{"id":2708,"date":"2011-03-20T00:51:02","date_gmt":"2011-03-19T23:51:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2708"},"modified":"2011-09-10T12:36:39","modified_gmt":"2011-09-10T10:36:39","slug":"die-weltgemeinschaft-benotigt-andere-mittel-als-notwendige-rechtmassige-und-gerechte-militarschlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/die-weltgemeinschaft-benotigt-andere-mittel-als-notwendige-rechtmassige-und-gerechte-militarschlage","title":{"rendered":"Die Weltgemeinschaft ben\u00f6tigt andere Mittel als „notwendige, rechtm\u00e4ssige und gerechte Milit\u00e4rschl\u00e4ge“"},"content":{"rendered":"

Es ist pure Verzweiflung, die verschiedene Staaten einen „Milit\u00e4rschlag“ gegen Libyen ausf\u00fchren l\u00e4sst. Auch wenn dieser Milit\u00e4rschlag gem\u00e4ss den Aussagen des britischen Premierministers David Cameron „notwendig, rechtm\u00e4ssig und gerecht“ ist, auch wenn der libysche Despot Gaddafi „entmachtet“ werden muss, ist festzuhalten, dass die Weltgemeinschaft andere Mittel braucht, um eine „gute Regierungspraxis“ durchzusetzen. Zentral m\u00fcsste allerdings die Frage sein, ob die aufgrund der UNO-Resolution agierenden Staaten einen Plan haben, was nach der Entmachtung des Diktators Gaddafi in Libyen passieren sollen. Immerhin sind mit den USA, Grossbritannien und Frankreich mindestens drei Staaten aktiv, die auch im „Krieg um \u00d6l<\/a>“ bedeutende Interessen haben. <\/p>\n

In den letzten Jahren wurden in verschiedenen L\u00e4ndern in teils erheblichem Umfang die Menschenrechte verletzt – nicht wirklich verwunderlich in einer Wert, in der nur 26 von 167 aufgef\u00fchrten Staaten als „Vollst\u00e4ndige Demokratien<\/a>“ gelten. Selbst im UNO-Sicherheitsrat sitzen Vertretungen eines autorit\u00e4ren Regimes (Volksrepublik China) und eines so genannten Hybridregimes (Russland). China bezeichnet selbst die Auszeichnung des Politaktivisten und Menschenrechtler Liu Xia mit dem Friedensnobelpreis<\/a> als Einmischung in die inneren Angelegenheiten – zumindest aus europ\u00e4ischer, sogenannt aufgekl\u00e4rter Sicht sind gerade die Menschenrechte unverhandelbar, und damit alles andere als eine innere Angelegenheit.<\/p>\n

Die Situation ist somit sehr klar: wenn die Machthabenden in China oder Russland mit Gewalt gegen Bewohnende ihres Landes vorgehen, die sich f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte einsetzen, wird es NICHT zu einer Resolution des Sicherheitsrates kommen, wird es also auch keine Milit\u00e4rschl\u00e4ge geben, selbst wenn diese „notwendig, rechtm\u00e4ssig und gerecht“ w\u00e4ren! P.S. Israel, zusammen mit den Nachbarstaaten und „besetzten Gebieten“ ebenfalls h\u00e4ufiges Thema von UNO-Resolutionen, gilt immerhin als „unvollst\u00e4ndige Demokratie“ …<\/p>\n

Sowohl die unvermeidbaren zivilen Opfer von „notwendigen, rechtm\u00e4ssigen und gerechten“ Milit\u00e4rschl\u00e4gen als auch die offensichtliche Nichtdurchsetzbarkeit bei grossen Staaten zeigen deutlich auf, dass UNO-Resolutionen, die Milit\u00e4rschl\u00e4ge als Sanktionen enthalten, ein grunds\u00e4tzlich ungeeignetes Instrument sind, um eine gute Regierungspraxis durchzusetzen.<\/p>\n

Auch wenn das (\u00f6konomische) Rating von Staaten durch private Agenturen<\/a> regelm\u00e4ssig kritisiert wird, w\u00e4re durchaus zu pr\u00fcfen, auch auf der letztlich politischen Ebene der Weltgemeinschaft solche Ratings einzuf\u00fchren. Auch wenn es nicht unkritisch ist, dass nur rund ein Sechstel der aufgelisteten Staaten gem\u00e4ss Demokratie-Index als Demokratien bezeichnet werden k\u00f6nnen, was zu erheblichen Schwierigkeiten f\u00fchren d\u00fcrfte, wenn die \u00fcbrigen Sechstel nur eingeschr\u00e4nkte Rechte auf Ebene der Weltgemeinschaft h\u00e4tten, braucht es echte Ver\u00e4nderungen in den Deeskalationsmechanismen, die der Staatengemeinschaft zur Verf\u00fcgung stehen. Ein wichtiger Aspekt dabei: der Waffenhandel ist so schnell als m\u00f6glich zu reduzieren! Staaten wie die Schweiz sollten dabei den ersten Schritt tun. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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