Die verschreckten Reaktionen vieler so genannter EnergiepolitikerInnen insbesondere aus dem „b\u00fcrgerlichen“ Lager auf den schweren Atomunfall in der japanischen Atomkraftwerke-Grossanlage Fukushima-Daiichi zeigen eines sehr deutlich: in der Schweiz gibt es keine ernsthafte Energie- und Klimaschutzpolitik, es gibt allenfalls Ans\u00e4tze f\u00fcr eine schwache Energiewirtschaftspolitik. Die Impulse, die aufgrund der diversen Erd\u00f6lpreiskrisen seit 1973 und des atomaren Super-Gaus in Tschernobyl (April 1986) feststellbar waren, sind in der Tr\u00e4gheit der Schweizerischen Politik und der Energiewirtschaft geradezu verpufft. Es gibt wenige Ausnahmen: vor allem die gr\u00f6sseren St\u00e4dte sind an den Themen dran geblieben, mit ersten erfreulichen Ergebnissen – aber auch da bleibt einiges zu tun. Eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich – wie schnell dies machbar ist, h\u00e4ngt ausschliesslich von der Gesellschaft und der Politik ab.<\/p>\n
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So pr\u00e4sentierte sich der Stand der Stromqualit\u00e4ten f\u00fcr das Jahr 2009. Die Stadtz\u00fcrcherInnen haben sich gleichzeitig mit dem Entscheid f\u00fcr die 2000-Watt-Gesellschaft am 30. November 2008 f\u00fcr den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden, der Z\u00fcrcher SVP-Regierungsrat Markus K\u00e4gi pl\u00e4dierte Anfang Dezember 2010 f\u00fcr zwei neue Atomkraftwerke in der Schweiz<\/a> (ob er wohl dies nach dem 11.3.2011 immer noch tun w\u00fcrde?). Dermassen offensichtlich pr\u00e4sentieren sich heute die Differenzen der Energie- und Klimaschutzpolitik<\/a> zwischen Stadt und Kanton Z\u00fcrich.<\/p>\n Knapp zehn Prozent macht der Atomstromanteil<\/a> derzeit am Energieverbrauch der Schweiz aus – und dieses Atomstrom stammt vorwiegend aus Atom-Reaktoren, die \u00e4hnlich alt oder gar \u00e4lter sind als die Unfall-Reaktoren in Fukushima-Daiichi. Ein m\u00f6glichst schneller Ausstieg ist anzustreben, auch wenn aus ethischer Sicht auch in der Schweiz ein Sofortausstieg aus der Atomenergie<\/a> zu fordern ist. Wenn Politik und Gesellschaft wollen, funktioniert die Stromversorgung der Schweiz sp\u00e4testens in zehn Jahren ohne Atomkraftwerke! Parallel kann auch der Mensch gemachte Treibhausgasausstoss der Schweiz deutlich vermindert werden.<\/p>\n Die SchweizerInnen werden in n\u00e4chster Zeit eine grosse Zahl von Szenarien zur Energie- und Klimaschutzpolitik zu sehen bekommen. Ich pr\u00e4sentiere hier ein an einem Samstag-Morgen erstelltes Einfach-Szenario. Es zeigt: es gibt zu jedem energie- und klimaschutzpolitischen Ziel einen Weg – Gesellschaft und Politik m\u00fcssen ihn allerdings auch begehen wollen! Ebenso wird es in diesen Szenariendiskussionen immer wieder heissen: „Es w\u00e4re besser, man w\u00fcrde Massnahme B statt Massnahme A ergreifen“. Ganz banal: ein „Oder“ gibt es nicht mehr, es kann nur noch heissen, „Sowohl als auch und noch viel mehr!“.<\/p>\n Einige Aspekte meines Szenarios:<\/p>\n Und so sehen Ausgangspunkte und Szenariowerte aus:<\/p>\n Einige Erl\u00e4uterungen dazu:<\/p>\n Ist dieses Szenario realistisch? Ja und Nein! Es zeigt auf der „Ja“-Seite den Handlungsspielraum – und f\u00fchrt damit direkt zur „Nein“-Seite: dieses Szenario kann nur erreicht werden, wenn die erforderlichen Massnahmen, und diese gehen deutlich weiter als das, was in den letzten 30 Jahren umgesetzt wurde, realisiert werden. Es ist wie mit allen Szenarien: es geht um die Darstellung von Handlungsm\u00f6glichkeiten im Sinne von „Was w\u00e4re, wenn …“.<\/p>\n Hinweise zu den Massnahmen<\/strong>. Diverse meiner Beitr\u00e4ge auf umweltnetz.ch enthalten bereits eine F\u00fclle von m\u00f6glichen Massnahmen. Ich versuche, hier eine Arrondierung vorzunehmen.<\/p>\n Was kostet diese ernsthafte Energie- und Klimaschutzpolitik? Da es darum geht, die offensichtlichen Risiken von Atomunf\u00e4llen und des Mensch gemachten Klimawandels zu vermeiden oder wenigstens zu verringern, haben Investitionen in eine nicht-nukleare und nicht-fossile Energieversorgung Versicherungscharakter. 2009 gab die Schweiz rund 5.1 Prozent des BIP f\u00fcr Energiekosten aus (rund 27 Mia Franken), darin sind neben den Energietr\u00e4gerkosten auch Abschreibungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Energieproduktionsanlagen enthalten. Bei einer Fokussierung auf erneuerbare Energietr\u00e4ger sinken tendenziell die Energietr\u00e4gerkosten, daf\u00fcr steigen die Infrastrukturkostenanteile. Dazu kommen energierelevante Investitionen in den Geb\u00e4udepark (max. 1 Mia Franken pro Jahr), und die SchweizerInnen kaufen j\u00e4hrlich Autos im Wert von etwa 10 Mia Franken. Sir Nicolas Stern hat f\u00fcr den Klimaschutz Zusatzkosten von einem Prozent des BIP<\/a> ermittelt – das w\u00e4ren 5 Mia Franken f\u00fcr die Schweiz! Das heisst: die Schweiz kann sich eine nicht-nukleare und nicht-fossile Energiezukunft bestens leisten, und dies besser morgen als erst \u00fcber\u00fcbermorgen! Darum: gerade heute beginnen – falls noch nicht passiert zum Beispiel mit „Atomstrom abw\u00e4hlen<\/a>„!<\/p>\n Ein Kommentar: wer hier Fl\u00e4chenberechnungen und Technologieer\u00f6rterungen sucht, wird entt\u00e4uscht sein. Das hat auch damit zu tun, dass die bisherige Energiepolitik – von „Atomkraft! Nein Danke!“ bis zu den Windenergieanlagen-Standorten – eine mehr oder weniger auf Technologiefragen reduzierte Diskussion war und ist. Politik sollte sich um strategische Fragen k\u00fcmmern – etwa wie viel Wohnfl\u00e4che steht zur Verf\u00fcgung, welche energie- und klimaschutzpolitischen Ziele sollen erreicht werden, wie werden die Kosten und Lasten der Energie- und Klimaschutzpolitik verteilt, wo braucht es Forschungs- und Technologief\u00f6rderung? Es kommt dazu, dass die zuk\u00fcnftige Energieversorgung aus vielen Quellen gespiesen wird – die schon fast einseitige Abh\u00e4ngigkeit von fossilen und atomaren Energietr\u00e4gern wird vorteilhaft ersetzt durch einen Vielfachansatz aus einem Strauss von M\u00f6glichkeiten. Festzuhalten ist ebenfalls die Bedeutung von Effizienz und Suffizienz im Vergleich mit Energietr\u00e4gerfragen: bei Effizienz und Suffizienz handelt es sich um Gesellschafts- und Energiepolitik, bei den Energietr\u00e4gern geht es priorit\u00e4r um Energiewirtschaftspolitik. Und daran zeigt sich auch, dass die Zukunft der Energiepolitik verlangt, dass die Energiepolitik nicht der Energiewirtschaft \u00fcberlassen wird.<\/p>\n Nachtrag 20.3.2011<\/p>\n Auch wenn der deutsche Strommarkt und der deutsche Kraftwerkspark nicht direkt vergleichbar ist mit der Situation in der Schweiz: Der WWF Deutschland und das Oeko-Institut<\/a> halten klar fest, dass ein schneller Ausstieg aus der Atomenergie (stufenweise, sofort startend, bis l\u00e4ngstens 2020 abgeschlossen) und positive Impulse f\u00fcr den Klimaschutz gleichzeitig m\u00f6glich sind! Genau dies zeigen auch meine obenstehenden Szenario\u00fcberlegungen.<\/p>\n Nachtrag 20.3.2011<\/p>\n Axpo-Chef (Heinz Karrer) denkt an Strategiewechsel<\/a>, titelt der Tages-Anzeiger (zwar bekanntlich eher als Auto-Anzeiger auftretend) am 20.3.2011. Herr Karrer ist der Ansicht, dass Atomkraftwerke derzeit nicht mehrheitsf\u00e4hig sind – angesichts dessen, dass f\u00fcr neue Atomkraftwerke definitiv kein Bedarf<\/a> besteht respektive nie bestanden hat, d\u00fcrfte sich allerdings die \u00f6ffentliche Meinung wegen des Atomunfalls in Japan kaum ge\u00e4ndert haben. Auch der Berner BDP-Regierungsrat und BKW-Pr\u00e4sident Urs Gasche sch\u00e4tzt die aktuelle AKW-Stimmung der Schweizerischen Stimmberechtigten \u00e4hnlich ein. P.S. Dann nichts wie los, Axpo und BKW, ziehen Sie endlich die unsinnigen Neu-AKW-Rahmenbewilligungsgesuche zur\u00fcck – dies schafft Raum, um endlich zielgerichtet an der zukunftsf\u00e4higen Stromversorgung zu arbeiten.<\/p>\n Sowohl Herr Karrer wie Herr Gasche vertreten allerdings umweltpolitische Positionen, die eher als Geisterfahrer-Positionen verstanden werden m\u00fcssen. Herr Karrer will f\u00fcr allf\u00e4llige Erdgas-Kombikraftwerke das CO2-Gesetz ausser Kraft setzen, und Herr Gasche m\u00f6chte bei Wasserkraftwerken auf den ehr als n\u00f6tigen Umweltschutz verzichten. Sorry, meine Herren, v\u00f6llig daneben, zur\u00fcck auf Platz 1!<\/p>\n Denn: Herr Karrer sagt gleichzeitig, dass an einem kalten Wintertag die Schweiz zu 70 bis 80 % von Atomkraftwerken abh\u00e4nge. Falls diese Aussage wirklich zutrifft, heisst dies nichts anderes, als dass zu viel Strom in Direkt-Elektroheizungen verschwendet wird! Wenn die Bewilligung von Gas-Kombikraftwerken mit der Auflage versehen wird, dass diese nur dann betrieben werden k\u00f6nnen, wenn die Elektroheizungen durch W\u00e4rmepumpen ersetzt werden (W\u00e4rmepumpen brauchen f\u00fcr den gleichen Raumkomfort auch ohne Massnahmen an der Geb\u00e4udeh\u00fclle drei bis vier Mal weniger Strom als Elektroheizungen), ergibt sich eine deutliche Verbesserung der Gesamt\u00f6kobilanz eines Gas-Kombikraftwerks im Vergleich mit einem Atomkraftwerk. Weil zudem mindestens 2\/3 des bisher f\u00fcr Elektroheizungen verwendeten Stroms f\u00fcr weitere W\u00e4rmepumpen, die bisherige Oel- oder Gasheizungen ersetzen, eingesetzt werden k\u00f6nnen, ergibt sich eine weitere Entlastung der Oekobilanz – es braucht also keine Aufweichung des CO2-Gesetzes. Und Herr Gasche sollte schon lange wissen, dass Wasserkraft nur nachhaltig genutzt werden kann, wenn weitgehende Umweltauflagen ber\u00fccksichtigt werden (P.S. Das in der heutigen Form unsinnige Grimselwasserkraftausbauprojekt wird nicht durch die Verbr\u00e4mung mit dem Atomausstieg zu einem Superprojekt). Dies zeigt, dass der Ausstieg aus der Atomenergie zwingend neue F\u00fchrungskr\u00e4fte in der Stromwirtschaft erfordert – wer bis jetzt den Pro-AKW-Kurs gepr\u00e4gt hat, ist nicht wirklich glaubw\u00fcrdig, wenn es darum geht, einen wesentlichen Beitrag zur \u00d6kologisierung der Stromwirtschaft und zum Ausstieg aus der Atomenergie zu leisten.<\/p>\n Nachtrag 19.3.2011<\/p>\n Zusammengest\u00fcckelte Zitate von Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard, seit etwas mehr als 100 Tagen Schweizerische Energie-Ministerin und damit verantwortlich f\u00fcr die Konkretisierung der Schweizerischen Energiepolitik (Aussagen an der Delegiertenversammlung der CVP-Frauen Schweiz, Quelle<\/a>):<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das bekannte Logo Atomkraft? Nein Danke! <\/strong> Erste Fassung: 19.3.2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die verschreckten Reaktionen vieler so genannter EnergiepolitikerInnen insbesondere aus dem „b\u00fcrgerlichen“ Lager auf den schweren Atomunfall in der japanischen Atomkraftwerke-Grossanlage Fukushima-Daiichi zeigen eines sehr deutlich: in der Schweiz gibt es keine ernsthafte Energie- und Klimaschutzpolitik, es gibt allenfalls Ans\u00e4tze f\u00fcr eine schwache Energiewirtschaftspolitik. 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\nFestzuhalten ist, dass finanzielle F\u00f6rderungen (siehe die fr\u00fcheren Landwirtschaftssubventionen) schlussendlich kontraproduktiv sind, da sie die Entwicklung blockieren: was gef\u00f6rdert wird, darf relativ viel kosten, mit F\u00f6rderung werden h\u00e4ufig die Knowhow-Defizite aller EntscheiderInnen und AkteurInnen zum Beispiel in der Wohnungswirtschaft kompensiert.<\/li>\n
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gibt es seit 1975, also seit den Entstehungszeiten der Anti-Atom-Bewegung, einer der wichtigeren gesellschaftlichen Bewegungen der letzten 40 Jahre. Frau Leuthard, sind 40 Jahre ein gen\u00fcgend langer Zeitraum, um reflektierte Forderungen aufzustellen? Ich meine sehr wohl! Zumindest die offizielle Schweizer Politik mitsamt der Unterabteilung Energiewirtschaftspolitik hat mindestens seit 1986 (Tschernobyl!) vor allem laviert und geschlafen – die Zeit der Reflexion ist vorbei, jetzt sind Entscheide angesagt, und es ist schnell zu handeln. Der Atomausstieg bis 2020\/2021 ist problemlos m\u00f6glich – Sie und Ihre PolitikkollegInnen m\u00fcssen nur noch „Ja Danke!“ zu Strom aus erneuerbaren Energien sagen! Dazu geh\u00f6rt auch: Fakten und Konzepte zum Thema atomenergiefreie Stromversorgung gibt es ausreichend, solche m\u00fcssen auf keinen Fall neu erstellt werden. Bei Bedarf erstelle ich f\u00fcr Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard gerne eine Linkliste mit den aktuellsten Studien, damit keine Zeit verloren geht, um die l\u00e4ngst f\u00e4lligen Entscheide f\u00fcr eine nuklear- und fossilfreie Energiezukunft zu fassen!<\/p>\n