Einmal mehr beweist die $VP im Verbund mit EVP, CVP, GLP und FDP ihre Demokratieuntauglichkeit: die Gemeindeordnung der Stadt Z\u00fcrich enth\u00e4lt ein Instruktionsverbot f\u00fcr Gemeinder\u00e4tInnen – was heute die Vereinigten Klamaukfraktionen des Gemeinderates gezeigt haben, ist Fraktions- und damit Stimmzwang, verst\u00f6sst also gegen die Verfassung. S\u00e4mtliche Budgetabstimmungen sind null und nichtig – dieses Budget ist durch den Bezirksrat zu kassieren!<\/p>\n

Deshalb er\u00fcbrigt sich eine weitere Beurteilung der erb\u00e4rmlichen Politikarbeit dieser Parteien. Es kann nur eine Konsequenz geben bei den anstehenden Regierungsrats- und Kantonsratswahlen: keine einzige Stimme aus der Stadt Z\u00fcrich f\u00fcr die Nonsenses-Qualition.<\/p>\n

Ein Zitat aus dem Tagesanzeiger vom 23. M\u00e4rz 2011<\/a>: Peter Anderegg blieb bei seiner Meinung. Er hatte nach der Budgetr\u00fcckweisung im letzten November zusammen mit den Fraktionschefs der Koalitionspartner eine Vereinbarung unterschrieben, alle Sparvorschl\u00e4ge des Stadtrats zu akzeptieren. Dieses Versprechen will er halten \u2013 auch an der heutigen Sitzung.<\/em> Eine derartige Vereinbarung stellt offensichtlich eine Instruktion dar, wie sie die Gemeindeordnung ausschliesst. Diese Pseudosparqualition ist ein Demokratiekiller.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einmal mehr beweist die $VP im Verbund mit EVP, CVP, GLP und FDP ihre Demokratieuntauglichkeit: die Gemeindeordnung der Stadt Z\u00fcrich enth\u00e4lt ein Instruktionsverbot f\u00fcr Gemeinder\u00e4tInnen – was heute die Vereinigten Klamaukfraktionen des Gemeinderates gezeigt haben, ist Fraktions- und damit Stimmzwang, verst\u00f6sst also gegen die Verfassung. S\u00e4mtliche Budgetabstimmungen sind null und nichtig – dieses Budget ist … \u201eStadt Z\u00fcrich: Illegale Budgetbeschl\u00fcsse\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1],"tags":[245],"class_list":["post-2692","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-stadt-zurich"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t