Betreff: Arbeitsgruppe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bitte ohne SVP-Beteiligung.<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Sommaruga<\/p>\n
Ich ersuche Sie, auf den Einsitz von SVP-VertreterInnen in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative aus rechtsstaatlichen und demokratischen Ueberlegungen zu verzichten. Falls die InitiantInnen in dieser Arbeitsgruppe vertreten sein sollten, m\u00fcssen auch die Gruppen einbezogen werden, die aus rechtsstaatlichen und humanistischen Gr\u00fcnden gegen diese groteske Initiative eingetreten sind.<\/p>\n
Ein Einbezug der SVP-nahen Kreise verbietet sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden:<\/p>\n
Es ist im \u00fcbrigen darauf hinzuweisen, dass es auch im Bezug auf die Umsetzungsgeschwindigkeit der Bestimmungen dieser Initiative keine Veranlassung gibt, ein besonders hohes Tempo vorzulegen. E gibt etwa im Bereich Energie-, Klimaschutz- und Umweltrecht gesetzliche Bestimmungen mit Fristen, die seit langen Jahren nicht eingehalten werden, ohne dass hier von Seiten auch der Bundesbeh\u00f6rden spezielle Anstrengungen zur verfassungs- und gesetzeskonformen Umsetzung unternommen w\u00fcrden. Auch hier ist zu vermeiden, dass volkspopulistische Anliegen bevorzugt behandelt werden. <\/p>\n
Freundliche Gr\u00fcsse<\/p>\n
Toni W. P\u00fcntener<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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