{"id":2304,"date":"2010-12-18T08:55:19","date_gmt":"2010-12-18T07:55:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2304"},"modified":"2010-12-18T09:14:16","modified_gmt":"2010-12-18T08:14:16","slug":"nachhaltige-nachhaltigkeits-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/nachhaltige-nachhaltigkeits-politik","title":{"rendered":"Nachhaltige Nachhaltigkeits-Politik"},"content":{"rendered":"

Politik ist, wie man weiss, nicht gross angesehen. Zu recht – wie immer wieder exemplarische Beispiele selbst in der Schweiz zeigen – gekaufte Volksabstimmungen etwa<\/a>! Ein neueres kleines Beispiel illustriert, dass selbst Z\u00fcrcher Regierungsr\u00e4te vor Lug und Trug nicht zur\u00fcckschrecken – oder vielleicht illustrieren sie bloss das Image des schlechten Verlierers.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben auf kantonaler Ebene vor einiger Zeit eine Volksinitiative eingereicht – Lenkungsabgabe auf Strom zur F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien. Nun weiss man zwar seit langem, dass solche F\u00f6rderbeitr\u00e4ge vor allem Marketing-Mittel sind, knapp daf\u00fcr geeignet, beispielsweise fachlich inkompetente Beratung durch einzelne Berufsgruppen<\/a> zu kompensieren. Nicht ohne Grund haben die Gr\u00fcnen auf nationaler Ebene vor l\u00e4ngerer Zeit ein Initiativen-Paket „Energie statt Arbeit besteuern“ f\u00fcr sehr starke \u00f6kologische Lenkungsabgaben eingereicht – wahrscheinlich zu fr\u00fch, um von der Mehrheit sowohl der Bev\u00f6lkerung als auch der Politik verstanden zu werden. Somit machen halt jetzt auch die Gr\u00fcnen mit im Folklore-Energie-Subventions-Dschungel in unguter Erinnerung an die Landwirtschaftssubventionen vergangener Jahrzehnte. <\/p>\n

Auf diese popul\u00e4re Initiative passte ein Gegenvorschlag – einfach einen Rahmenkredit f\u00fcr Energiesubventionen, den der Regierungsrat dem Kantonsrat vorgelegt hatte, kr\u00e4ftig aufstocken – und schon zogen die Gr\u00fcnen ihre mit viel M\u00fche und Aufwand erarbeitete Initiative zur\u00fcck. Was man schon wusste: der Regierungsrat, insbesondere der SVP-Mann Markus K\u00e4gi, war alles andere als begeistert \u00fcber dieses zus\u00e4tzliche Geld f\u00fcr Marketing-Leistungen zugunsten mehr Energieeffizienz und Klimaschutz.<\/p>\n

Der Regierungsrat sieht wegen der absurden Steuerpolitik (siehe Nachhaltig sch\u00e4dlich: budgetierte Zechprellerei<\/a>) ein riesiges Finanzierungsloch f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufgaben, erfindet ein mindestens so absurdes SAN10-Programm. Und da tr\u00e4gt nat\u00fcrlich Schon-Fast-Climate-Criminal<\/a> Markus K\u00e4gi sehr sehr gerne etwas bei, n\u00e4mlich die von ihm abgelehnten, aber von der Kantonsratsmehrheit gew\u00fcnschten zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Umsetzung der kantonalen Energiepolitik – flugs wird diese Position im Prozess f\u00fcr das Budget 2011 geradezu abgefackelt. Im \u00fcbrigen: angesichts des Standes der kantonalen Energiepolitik w\u00e4ren diese Marketing-Mittel sehr willkommen. Ob wohl deshalb entgegen den Tatsachen der Regierungsrat behauptet hat, die kantonale Energieplanung sei auf Kurs<\/a>? So billig und verlogen hat wahrscheinlich noch keine Regierung und kein Parlament eine Volksinitiative abgetischt, mit voraussichtlich bleibendem Vertrauensschaden sowohl in die Politik insgesamt wie auch in Exekutive und Legislative! <\/p>\n

Was sollten die Lehren sein f\u00fcr die Politik von Parteien, die mittel- oder l\u00e4ngerfristig eine hart definierte nachhaltige Gesellschaft anstreben wollen?<\/p>\n

Vorerst dies: Initiativen sind erfunden worden, um die direkte Demokratie voranzubringen. Unabh\u00e4ngig vom Ausgang ist eine Volksabstimmung \u00fcber eine eigene Volksinitiative einem sch\u00e4bigen, ungesicherten Gegenvorschlag immer vorzuziehen. <\/p>\n

Volksinitiativen sollten nicht Instrumente – wie in diesem Beispiel F\u00f6rderbeitr\u00e4ge – zum Inhalt haben, sondern vision\u00e4re W\u00fcrfe, zukunftsgerichtete Politikprojekte. Es kann nicht nur an den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen liegen, dass die Stadtz\u00fcrcher Stimmberechtigten mit 76.4 Prozent Ja-Anteil der Verankerung der 2000-Watt-Gesellschaft<\/a> in der Gemeindeordnung zustimmen (inklusive mittelfristigem Ausstieg aus der Atomenergie), w\u00e4hrend der Z\u00fcrcher Regierungsrat Markus K\u00e4gi<\/a> ohne gr\u00f6ssere \u00f6ffentliche Resonanz so quasi – geradezu an der Politik vorbei – den Auftrag zur Erstellung eines neuen AKWs erteilt.<\/p>\n

F\u00f6rderbeitr\u00e4ge sind mit Sicherheit kein echt politisches Thema – es geht hier um Systemoptimierung. Um die Optimierung eines Systems zudem, welches angesichts des massiv \u00fcberm\u00e4ssigen \u00f6kologischen Fussabdrucks so oder so nicht zukunftsf\u00e4hig ist. Also kaum ein geeignetes Politikfeld f\u00fcr nachhaltige Nachhaltigkeitspolitik! Es f\u00fchrt gerade f\u00fcr die f\u00fcr die Gesellschaft zentrale Energiepolitik nichts daran vorbei, dass LOVOS<\/a> (L<\/strong>ifestyle o<\/strong>f vo<\/strong>luntary s<\/strong>implicity) – der Wechsel zu einem Lebensstil der freiwilligen Einfachheit, gerade auch durch vision\u00e4re Gr\u00fcne vorangebracht werden muss – wie etwa die Empfehlung von Bastien Girod zum Green Chance – vom Neid zum Gl\u00fcck<\/a>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik ist, wie man weiss, nicht gross angesehen. Zu recht – wie immer wieder exemplarische Beispiele selbst in der Schweiz zeigen – gekaufte Volksabstimmungen etwa! Ein neueres kleines Beispiel illustriert, dass selbst Z\u00fcrcher Regierungsr\u00e4te vor Lug und Trug nicht zur\u00fcckschrecken – oder vielleicht illustrieren sie bloss das Image des schlechten Verlierers.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[4,5,3],"tags":[37,8,540,137,1765,430,356],"class_list":["post-2304","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-energiepolitik","tag-kanton-zurich","tag-marketing","tag-nachhaltigkeit","tag-politik-kanton-zurich","tag-subventionitis","tag-zurcher-regierungsrat"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2304","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2304"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2304\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2315,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2304\/revisions\/2315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2304"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2304"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2304"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}