koalition ohne jegliche inhaltliche Kompetenz und unter str\u00e4flicher Ausserachtlassung der gemeinder\u00e4tlichen Budgethoheit v\u00f6llig unbesehen selbst Anliegen im Interesse der eigenen W\u00e4hlerschaft unber\u00fccksichtigt gelassen. Wieder einmal sechs Ratssitzungen mit billigster Realsatire.<\/p>\n Es war schon bei der R\u00fcckweisung des Budgets im Dezember 2010 klar, dass diese R\u00fcckweisung illegal ist, da sie aufgrund der Missachtung des Instruktionsverbots zustande gekommen ist. Die Medienberichterstattung hat weitere Belege f\u00fcr den massiven Verstoss gegen das Instruktionsverbot aufgedeckt:<\/p>\n Passend zur demokratiefeindlichen Instruktionspolitik der SVP: die Sitzungsleitung durch SVP-Gemeinder\u00e4tin Marina Garzotto. Es ist wieder einmal festzuhalten: der Gemeinderat ist gew\u00e4hlt vom Souver\u00e4n, von den Stimmberechtigten. Wenn die Stimmberechtigten der Versammlung beiwohnen, ist es peinlich, wenn die Pr\u00e4sidentin eine stumme Zuh\u00f6rerschaft verlangt – Demokratie erfordert zwingend Echo! Da die Zuh\u00f6renden zudem auf einen entfernten Balkon plaziert werden, zeig sich einmal mehr die Unzweckm\u00e4ssigkeit des denkmalgesch\u00fctzten historischen Z\u00fcrcher Rathauses: es braucht endlich ein neues Haus der Demokratie in Z\u00fcrich<\/a>! <\/p>\n Wenn sich bei den PolitikerInnen, deren Engagement f\u00fcr bessere L\u00f6sungen dauernd an der Ignoranz-Betonmauer der Vereinbarungsdiktatur verpufft, Frustration breit macht, gibt es eigentlich nur zwei L\u00f6sungen: die Sitzung verlassen, oder die Sprache dem tiefstm\u00f6glichen Niveau dieser Demokratiekiller-Koalition anpassen. Wenn der Gr\u00fcne Matthias Probst als Reaktion auf die Phrasendrescher-Voten in seinem Votum \u00abEs ist doch ein Scheissdreck\u00bb braucht, ist es nicht angemessen, wenn die Pr\u00e4sidentin mit \u00abIhr Vokabular sollte in die Waschmaschine\u00bb reagiert – sie m\u00fcsste stattdessen jene zurecht weisen, die nachweislich Schrott mit ihren Voten produzieren.<\/p>\n Beschl\u00fcsse, die durch Instruktion zustande gekommen sind, sind eindeutig nichtig. <\/p>\n Zu \u00fcberlegen ist auch die Einf\u00fchrung einer vorzeitigen Neuwahl des Gemeinderates, wenn sich eine (virtuelle) Mehrheit des Gemeinderates weiterhin derart demokratiefeindlich und l\u00f6sungsunf\u00e4hig verh\u00e4lt.<\/p>\n Aus der Stellungnahme des Z\u00fcrcher Bezirksrates zum Instruktionsverbot:<\/p>\n Beim Bezirksrat ist \u00fcberdies eine Aufsichtsanzeige eingegangen, worin beantragt wurde, von Amtes wegen in den laufenden Budgetprozess einzugreifen, da aus der Berichterstattung in den Medien hervorgegangen sei, dass ein erheblicher Teil des Gemeinderates mit Instruktionen gestimmt habe, was eindeutig gegen die Gemeindeordnung verstosse.<\/p>\n Der Bezirksrat erinnert daran, dass sowohl auf Bundes- wie Kantonsebene die Parlamentsmitglieder ohne Instruktion bzw. Weisung stimmen und w\u00e4hlen sollen und dies auch die Gemeindeordnung ausdr\u00fccklich so festlegt.<\/p>\n Daraus ist jedoch herzuleiten, dass Instruktionen (z.B. durch einen Fraktionsbeschluss) nicht durchsetzbar sind. Ebenso wenig ist das Instruktionsverbot selber rechtlich durchsetzbar, da es nicht justiziabel ist.<\/em> <\/p>\n Einmal mehr zeigt sich, dass derartige Formulierungen auf „Verfassungsebene“ reine Papiertiger sind. Diese Formulierung dient zumindest in der Interpretation des Bezirksrates ausschliesslich dazu, dass ParlamentarierInnen ohne Druck ihres Umfeldes entscheiden k\u00f6nnen. Oder anders: Vereinbarungen \u00fcber das Stimmverhalten sind offensichtlich sittenwidrig und damit demokratiefeindlich – die $VP als treibende Kraft hinter dieser Vereinbarungen ist einmal mehr entlarvt als politische Kraft, die gegen die Verfassung arbeitet. Schlicht und einfach: diese Partei ist zu verbieten! Diese Interpretation heisst aber auch: s\u00e4mtliche Personen, die sich gegen ihre \u00dcberzeugung an diese sittenwidrige Vereinbarung gehalten haben, sind ihrer Verantwortung als ParlamentarierInnen nicht gewachsen und haben sofort zur\u00fcckzutreten. <\/p>\n Nur: diese Interpretation hat nichts mit der Praxis zu tun. Denn: wer Fraktionsbeschl\u00fcsse nicht befolgt, wird in einer Fraktion nachweislich gemobbt und ausgeschlossen. Diese Interpretation sch\u00fctzt also auch diese sittenwidrige Form der Parlamentsarbeit – und best\u00e4tigt damit einmal mehr das Image des „Dreckgesch\u00e4fts Politik“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" So steht es in der Gemeindeordnung der Stadt Z\u00fcrich in Art. 23bis. Die Gemeindeordnung ist das oberste Gesetz, die eigentliche Verfassung der Stadt Z\u00fcrich. 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