{"id":2290,"date":"2010-12-15T00:07:58","date_gmt":"2010-12-14T23:07:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2290"},"modified":"2010-12-15T00:07:58","modified_gmt":"2010-12-14T23:07:58","slug":"nachhaltig-schadlich-budgetierte-zechprellerei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/nachhaltig-schadlich-budgetierte-zechprellerei","title":{"rendered":"Nachhaltig sch\u00e4dlich: budgetierte Zechprellerei"},"content":{"rendered":"

Einmal mehr als periodische Erscheinung ein vor allem bei PolitikerInnen des rechten Parteienspektrums modisches Jahresende-Ph\u00e4nomen: (Geld-)Sparschraube drehen. Diese eindimensionalen Budgetmanipulierer haben nur eine Optik: tiefere Ausgaben und damit einen tieferen Steuerfuss. Die Kurzbeurteilung steht bereits im Titel, hier wiederholt: Nachhaltig sch\u00e4dlich: budgetierte Zechprellerei<\/strong>!<\/p>\n

Festzuhalten ist vorerst: die Schweiz hat einen massiv \u00fcberm\u00e4ssigen \u00f6kologischen Fussabdruck. Als Zitat aus der Geschichte von MONET, dem Nachhaltigkeitsmonitoring des Bundes: Statt von den Zinsen zu leben, zehrt die Schweiz vom Verm\u00f6gen – zulasten anderer Weltgegenden und zuk\u00fcnftigen Generationen<\/em>. Auch die neuesten MONET-Zahlen<\/a> zeigen: an diesem massiven Defizit hat sich nichts ge\u00e4ndert in den letzten Jahren. Um es etwas direkter zu sagen: die SchweizerInnen geh\u00f6ren zu den ZechprellerInnen dieser Erde, sie zahlen die Kosten nicht, die ihr Lebensstil verursacht! Als ein kleines Beispiel: die Schweiz schafft es nicht einmal<\/a>, im Klimaschutz die minimalistischen Vorgaben des Kyoto-Protokolls einzuhalten.<\/p>\n

Staatliches nachhaltiges Handeln – also keine negativen Auswirkungen auf das Leben in anderen Welt-Gegenden und von zuk\u00fcnftigen Generationen – verlangt mehr als buchhalterisch herangew\u00fcrgte „schwarze Nullen“ oder auch ein bisschen mehr. Wenn SVP, FDP, CVP, GLP und Co. in derartigen Buchhaltertrickli-Budget-Sitzungen derartigen Stuss von sich geben, haben sie schlicht nicht verstanden, was Nachhaltigkeit genau meint.<\/p>\n

Es geht darum, die Auswirkungen unseres \u00fcberm\u00e4ssigen Lebensstils auf andere Weltgegenden, auf zuk\u00fcnftige Generationen zu erfassen. Dann sind daraus die Massnahmen abzuleiten, die erforderlich sind, um den \u00f6kologischen Fussabdruck zu vermindern in den drei \u00fcblichen Handlungsfeldern der Nachhaltigkeit, also \u00d6konomie, \u00d6kologie, Soziales\/Gesellschaft. Daraus ergibt sich der Mittelbedarf und daraus abgeleitet der Geldbedarf, welcher durch die \u00d6ffentlichkeit aufzubringen ist. Dieser Mittelbedarf ist durch Steuern und Abgaben abzudecken. Wer – wie eben SVP, FDP, CVP und GLP, diesen Pfad nicht verfolgt, sondern einzig den Steuersatz im Auge hat, handelt verantwortungslos wenn nicht gar kriminell.<\/p>\n

Diese eindimensionale Sichtweise hat einen Namen: BIP (Bruttoinlandprodukt)<\/a>. Da diese Gr\u00f6sse seit langen Jahren als Wohlfahrtsindikator verwendet wird, obwohl l\u00e4ngst bekannt ist, dass das BIP sehr wenig mit Wohlstand zu tun hat, wird auch die Politik durch diese hoch defizit\u00e4re Beurteilungsgr\u00f6sse massiv in die Irre gef\u00fchrt. Als ein neueres absurdes Beispiel: da wird durch den Absender Pharmabranche vorgerechnet, dass steigende Gesundheitsausgaben \u00abkurz- und mittelfristig eine h\u00f6here Wertsch\u00f6pfung und mehr Besch\u00e4ftigung\u00bb br\u00e4chten.<\/a> Nun, h\u00f6here Gesundheitskosten sind ja definitiv Krankeitskosten – es stimmt, dass die Versuche, kranke Menschen gesunden zu lassen, tats\u00e4chlich zur Wertsch\u00f6pfung beitragen – all die \u00c4rztInnen, PflegerInnen, Hotellerie- und Hilfspersonal etwa in den Spit\u00e4lern k\u00f6nnen ihr Einkommen daraus erwirtschaften. Aber eine Wohlstandsmehrung? Viele weitere derartige Symptombek\u00e4mpfungsans\u00e4tze bl\u00e4hen zwar das BIP auf, leisten aber alles andere als einen Beitrag zur Wohlstandsvermehrung. <\/p>\n

In Deutschland haben sich im Bundestag<\/a> die Parteien CDU\/CSU, SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zur Einsetzung einer Enquete-Kommission \u201eWachstum, Wohlstand, Lebensqualit\u00e4t \u2013 Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft\u201c<\/em> entschieden.<\/p>\n

Die Aufgabe dieser Kommission ist die Kl\u00e4rung vieler zentraler gesellschaftlicher Fragen:<\/p>\n

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  1. Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft<\/li>\n
  2. Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators<\/li>\n
  3. Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Forschritt \u2013 M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Entkopplung<\/li>\n
  4. Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik<\/li>\n
  5. Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile<\/li>\n<\/ol>\n

    Erwartet wird, dass die Enquete-Kommission aus den gewonnenen Erkenntnissen konkrete Handlungsempfehlungen entwickeln soll. Sie soll Wege aufzeigen, wie die Ans\u00e4tze zu nachhaltigem Wirtschaften in der Sozialen Marktwirtschaft weiter umfassend und konsequent gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen, Wege zu einem tragf\u00e4higen Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt weisen und Schritte hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften definieren, das \u00f6konomische, \u00f6kologische und soziale Zielvorstellungen verst\u00e4rkt in Einklang bringt.<\/em><\/p>\n

    Ein solcher Schritt w\u00e4re in der Schweiz l\u00e4ngst angezeigt. Auf jeden Fall: die von SVP, FDP, CVP und GLP in der Schweiz inszenierten realsatirischen Budgetmanipulationsshows verm\u00f6gen den Anspruch einer umfassenden Nachhaltigkeit bei weitem nicht zu erf\u00fcllen. Darum gerade nochmals: diese Budgettrickserei ist nachhaltig sch\u00e4dlich und ist nichts als Zechprellerei.<\/p>\n

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    Aus der Abteilung Realsatire: da haben doch SVP, FDP, CVP, GLP und Co. das Budget mit dem Auftrag zur\u00fcckgewiesen, eine Aufwandreduktion in astronomischen Umfang zu realisieren. Offenbar aus mangelnden Kenntnissen, vielleicht bloss aus Desinteresse wurde gesagt, der Stadtrat wisse am besten, wo gespart werden k\u00f6nne. Wenn nun der Stadtrat ganz getreu dieser Aufforderung Sparvorschl\u00e4ge unterbreitet (z.B. Sistierung der Weiterplanung des Hardturm-Stadions), heisst es sofort von Seiten der SVP, es handle sich um eine „populistische Tr\u00f6tzelei<\/a>“ des Stadtrates. Oder anders: die SVP hat ein extrem kurzes Ged\u00e4chnis – nicht einmal eine Woche mag sie sich an das in den Stadtrat gesetzte Vertrauen erinnern. Und solchen Parteien mag ein Teil der W\u00e4hlerInnen das Vertrauen schenken? Nun, das ist schon der n\u00e4chste Akt im Realsatire-Theater Politik – etwa die K\u00e4uflichkeit der Stimmberechtigten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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