{"id":2543,"date":"2011-02-13T14:15:24","date_gmt":"2011-02-13T13:15:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2543"},"modified":"2013-04-27T17:41:35","modified_gmt":"2013-04-27T15:41:35","slug":"manipulation-und-luge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/manipulation-und-luge","title":{"rendered":"Manipulation und L\u00fcge"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz findet sich bei Demokratieratings nicht auf den Spitzenpl\u00e4tzen – die \u00f6ffentliche Schweiz von links bis rechts reagiert auf solche Ratings<\/a> jeweils mit Kritik an der Rating-Methode, statt die l\u00e4ngst als dringlich erkannten Verbesserungsmassnahmen, z.B. transparente Parteienfinanzierung, endlich umzusetzen. Dies \u00f6ffnet Manipulation und L\u00fcgen die Tore in den Volksabstimmungen: die Zahl jener Abstimmungen, bei denen sich autokratische Milliard\u00e4re ein Ergebnis in ihrem Sinn gekauft haben, nimmt zu. Nach den JAs zu Minarett- und der Ausschaffungs-Initiativen ist es jetzt das Nein zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“.<\/p>\n

<\/p>\n

Und die Gegner der Initiative l\u00fcgen selbst am Sonntagnachmittag nach der Abstimmung munter weiter. Da wird etwa behauptet, das Schweizer Volk lasse sich nicht entwaffnen. Damit meint beispielsweise der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob B\u00fcchler, Co-Pr\u00e4sident des Nein-Komitees, entweder eine ganz andere, mir unbekannte Vorlage – oder er l\u00fcgt. Eine klare Regelung des Waffenregisters verbunden mit einem Wechsel der Zust\u00e4ndigkeit zum Bund hat nichts mit einer Entwaffnung zu tun. Das Sturmgewehr der immer weniger werdenden Schweizer Soldaten ist ebenfalls keine Waffe, wenn es den Soldaten zur Aufbewahrung zu Hause aufgezwungen wird. Es handelt sich dabei um ein Produkt der Schweizer Maschinenindustrie, ausgelagert in die Haushalte zur dezentralen Logistik. Wer das Sturmgewehr im Privathaushalt als Waffe bezeichnet, ruft damit zum illegalen Verhalten auf. Es ist ganz einfach VERBOTEN, Munition zu diesem Sturmgewehr privat zu besitzen! Deshalb l\u00fcgt – und ignoriert gleichzeitig den Rechtsstaat -, wer das Sturmgewehr im Haushalt als Waffe bezeichnet. P.S. L\u00fcgen haben kurze Beine, sagt der Volksmund – diverse Positionsbez\u00fcge der L\u00fcgen- und Manipulationsallianz haben bereits vor den Tatsachen kapitulieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Nicht verwunderlich, dass insbesondere die rechtsnationale Front der Deutschschweizer Landkantone diese Initiative ablehnt – diese sind nachweislich am empf\u00e4nglichsten f\u00fcr Manipulation, finanziert durch den autokratischen Milliard\u00e4r Blocher (ganz im Stile von Berlusconi und Co). Dass die gr\u00f6sseren St\u00e4dte und die Westschweizer Kantone systematisch durch derartige intransparente Machenschaften \u00fcberstimmt werden, ist staatspolitisch als kritisch zu beurteilen. Die Rechtsnationalen pflegen ein sicherheitspolitisches Denken, welches tief im Mittelalter<\/a> verwurzelt ist – Herr Blocher ist nur am Widerstand, nicht an zukunftsf\u00e4higen L\u00f6sungen interessiert. Demgegen\u00fcber ist auch global anerkannt, dass die L\u00f6sungen f\u00fcr die aktuellen und brennenden Fragestellungen in den St\u00e4dten entwickelt werden.<\/p>\n

Da bleibt nur die Hoffnung: wenn mal die Blocherschen Milliarden nicht mehr manipulativ eingesetzt werden k\u00f6nnen (aus welchen Gr\u00fcnden auch immer), werden sich mit Sicherheit wieder die l\u00f6sungsorientierten Ans\u00e4tze gegen\u00fcber dem rechtsnationalen Widerstandsunsinn durchsetzen. Als Best\u00e4tigung dieser Hoffnung: Im Kanton Z\u00fcrich haben sich die Stimmberechtigten der grossen und mittleren St\u00e4dte gegen die rechtsnational gepr\u00e4gten Kleingemeinden behaupten k\u00f6nnen, was in der Schlussabrechnung ein knappes Ja zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ergibt. Oder anders: auch der Kanton Z\u00fcrich beginnt sich von Chefmanipulator Blocher zu emanzipieren.\t<\/p>\n

Im \u00fcbrigen: angesichts des W\u00e4hlerInnenanteils der Nein-SagerInnen ein beachtliches Ergebnis! Auch der Unterschied zwischen Prognose und Abstimmungsergebnis ist ein klarer Hinweis auf die massiven manipulativen Eingriffe dank Blocher-Geldern (bis hin zu den nicht zul\u00e4ssigen Briefen von Sch\u00fctzenvereinen auf „offiziellem“ Papier). <\/p>\n

\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Schweiz findet sich bei Demokratieratings nicht auf den Spitzenpl\u00e4tzen – die \u00f6ffentliche Schweiz von links bis rechts reagiert auf solche Ratings jeweils mit Kritik an der Rating-Methode, statt die l\u00e4ngst als dringlich erkannten Verbesserungsmassnahmen, z.B. transparente Parteienfinanzierung, endlich umzusetzen. Dies \u00f6ffnet Manipulation und L\u00fcgen die Tore in den Volksabstimmungen: die Zahl jener Abstimmungen, bei … \u201eManipulation und L\u00fcge\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[615,99,744,120,720,195],"class_list":["post-2543","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-abstimmungskommentar","tag-demokratie","tag-fur-den-schutz-vor-waffengewalt","tag-kommentar","tag-volksabstimmung-13-2-2011","tag-volksinitiative"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t