{"id":2465,"date":"2011-01-09T18:36:22","date_gmt":"2011-01-09T17:36:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2465"},"modified":"2011-01-09T18:36:22","modified_gmt":"2011-01-09T17:36:22","slug":"ein-dankeschon-mit-hintergedanken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/ein-dankeschon-mit-hintergedanken","title":{"rendered":"Ein Dankesch\u00f6n – mit Hintergedanken"},"content":{"rendered":"

In der festt\u00e4glichen Sauregurkenzeit wurde bekannt, dass die St\u00e4dte Z\u00fcrich und Winterthur (respektive einzelne der Exekutivmitglieder) den gr\u00f6ssten SteuerzahlerInnen einen Dankesbrief<\/a> zukommen lassen. Wenn die diversen Steuergesetze umgesetzt werden, ist dies ein unn\u00f6tiger Schritt, denn Steuern werden nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Steuerpflichtigen erhoben – Steuern sollten also „Arme“ und „Reiche“ gleich hart treffen. Da davon auszugehen, dass dieser Aspekt den Exekutivmitgliedern der Stadt Z\u00fcrich bestens bekannt ist, d\u00fcrfte dieser Brief einen Hintergedanken haben: Kontrapunkt im ruin\u00f6sen und unsinnigen Steuerwettbewerb.<\/p>\n

Mit Steuern werden die Kosten der Gesellschaft abgedeckt – nicht die H\u00f6he des Steuerfusses oder die H\u00f6he des Steuerbetrages ist, wie dies insbesondere von den Parteien FDP und SVP vertreten wird, das Hauptziel der Politik, sondern die Aufgabenerf\u00fcllung der Gesellschaft. Zu beachten ist dabei, dass liberal angedachte Demokratien zur Zechprellerei<\/a> neigen.<\/p>\n

Die Niederlassungsfreiheit ist eines der zentralen Elemente von Demokratien. Sowohl nat\u00fcrlichen wie juristischen Personen (im steuerrechtlichen Sinn) steht es grunds\u00e4tzlich zu, ihren Wohn- oder Firmensitz frei festzulegen. Selbstverst\u00e4ndlich d\u00fcrfen dabei auch steuerrechtliche Aspekte eine Rolle spielen – selbst bei einer Verlegung des Wohnsitzes in eine extrem steuerg\u00fcnstige Gemeinde wie Wollerau ist dabei zumindest der Wortlaut des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit eingehalten. Bei dem in der Schweiz praktizierten Steuerwettbewerb – Wollerau geh\u00f6rt ohne Wenn und Aber zum Wirtschaftsraum Z\u00fcrich, auch ein Wollerau-Steuerminimierer kann von der Standortgunst dieses Wirtschaftsraumes profitieren. <\/p>\n

Am Beispiel von Publikumsliebling Roger Federer (es k\u00f6nnten auch Simon Ammann, Lara Gut oder weitere Pers\u00f6nlichkeiten sein) kann die Problematik bestens aufgezeigt werden. Ich mag nicht ausrechnen, wie gross der finanzielle Profit von Roger Federer durch die Wohnsitznahme in Wollerau statt in Z\u00fcrich ist. Die Geburt der Federer-Zwillinge Charlene Riva und Myla Rose fand in einem Spital in der Stadt Z\u00fcrich statt (es handelt sich dabei um ein Privatspital, aber durch die Einbindung in die kantonale Spitalliste besteht eine minimale Umsatzgarantie). Auch das Benefiz-Tennis-Spiel „Match for Africa“ zwischen Rafael Nadal und Roger Feder fand in Z\u00fcrich statt, mit dem Hallenstadion an einem Ort, welcher durch \u00f6ffentliche Mittel, auch Steuermittel der Stadtz\u00fcrcher Steuerpflichtigen, unterhalten wird! Im \u00fcbrigen: Roger Federer hat Rafael Nadal die Stadt Z\u00fcrich und nicht Wollerau gezeigt. <\/p>\n

Der Zweck von „Match for Africa“ ist es, welcher die zentralen Fragen aufwirft: auch Entwicklungshilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Hilfe f\u00fcr die \u00c4rmsten ist in einer Demokratie Sache der Gesellschaft, also der Steuerpflichtigen. Nur sind gerade diese Gelder in Budgetdebatten h\u00e4ufig sehr stark umstritten, werden auch regelm\u00e4ssig von den InteressenvertreterInnen der Reichen gestrichen. Es ist zwar anerkennenswert, dass Private – egal ob mit eigenen Stiftungen oder Kleinspenden – einen Beitrag zur Linderung der \u00e4rgsten Armutsfolgen leisten, aber letztlich wird damit nur das Versagen der Demokratie in diesem Bereich unterschrieben. Geradezu ironisch ist es daher, wenn Steueroptimierer, vielleicht zur Beruhigung ihres schlechten Gewissens, einen Teil der eingesparten Steuern f\u00fcr solche Projekte einsetzen (die in der Regel allerdings der Symptombek\u00e4mpfung und nicht der Ursachenbehebung der Armut dienen). <\/p>\n

Somit ist dieser Dankesch\u00f6n-Brief ein starker moralischer Appell an die guten SteuerzahlerInnen – somit ist auch dieser Brief ein Alarmzeichen gegen den unsinnigen Steuerwettbewerb. Einen interessanten Ansatz hat dazu bereits vor langer Zeit der heute emeritierte ETH-Informatik-Professor Carl August Zehnder<\/a> gemacht: Gr\u00f6ssteinkommen werden vom Bund, Grosseinkommen von den Kantonen und „Normaleinkommen“ im wesentlichen von den Gemeinden besteuert. Bei kleineren Einkommen sind bereits heute die lokalen Unterschiede der Steuerbelastung relativ gering, der Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ist ber\u00fccksichtigt – bei den erheblichen Unterschieden bei den Gross- und Gr\u00f6ssteinkommen w\u00fcrde ein System nach den Vorschl\u00e4gen von Herrn Zehnder eine ausgleichende Wirkung haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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