Betreff: Arbeitsgruppe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bitte ohne SVP-Beteiligung.<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Sommaruga<\/p>\n

Ich ersuche Sie, auf den Einsitz von SVP-VertreterInnen in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative aus rechtsstaatlichen und demokratischen Ueberlegungen zu verzichten. Falls die InitiantInnen in dieser Arbeitsgruppe vertreten sein sollten, m\u00fcssen auch die Gruppen einbezogen werden, die aus rechtsstaatlichen und humanistischen Gr\u00fcnden gegen diese groteske Initiative eingetreten sind.<\/p>\n

Ein Einbezug der SVP-nahen Kreise verbietet sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden:<\/p>\n

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• Es ist offensichtlich, dass die SVP und ihr nahestehende Kreise und Personen dieses Abstimmungsergebnis mit erheblichem finanziellen Aufwand geradezu gekauft haben. Aus grunds\u00e4tzlichen demokratischen Ueberlegungen heraus ist zu verhindern, dass hier durch verm\u00f6gende Rechtskonservative mit viel Geld eine neue Form des Volkspopulismus geschaffen wird.<\/li>\n
• Die Ausschaffungsinitiative verst\u00f6sst gegen \u00fcbergeordnetes Recht. Wie das Abstimmungsergebnis zeigt, waren (und sind) insbesondere die St\u00e4dte mit einem hohen Ausl\u00e4nderInnen-Anteil gegen diese Initiative, was zeigt, dass die InitiantInnen ein Nicht-Thema in manipulativer Form emporstilisiert haben – die Ausschaffungsinitiative suggeriert eine Scheinl\u00f6sung f\u00fcr ein gar nicht wirklich vorhandenes Problem. Eine besondere Privilegierung von InitiantInnen derartiger Vorst\u00f6sse ist durch nichts zu rechtfertigen.<\/li>\n
• Trotz des hohen finanziellen Einsatzes der InitiantInnen und ihres Umfeldes und trotz des erheblichen manipulativen Wirkens der InitiantInnen wurde eine nicht wirklich \u00fcberzeugende Zustimmung zu dieser Initiative erreicht. Auch aus diesem Grund ist ein ausschliesslicher Einbezug der InitiantInnen nicht angezeigt; wenn schon sind die verschiedenen Interessensgruppen einzubinden, die sich gegen diese Initiative ausgesprochen haben.<\/li>\n<\/ul>\n

  Es ist im \u00fcbrigen darauf hinzuweisen, dass es auch im Bezug auf die Umsetzungsgeschwindigkeit der Bestimmungen dieser Initiative keine Veranlassung gibt, ein besonders hohes Tempo vorzulegen. E gibt etwa im Bereich Energie-, Klimaschutz- und Umweltrecht gesetzliche Bestimmungen mit Fristen, die seit langen Jahren nicht eingehalten werden, ohne dass hier von Seiten auch der Bundesbeh\u00f6rden spezielle Anstrengungen zur verfassungs- und gesetzeskonformen Umsetzung unternommen w\u00fcrden. Auch hier ist zu vermeiden, dass volkspopulistische Anliegen bevorzugt behandelt werden. <\/p>\n

  Freundliche Gr\u00fcsse<\/p>\n

  Toni W. P\u00fcntener<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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