{"id":2665,"date":"2011-03-11T00:38:46","date_gmt":"2011-03-10T23:38:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2665"},"modified":"2011-03-11T00:40:41","modified_gmt":"2011-03-10T23:40:41","slug":"statt-unsicherheitspolitik-armee-abschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/statt-unsicherheitspolitik-armee-abschaffen","title":{"rendered":"Statt Unsicherheitspolitik: Armee abschaffen!"},"content":{"rendered":"

Die Lobby-Gruppe Giardino f\u00fcr die Unsicherheitspolitik der Schweiz setzt sich f\u00fcr eine starke Milizarmee ein<\/a> und reiht sich damit ein in die ewiggestrige Pseudosicherheitsdiskussion<\/a>. Denn: Armeen haben noch nie in der Geschichte f\u00fcr Sicherheit gesorgt, sondern sind der alles destabilisierende Unsicherheitsherd. Deshalb: statt Unsicherheitspolitik zu machen, muss dringenst die Armee abgeschafft werden. <\/p>\n

In einer modernen Gesellschaft mit ihrer empfindlichen, aber leistungsf\u00e4higen Infrakstrukur haben sogenannte „milit\u00e4rische Sicherheitskonzepte“ nichts verloren, denn jeder Einsatz der Armee f\u00fcr zwingend zu einer extrem schnellen Gewalteskalation. Die einzig m\u00f6gliche Sicherheitspolitik einer modernen Gesellschaft besteht in Deeskalation und dem bewussten Ausschluss von Gewalt. Die Option Armeeeinsatz ist kategorisch auszuschliessen, Gewalt in welcher Form auch immer ist zu \u00e4chten.<\/p>\n

Gerade das Beispiel Libyen ist der Beleg f\u00fcr die zwingende Notwendigkeit zur Armeeabschaffung.<\/p>\n

In erschreckend sicherheitspolitisch unqualifizierter Weise \u00e4ussert sich der baselst\u00e4dtische FDP-Nationalrat Peter Malama. Er sagt gem\u00e4ss Auto-Anzeiger<\/a>: Wir sind am Beispiel von Nordafrika Zeugen, wie schnell es zu Unruhen kommen kann.<\/em> In \u00c4gypten hat gerade der Nicht-Einsatz des Milit\u00e4rs – und damit das Gew\u00e4hren lassen der Protestbewegung – zu einer erheblichen Deeskalation mit einer \u00fcberraschend schnellen Verabschiedung des Despoten Mubarak gef\u00fchrt (P.S. die Toten der Protestbewegung in \u00c4gypten sind damit nicht ausgeblendet – f\u00fcr diesen Eskalationsteil sind privatpolizeiartige Einheiten und Schl\u00e4gertrupps im Dienste des Despoten Mubarak verantwortlich). Im Gegensatz dazu hat eine starke Privatarmee des Despoten Gaddafi zu einer enormen Gewalteskalation gef\u00fchrt – die Armee richtet sich gegen dier eigene Bev\u00f6lkerung! Aus der Schweizer Geschichte ist der Hinweis von Herrn Malama ungeheuerlich: auch die Schweizer Armee stand im Rahmen des Generalstreiks\/Landesstreiks 1918 gegen die (inl\u00e4ndischen) „Unruhen“ im Einsatz! Auch hier ist festzuhalten: viele der Anliegen des Landesstreiks 1918 wurden umgesetzt, etwa ab 1919 das Proporzwahlrechts (anstelle des Majorzwahlrechts) f\u00fcr den Nationalrat oder die Verk\u00fcrzung der Wochen-Arbeitszeit. Mit anderen Worten: selbst in einer „reifen Demokratie“ braucht es den Protest – aber es braucht nicht die Armee, um solche mehr als berechtigten Proteste zu verhindern. Auch hier: Deeskalation besteht darin, in einem klugen politischen Prozess die Anliegen aller gesellschaftlich relevanten Gruppen einzubeziehen – mit der Armee als Unruhebeseitigungsinstrument k\u00f6nnte die Mehrheit versucht sein, eine despotische Politik zu verfolgen.<\/p>\n

Unter dem Blickwinkel der Unsicherheitspolitik bekommt auch das Nein der b\u00fcrgerlichen Parteien zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt<\/a>“ und die Forderung nach der Widerverteilung der Taschenmunition eine neue Bedeutung: in der Schweiz erfolgt die Mobilisierung der Armee mit \u00f6ffentlichem Aufruf, kann aber nicht auf diesem Weg r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass eine solche Mobilmachung von gewaltbereiten Gruppen (und solche gibt es – wie die Aussagen von Herrn Malama belegen – offenbar weit in die FDP hinein) in Form eines Staatsstreiches missbraucht werden k\u00f6nnte. <\/p>\n

F\u00fcr eine ernsthafte Sicherheitspolitik muss der zentrale Unsicherheitsfaktor, n\u00e4mlich die Armee, so rasch als m\u00f6glich und so gr\u00fcndlich als m\u00f6glich verschwinden! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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