{"id":2457,"date":"2011-01-08T16:08:18","date_gmt":"2011-01-08T15:08:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2457"},"modified":"2013-03-10T15:44:17","modified_gmt":"2013-03-10T14:44:17","slug":"der-preis-der-eigenen-meinung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/der-preis-der-eigenen-meinung","title":{"rendered":"Der Preis der eigenen Meinung"},"content":{"rendered":"

Am 13. Februar 2011 werden die Stimmberechtigten der Stadt Z\u00fcrich \u00fcber eine einzige st\u00e4dtische Vorlage abstimmen. Es geht um den Privaten Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill<\/a> in Z\u00fcrich Aussersihl – einen exakt 118, in Werbesprache 120 Meter hohen Siloturm, Speicherraum f\u00fcr diverse Getreide, die in der traditionellen M\u00fchle an der Limmat, eine Tochtergesellschaft von Coop, zu (Brot-)Mehl und (Teigwaren-)Griess f\u00fcr einen erheblichen Teil des Schweizer Marktes. Dazu ist eine Abweichung von der Standard-Bau- und Zonenordnung erforderlich – der realisierte Bau wird zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Aussichtslage eines Teils des Z\u00fcrcher Quartiers Wipkingen und zu ein bisschen mehr Schatten im bereits als schattig eingesch\u00e4tzten Flussbad Unterer Letten f\u00fchren. Ein klassischer Interessenskonflikt also zwischen den Bed\u00fcrfnissen des Wirtschaftsstandorts und einem Teil der Wohnbev\u00f6lkerung. <\/p>\n

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Stadtrat und Gemeinderat haben diese Interessenabw\u00e4gung bereits durchgef\u00fchrt. Wie die Abstimmungszeitung<\/a> ausf\u00fchrt, unterst\u00fctzt die Legislative der Stadt Z\u00fcrich dieses Vorhaben mit 104 zu 10 Stimmen (dies ist zwar eindeutig, die 11 nicht anwesenden oder sich enthaltenden Gemeinder\u00e4tInnen sind f\u00fcr die Gepflogenheiten dieses Rates eine un\u00fcblich hohe Absenzquote). Insbesondere BewohnerInnen von Wipkingen haben die erforderlichen Unterschriften f\u00fcr das Referendum zusammengebracht. <\/p>\n

In der Begr\u00fcndung des Referendumskomitees in der Abstimmungszeitung versucht, dem ganzen Prozess dieses Gesch\u00e4ftes „Nicht-Demokratie“ vorzuhalten. Dieser Vorwurf geht eindeutig neben der Sache vorbei. Zwar trifft es zu, dass die Grundordnung ein solches Bauvorhaben nicht zulassen w\u00fcrde, Gestaltungspl\u00e4ne, welche abweichende Regelungen zulassen, sind Teil dieser Grundordnung. Die auch in der Abstimmungszeitung dargelegten Schritte zu diesem Schritt belegen, dass den demokratischen Anspr\u00fcchen bei diesem Prozess ausreichend Gewicht beigemessen wurden. Zudem stehen weiterhin Rechtsmittel offen. Die Argumente gegen ein demokratisch vorgegebenes und rechtsstaatlich abgesichertes Verfahren wirken sehr eigenartig – und verm\u00f6gen die Argumentationskraft des Referendumskomitees nicht zu st\u00e4rken, im Gegenteil. Zudem verm\u00f6gen auch die weiteren Argumente des Komitees keine wirkliche Kraft zu entfallen im Vergleich mit der Replik des Stadtrates.<\/p>\n

Interessant ist etwa, dass in der Abstimmungszeitung mit keinem Wort \u00fcber m\u00f6gliche Varianten zum Siloturm berichtet wird. Es gibt bereits heute im Spickel zwischen Letten- und Wipkingerviadukt und der Limmat eine Siloanlage der Swissmill, durchaus auch ein grosses Volumen, zudem Standort einer der ersten gr\u00f6sseren Photovoltaikanlagen auf Stadtgebiet. Eine spannende Frage: hat die Oeffentlichkeit ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Varianten gepr\u00fcft wurden und aus welchem Grund diese nicht weiterverfolgt wurden respektive warum das aktuelle Projekt des 118-Meter-Siloturms die Bestl\u00f6sung darstellt? Auch wenn es nicht darum gehen kann, den – ich gehe mal davon aus – umfassenden, viele Aspekte einbeziehenden Planungsprozess der Bauherrschaft durch eine populistische JeKaMi-Ideenb\u00f6rse abzul\u00f6sen, w\u00e4re hier etwas mehr Transparenz von Seiten Bauherrschaft und Stadt durchaus angezeigt. <\/p>\n

Die Aussage „Nein, das ist leider nicht m\u00f6glich. Wir sind auf alle Seiten eingeschr\u00e4nkt.<\/em>“ des Swissmill-Verantwortlichen Romeo Sciaranetti auf die Frage K\u00f6nnten Sie das n\u00f6tige Bauvolumen nicht anders verteilen auf Ihrer Parzelle?<\/em> in der NZZ vom 9. November 2010 ist dazu doch etwas gar knapp. <\/p>\n

Der Swissmill-Siloturm kann durchaus auch als Denkzeichen verstanden werden: eine Stadt ist f\u00fcr die Versorgung mit G\u00fctern auf ein gr\u00f6sseres Umland angewiesen. Mehl und Griess werden nicht einfach im Verkaufsgestell produziert, sondern erfordern eine umfangreiche Vorkette. Diese soll durchaus auch in einer Stadt sichtbar werden, auch wenn diese ihren Boden f\u00fcr viele andere Zwecke ben\u00f6tigt – und mit hoher Wahrscheinlichkeit sind ja diese immer wieder mit \u00dcberflussanspr\u00fcchen verbunden Zwecke (Stichwort \u00f6kologischer Fussabdruck) auch eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass die Bereitstellung von Lebensmitteln auf knappem Grund, daf\u00fcr weit in den Himmel reichend, erfolgen muss. <\/p>\n

Die Badi Unterer Letten gilt bereits als schattig – auf der Internet-Seite badi-info.ch<\/a> wird „Wiesen eher schattig“ mit einem 20-ab-achti-Smiley \ud83d\ude41 kommentiert. Wobei: aus Sicht der Gesundheitsvorsorge\/Sonnenbrandpr\u00e4vention sind schattige Badis durchaus zweckm\u00e4ssig. Es trifft zu: die Beschattung der bereits schattigen Badi Unterer Letten w\u00fcrde st\u00e4rker durch den Swissmill-Siloturm – aber auf keinen Fall so stark, dass der Quartiernutzen dieser Badi erheblich vermindert w\u00fcrde, die entsprechenden Darstellungen in der Abstimmungszeitung erm\u00f6glichen eine gute Beurteilung. Am\u00fcsant dann wieder der Hinweis in der Abstimmungszeitung bei der Schattendarstellung f\u00fcr den 21. Juni um 19 Uhr: „Langsam wird es dunkler.<\/em>“ Zur Erinnerung: am 21. Juni 2010 fand der Sonnenuntergang um 21:26 Uhr statt, also fast 2 1\/2 Stunden nach dem letzten Schattenbild in der Abstimmungszeitung (wobei ausgerechnet dieser 21. Juni 2010 nicht zum abendlichen Sonnenbad einlud: „13 \u00b0C“ lautete die Temperaturprognose f\u00fcr den Tag des astronomischen Sommerbeginns).<\/p>\n

Mein Fazit: die aktuellen Informationen f\u00fchren tendenziell eher zu einem Ja zu dieser Vorlage, wobei durchaus noch einiges an Fragen offen ist. Dies heisst: entweder gibts hier Kl\u00e4rungen, man orientiert sich an den Parolen der diversen Parteien respektive der davon abweichenden ExponentInnen – oder w\u00e4hlt die Antwort-Option „Enthaltung“ auf dem Stimmzettel (im Wissen darum, dass dies eher das Ja beg\u00fcnstigt)!<\/p>\n

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Am 13. Februar 2011 werden die Stimmberechtigten der Stadt Z\u00fcrich \u00fcber eine einzige st\u00e4dtische Vorlage abstimmen. Es geht um den Privaten Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill in Z\u00fcrich Aussersihl – einen exakt 118, in Werbesprache 120 Meter hohen Siloturm, Speicherraum f\u00fcr diverse Getreide, die in der traditionellen M\u00fchle an der Limmat, eine Tochtergesellschaft von Coop, zu (Brot-)Mehl … \u201eDer Preis der eigenen Meinung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1],"tags":[719,1767,245,718,720],"class_list":["post-2457","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-badi-unterer-letten","tag-politik","tag-stadt-zurich","tag-swissmill","tag-volksabstimmung-13-2-2011"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t