{"id":2467,"date":"2011-01-11T22:37:29","date_gmt":"2011-01-11T21:37:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2467"},"modified":"2011-01-11T22:38:38","modified_gmt":"2011-01-11T21:38:38","slug":"courage-oder-bestrafung-besser-ist-der-wechsel-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-fur-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/courage-oder-bestrafung-besser-ist-der-wechsel-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-fur-alle","title":{"rendered":"Courage oder Bestrafung: besser ist der Wechsel zum bedingungslosen Grundeinkommen f\u00fcr alle"},"content":{"rendered":"

Selbst bei „Zero Tolerance“ ist in der sozialen Sicherung ein Missbrauch nie zu hundert Prozent zu verhindern. Wie im \u00f6ffentlichen Verkehr gibt es in vielen Alltagsbereichen „SchwarzfahrerInnen<\/a>„. Die Missbrauchsverhinderung geh\u00f6rt – zum Beispiel \u00fcber die Funktion des Controllings – zu den Grundelementen der sozialen Sicherung. Wer stattdessen den Weg des Whisteblowings w\u00e4hlt, macht sich der Amtsgeheimnisverletzung schuldig.<\/p>\n

Es war zu erwarten: im Gegensatz zur SVP-Einzelrichterin am Bezirksgericht haben die 3 aus verschiedenen Parteien stammenden OberrichterInnen die zwei Whistleblowerinnen Margrit Zopfi und Esther Wyler wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt – obwohl oder gerade deshalb, weil sie mit dem Prix Courage ausgezeichnet wurden. Diese Diskrepanz zwischen Courage und Bestrafung zeigt aber auch, dass das politisches System dieses Landes ziemlich zerr\u00fcttet ist – im wesentlichen eine Folge der Zechprellerei-Politik der SVP!<\/p>\n

ControllerInnen tragen Mitverantwortung f\u00fcr die Zielerreichung<\/a> – sie haben die ihnen bekannten Dienstwege zu nutzen, um ihren Job zu erf\u00fcllen, inklusive die Ombudsfunktion der Verwaltung – gerade selbstlernende Organisationen erfordern dies zwingend. Wer diese Abl\u00e4ufe gem\u00e4ss Jobbeschreibung nicht nutzt, nicht einmal ausprobiert, also den Job nicht ausf\u00fchrt, begeht ohne Wenn und Aber strafbare Amtsgeheimnisverletzung, wenn Unterlagen an die Medien weitergegeben werden. Wie diverse Untersuchungen gezeigt haben, ist der Missbrauch der sozialen Sicherung – bis auf eine SchwarzfahrerInnen-Quote unter einem Prozent: aufgrund des Gesch\u00e4ftsberichtes 2009 des Sozialdepartements gab es 13’044 „F\u00e4lle“ mit wirtschaftlicher Hilfe. Bei etwa 76 „F\u00e4llen“ ergab sich ein Missbrauch der wirtschaftlichen Hilfe – also bei etwa 0.6 % der F\u00e4lle! Auf jeden Fall ist jeder Missbrauch ein Missbrauch zu viel – von einem gravierenden und systematischen Missbrauch kann sicher nicht die Rede sein. Einfach zum Vergleich: bei der VBZ betrug die SchwarzfahrerInnen-Quote 1.21 Prozent<\/a> – niemand w\u00fcrde deswegen auf die Idee kommen, der politisch verantwortliche Stadtrat Andres T\u00fcrler m\u00fcsse deswegen den Hut nehmen. Im Sozialbereich war und ist dies anders! Wenn aber der Missbrauch weder gravierend noch systematisch ist, gibt es keine Rechtfertigung f\u00fcr eine Amtsgeheimnisverletzung. Der Prix Courage ergibt sich aus der Einsch\u00e4tzung, dass ein aufgebauschter Einzelfall der Schwarzfahrerquote symbolisch f\u00fcr die gesamte soziale Sicherung stehe – die Bestrafung der Amtsgeheimnisverletzung ergibt sich zwingend aus der vertretbar kleinen SchwarzfahrerInnenquote. Dies scheint im \u00fcbrigen typisch zu sein f\u00fcr die Politik der SVP: da wird aus einem Einzelfall, welcher ein Nicht-Thema<\/a> darstellt, eine wahnsinnig aufgebl\u00e4hte Sache gemacht – selbst wenn daf\u00fcr einzelne zu kriminellen Handlungen angestiftet werden. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun!<\/p>\n

Auch wenn diese \u00dcberbetonung des Missbrauchs der wirtschaftlichen Hilfe ein typisches Element der Zechprellerei-Politik der SVP<\/a> ist, weist die \u00f6ffentliche Diskussion letztlich auf einen Neidaspekt hinaus: soziale Hilfe wird nach wie vor als Gnade verstanden – viele haben den Eindruck, sie w\u00fcrden das Luxusleben anderer mit dem finanzieren, was sie m\u00fchselig zusammensparen. Zwar mit Sicherheit eine falsche Vorstellung – allerdings ein Argument mehr f\u00fcr die Einf\u00fchrung des bedingungslosen Grundeinkommens f\u00fcr alle<\/a><\/strong>! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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